Beschlusstext (Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 02.12.2009 im Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen TOP 6 a V 24/2009 Die Verwaltung stellt die Vorlage 24/2009 den Ausschussmitgliedern vor. Es handele sich hierbei um eine erste Ideensammlung, die noch konkretisiert werden müsse. Zunächst müsse ein Handlungskonzept erstellt werden. Die erste Stufe dieses Konzeptes solle Mitte die Jahres 2010 vorgelegt werden. Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, dass die Definition der Familie nochmals überdacht werden müsse, bezüglich der Ausgestaltung der Familienkarte. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlägt in diesem Zusammenhang vor, Kinder nach dem Kindergeldbezug zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion sieht zu diesem Thema noch Beratungsbedarf, unterstützt die zentrale Idee zur Einführung der Familienkarte. Auch seitens der Fraktionen FDP, UWV und LINKE wird die Vorlage unterstützt. Es handele sich um einen sinnvollen Entwicklungsprozess. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr emfpiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) die Verwaltung mit der weiteren Ausgestaltung des Handlungskonzeptes auf der Grundlage der Projektideen zu beauftragen; b) im Jahr 2010 das „Jahr der Familie“ durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der Ausgestaltung des Konzeptes beauftragt. Das Startbudget wird im Rahmen des veranschlagten Ansatzes bei Haushaltsstelle 150 571 04 5281006 (Demografie) zur Verfügung gestellt. c) die zeitnahe Einführung der Familienkarte. Die erforderlichen Mittel werden über den veranschlagten Ansatz bei vorgenannter Haushaltsstelle zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig