Beschlusstext (SPNV im Kreis Euskirchen hier: Eifelstrecke)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 02.12.2009 im TOP 9 SPNV im Kreis Euskirchen hier: Eifelstrecke Dr. Pesch erläutert, dass in der Sitzung der Verkehrskommission im Regionalrat über die Investitionen diskutiert wurde. Er sehe hier die Möglichkeit die Finanzierung schneller zu erreichen. Seitens der SPD-Fraktion wird bemängelt, dass die Kommunen für die Bahn einspringen sollen. Auch die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bahn die Angelegenheit in die Hand nehmen müsse. Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass der Eigentümer, sprich die Bahn, der Antragsteller sein müsse. Es gäbe eine Fördermöglichkeit über den NVR in Höhe von 85 %, allerdings strebe die Bahn höhere Fördersätze wie bei der Modernisierungsoffensive an. Derzeit werden für die Bahnhöfe Mechernich und Kall Übergangslösungen diskutiert. Die nächste Zusammenkunft sei für den 11.12.2009 geplant. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 4/2009 zur Kenntnis. Info 4/2009