Beschlussvorlage (Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetz)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 26.05.2011 öffentlich TOP- Nr.: 63/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 F/zie Herr Franke Aktenzeichen: Datum: 12.05.2011 Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetz Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert. Finanzielle Auswirkungen ? x Nein Ja € Sachverhalt: Bezug nehmend auf die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 31.03.2011 soll der Antrag der FDP in der Gemeinderatssitzung am 26.05.2011 beraten werden. Die FDP schließt sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung des Vollzuges des § 61 a LWG vollinhaltlich dem beiliegenden Antrag des Herrn Siegfried Genreith aus Nideggen an. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 1 von 1 -