Beschlusstext (Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen im Falle der Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 02.12.2009 im TOP 7 Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen im Falle der Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV hier: Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion geht auf die Verwaltungsergänzung vom 17.11.2009 ein und regt an, die abschließende Beratung und Beschlussfassung bis zu den Haushaltsplanberatungen zurückzustellen. Die SPD-Fraktion schließt sich der Auffassung der CDUFraktion an, da die entstehenden Kosten über die Kreisumlage finanziert werden müssten. Des weiteren seien in dieser Angelegenheit die Gremien des VRS und die Kommunen mit einzubeziehen. Auch die FDP-Fraktion hält eine Abstimmung mit den Kommunen für erforderlich. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN regt die Bildung einer Arbeitsgruppe an, um dort konkrete Ziele festzulegen und ein Konzept zu erstellen. Abschließend wird festgestellt, dass zunächst die Diskussion im VRS-Zweckverband abgewartet werden solle. Danach könne nach Bedarf der Arbeitskreis ÖPNV einberufen werden. Eine Beschlussfassung soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gefasst werden. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. A 171/2009