Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 01.02.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:43 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker (für Herrn Puchert-Blöbaum), Herr Grünert, Herr Hoffmann, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Meckelmann, Frau Risy (für Herrn Hohberger) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel, GVD Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Hildebrand Zuhörer: 3 Presse: Frau Breder Gäste: Herr Bienen und Herr Dönges von der BPW Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag: 30.12.2011 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei insbesondere auf das schlechte Ergebnis in der Finanzrechnung ein. Durch die schon in der Ergebnisrechnung anfallenden Ertragsausfälle kommt es immer mehr zu einer sehr deutlichen Liquiditätsverschlechterung. Wie bereits mehrfach erwähnt, sei der in der Haushaltssatzung 2011 festgelegte Höchstbetrag von 5.000.000 € für Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch -2- genommen werden dürfen, bereits in voller Höhe ausgeschöpft. Es ist absehbar, dass dieser Betrag im neuen Haushaltsjahr aufgestockt werden müsse. 4. Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2011 hier: - Bericht des Kämmerers über den Sachstand über die Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an Währungszinsgeschäften (Währungszertifikaten) - Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe, sich an derartigen Währungszinsgeschäften nicht zu beteiligen Auch hier erläutert Kämmerer Lange die dem Ausschuss vorliegende Mitteilungsvorlage. Aktuell besteht kein Währungsgeschäft bei der Gemeinde Leopoldshöhe und es ist nicht geplant in nächster Zeit ein solches Derivat abzuschließen. Dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird nicht gefolgt, dies käme einem generellen Verbot gleich, solche Geschäfte abzuschließen. Letztendlich habe die Vergangenheit gezeigt, dass die durch die Verwaltung abgeschlossenen Derivatgeschäfte ein nur sehr geringes Risikopotential in sich bergen und sich die Zinsstruktur durch das Kredit- und Zinsmanagement auf einem niedrigen Niveau bewegt (durchschnittlich 4,47% bezogen auf das gesamte Darlehensportfolio). Der Ausschuss wünscht jedoch im Vorfeld Informationen über den Abschluss außergewöhnlich hoher Währungs- bzw. sonstiger Derivatgeschäfte. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:26 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer