Beschlußtext (21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 „Schötmarsche Straße“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 09.02.2012: 6. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 „Schötmarsche Straße“ Auf Wunsch des Ausschusses hat die Verwaltung eine Gesamtübersicht über die Flächen in Leopoldshöhe zusammengestellt, welche für eine Wohnbauentwicklung in Frage kommen. Herr Raddatz erläutert die Flächenauswahl anhand der in der Vorlage befindlichen graphischen Übersichten sowie die Auswahl der Kriterien und gibt eine erste Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Eignung der Flächen bekannt. FBL Herr Oortman ergänzt die Ausführungen und begründet den Beschlussvorschlag u.a. damit, dass die Verwaltung die starke Nachfrage im Norden der Gemeinde und die Verfügbarkeit der Flächen berücksichtigt habe. Einige für eine Wohnbebauung geeignete Flächen stehen in den nächsten Jahren -gemäß Auskunft der Eigentümer- nicht zur Verfügung. Dies trifft insbesondere für Flächen zu, die für die nächsten Bauabschnitte „Brunsheide-Süd“ benötigt werden. Bei den Tauschflächen, die die Verwaltung vorschlägt, handele es sich um den letzten Bauabschnitt „Brunsheide-Süd“. Eine weitere Ausweisung von Bauland sei wichtig, so schließt FBL Herr Oortman seine Ausführungen, da aufgrund aktueller Prognosen, Leopoldshöhe die einzige Gemeinde im Kreis Lippe sein wird, die bis 2030 um ca. 4% wachsen wird. Die CDU-Fraktion rechnet heute nicht mit einem abschließenden Beschluss. Sie führt aber aus, dass sie weiterhin die Fläche 3 (Brunsheide) favorisiere. Auf dieses Kernstück zwischen Schuckenbaum und Leopoldshöhe solle auch nicht im Zuge eines Flächentausches im Verhältnis 2:1 im Zusammenhang mit der Baulandausweisung „Schötmarsche Straße“ verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass man rein aus planungsrechtlichen Gründen nicht überzeugt von der Fläche 5 (Schötmarsche Straße) sei und im Hochbau- und Planungsausschuss sollten nicht fiskale sondern städteplanerische Überlegungen im Vordergrund stehen. Abschließend wird auf die leerstehenden Bauruinen und die vorhandenen freien Bauflächen in Bexterhagen hingewiesen. Diese Randbereiche der Gemeinde müssen mit berücksichtigt werden. Die FDP schließt sich den Ausführungen an. Auch sie hält andere Flächen als die Fläche 5 für die Ausweisung von Bauland für städtebaulich geeigneter. Die FDP macht weiter deutlich, dass für sie in diesem Ausschuss ebenfalls planerische Grundsätze einen höheren Stellenwert bei der Ausweisung von Bauland haben als finanzielle Aspekte. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne stellt sich die Frage, wie groß Leopoldshöhe noch werden solle. Die Fläche 5 hält sie weiterhin für ungeeignet. Weiter wird angeregt, die Ortsteilgrenzen möglichst nicht zu erweitern und für eine Ausweisung von Bauland das Gemeindegebiet als Ganzes zu sehen. Bauen im Süden sei nicht unattraktiver als im Norden, was das Baugebiet „Waldstraße“ unter Beweis stellt, so die Fraktion. Die SPD-Fraktion hält die Fläche 9 (Sportplatz in Asemissen) für die derzeit beste Fläche zur Ausweisung von Bauland in Leopoldshöhe. Weiter bevorzugt sie aus städtebaulicher Sicht zwar die Ausweisung der Fläche zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum, aber haushaltspolitisch sei es richtiger, die Fläche 5 zu veräußern, zumal diese sofort verfügbar sei. Hinsichtlich einer sinnvollen Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum wird angeregt, über ein Baulückenkataster in Leopoldshöhe nachzudenken. Auf dieser Grundlage könnte Kontakt zu Grundstückseigentümern aufgenommen werden, um diese zu mobilisieren, sich von ihrem Bauland zu trennen. AV Herr Puchert-Blöbaum gibt abschließend zu bedenken, dass die LIL den Haushalt der Gemeinde entscheidend unterstützt und es natürlich für die Gemeinde Leopoldshöhe finanzielle Vorteile habe, eigene Flächen zu vermarkten. Im Anschluss schlägt er vor, den Beschluss heute zu vertagen. Er greift den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne auf, die Flächenbeurteilungen ortsteilunabhängig zu sehen und unter den Gesichtspunkten die Diskussionen in den Fraktionen zu führen. Der Vorgehensweise wird von Seiten des Ausschusses zugestimmt. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen