Beschlusstext (Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 07.03.2012 im Abfallwirtschaftszentrum, Mechernich-Strempt Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen TOP 10 V 249/2012 Seitens der SPD-Fraktion wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans begrüßt. Erste Verbesserung seien voraussichtlich Ende 2012 aufgrund der neuen Fahrpläne erkennbar. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPDFraktion an und kündigt einen Antrag seitens der Fraktion zum Kreisausschuss an. In diesem Antrag werde bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans auch die Verknüpfung und die Fortschreibung des Integrierten Gesamtverkehrsplans beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich ebenfalls für eine Verknüpfung aus und bittet um Einbindung des Arbeitskreises ÖPNV in dieser Angelegenheit. Die UWV-Fraktion weist darauf hin, dass sich die Kommunen an den Mehrkosten von Angebotsausweitungen zu beteiligen haben. Die Verwaltung erklärt, dass es sich bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans um ein formales Verfahren handele und mit der Stadt Euskirchen aufgrund der Aufgabenträgerschaft für den Stadtverkehr das Einvernehmen und das Benehmen mit den übrigen Kommunen hergestellt werden müsse. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig