Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 20.10.2011 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.09.2011 um 18:04 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 2. Beschlussfassung über die Tagesordnung Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt schlägt in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Ludger Strobel vor, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 des nichtöffentlichen Teils - Sonderprüfung Baumaßnahmen: Schillerschule (Vorlage 177/2011) - Sonderprüfung Baumaßnahmen: Umkleidegebäude Jugendstadion (Vorlage 180/2011) abzusetzen, da die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss noch nicht abgeschlossen sind und erst am 4. Oktober fortgesetzt werden. Einstimmig, 0 Enthaltungen Weiterhin wird auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Haupt der Tagesordnungspunkt 18 „Antrag der CDUFraktion: Umsetzung eines Energiekonzeptes“ (Vorlage 212/2011) erweitert um den mit Schreiben vom 19.09.2011 nachgereichten Antrag der GRÜNE-Fraktion „Energiewende für die Stadt Wesseling“ (Vorlage 218/2011). Einstimmig, 0 Enthaltungen Ebenfalls mit Schreiben vom 19.09.2011 wurde der Antrag der Fraktion Die Linke „Einführung eines Sozialtickets im Rhein-Erft-Kreis“ (Vorlage 217/2011) nachgereicht. Herr Sascha Jügel führt auf Anmerkung von Herrn Detlef Troppens zur Zuständigkeit aus, dass der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises in dieser Sache bereits einen Beschluss gefasst habe, der eingereichte Antrag aber über diesen Beschluss hinaus gehe, da auch der Personenkreis der Wohngeldempfänger erfasst werde und die Fördermittel bereits für 2011 beantragt werden sollen (Antragsfrist 01.10.2011). Herr Erster Beigeordneter Bernhard Hadel führt aus, dass der Rhein-Erft-Kreis kein eigenständiges Sozialticket für den Kreis verfolgt. Die seit Monaten geführten Planungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg sehen eine Einführung für den gesamten Verbundraum zum 01.01.2012 vor. Hierzu müssten alle Kreise und kreisfreien Städte im Verbundraum entsprechende „Grundsatzbeschlüsse“ fassen. Eine Erweiterung des Personenkreises wäre für die rasche Umsetzung zum 01.01.2012 hinderlich. Eine rückwirkende Erstattung bereits durchgeführter Fahrten in 2011 ließe sich nicht darstellen. Über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: 30 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 19 aufgenommen.