Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2017)

Daten

Kommune
Kall
Größe
101 kB
Datum
25.07.2017
Erstellt
14.07.17, 18:06
Aktualisiert
19.07.17, 18:06
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Inhalt der Datei

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 164/2017 25.07.2017 Vorlage erstellt: 12.07.2017 Federführung: 1.2 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2017 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Hierzu wurde eine entsprechende Übersicht erstellt, die als Anlage beigefügt ist und in der Sitzung bei Bedarf erläutert wird. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 244.332 €. Gegenüber dem für 2017 geplanten Defizit von 1.018.266 € bedeutet das eine Verbesserung um rd. 773.934 €. Durch die konsumtiven Ermächtigungsreste in Höhe von maximal 346.356,95 € könnte sich möglicherweise noch eine leichte Verschlechterung des Jahresergebnisses ergeben. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Reste die Planansätze 2017 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Hauptsächlich ist die prognostizierte positive Haushaltsentwicklung im Jahr 2017 auf die Mehrerträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben sowie den Erträgen aus dem Bereich der Zuwendungen und Allgemeinen Umlagen zurückzuführen. Hier wird mit Mehrerträgen i.H.v. rd. 1.105.251,24 € gerechnet. Alleine im Bereich der Gewerbesteuer ist mit Mehrerträgen in Höhe von 650.000 € zu rechnen. Zudem ist einmalige und außerplanmäßige Zuwendung des Kreises i.H.v. 243.196,29 Euro zu erwähnen. Diese Zuwendung basiert auf einer Sonderauskehrung von zurückgestellten Mittel des LVR, welche mit Bescheid vom 04.07.2017 nach den Umlagegrundsätzen der Schlüsselzuweisungen an die jeweiligen Kommunen weitergeleitet wurden. Generell kann die prognostizierte Entwicklung der gesamten Ertragslage im Jahr 2017 als positiv angesehen werden. Einzig die Erträge aus der Landeszuweisung für den Bereich Asyl werden nach den Vorlagen-Nr. 164/2017 Seite 2 derzeitigen Berechnungen um rd. 500.000 € niedriger ausfallen als geplant. Diese „größere“ Abweichung ist auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und mittlerweile steigende Zahl von anerkannten Flüchtlingen zurückzuführen. Auf Grund der sonst positiven Entwicklung der Einnahmen wird im Bereich der Erträge insgesamt mit einer Verbesserung i.H.v. rd. 581.595,24 € gegenüber der Planung gerechnet. Auf der Aufwandsseite ergeben sich im Jahr 2017 nach den vorläufigen Prognosen bisher kaum „größere“ Abweichungen zwischen den Planwerten und dem möglichen Ergebnis. Insbesondere in den für die öffentliche Verwaltung markanten Bereichen der Transfer –und Personalaufwendungen werden sich voraussichtlich keine ausschlaggebenden negativen Abweichungen zu den geplanten Ergebnissen ergeben. Auch die meist in der Haushaltsplanung spät feststehende und somit schwer kalkulierbare Kreisumlage wird gem. Festsetzungsbescheid des Kreises im Ergebnis weitestgehend den Planwerten entsprechen. Die bisher ersichtlichen markanten Abweichen zwischen Plan und Ergebnis werden sich bei der Gewerbesteuerumlage durch die höheren Gewerbesteuererträge und bei den Aufwendungen für Asylleistungen durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen ergeben. Tendenziell kann festgestellt werden, dass sich die Aufwendungen im Jahr 2017 geringfügig positiver entwickeln als noch in der ursprünglichen Haushaltsplanung erwartet wurde. Da aber eine genaue Prognose schwierig ist, wird zumindest nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsausführung erwartet, dass die tatsächlichen Aufwendungen die Planansätze in Summe nicht überschreiten werden. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2017 beigefügt. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 7.213.871,40€ sind durch entsprechende Einzahlungen finanziert. Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2016 beträgt rd. 4,703 Mio. € (Kassenkredite rd.6 Mio € Finanzlücke ist u.a. auch auf zurückgestellte Kreditaufnahmen für Investitionen zurück zu führen). Unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Entwicklungen kann zum 31.12.2017 mit einem Bestand von ca. 2,4 Mio. € gerechnet werden. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes 2017 scheint im Vergleich zur Planung positiv zu verlaufen und nach den bisherigen Prognosen kann voraussichtlich eine Verringerung des Defizites i.H.v. rd. 773.934 € in Aussicht gestellt werden. Jedoch können bei dieser Prognose nur die bis zum heutigen Tage vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungswerte zu Grunde gelegt werden. Etwaige unvorhersehbare Sachverhalte oder einmalige Sonderfälle könnten im Laufe des Jahres noch zu einer anderen Entwicklung führen. Hier ist zudem auch auf die Schul –und Bildungspauschale 2017 zu verweisen, welche bisher noch konsumtiv mit 200.000 Euro als Ertrag das Jahresergebnis verbessert, jedoch aus haushaltstaktischen Gründen (kontinuierliche Haushaltsverbesserung) im Jahresabschluss auch noch investiv verbucht werden könnte. Des Weiteren ist die positive Haushaltsentwicklung größtenteils auf die erheblichen Erträge im Bereich der Steuern und Abgaben zurückzuführen. Die hierbei ausschlaggebende Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Einkommensteuer sind stark abhängig von der Konjunktur und der Ertragslage der ansässigen Unternehmen in der Gemeinde Kall. Sollte hier in den nächsten Jahren ein Rückgang eintreten, dann wird bei der aktuellen Aufwandsbelastung wieder mit einem Defizit zu rechnen sein. Deshalb ist die Gemeinde Kall bemüht, weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben und die kommunale Wirtschaftsförderung voranzutreiben. Auch durch die Erschließung des neuen Gewerbegebietes soll der Wirtschaftsstandort Kall weiter an Bedeutung gewinnen. Vorlagen-Nr. 164/2017 Seite 3 Jedoch muss trotz der erfreulichen Entwicklung der Erträge im Bereich der Steuern und Abgaben auch die Kehrseite dieser Situation betrachtet werden. Diese wird sich in der Haushaltsplanung 2018 zeigen. Durch die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2017 wird die Gemeinde Kall nach derzeitigem Stand der Berechnungen keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Infolgedessen ist bei der Haushaltsplanung 2018 mit einem Rückgang der Allgemeinen Zuweisungen im Vergleich zum Jahr 2017 i.H.v rd. 1,05 Millionen Euro zurechnen. Bei einer gleichbleibenden Aufwandssituation in der Haushaltsplanung 2018 wird ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis wohl nur schwierig zu realisieren sein. Aus diesem Grund sollten trotz der derzeit positiven Prognose für das Haushaltsjahr 2017 im Hinblick auf die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2018 die bisher eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen beibehalten und weiterentwickelt werden. Erste kleinere Erfolge der Haushaltskonsolidierung könnten sich zumindest darin zeigen, dass die geplanten Aufwendungen im Ergebnis 2017 voraussichtlich nicht überschritten werden und zudem geringfügig positiver ausfallen. Allerdings muss hier auch auf Einmaleffekte bei den Personalaufwendungen und bei den Asylleistungen (Rückgang Flüchtlingszahlen) hingewiesen werden. Die Verwaltung und der Rat sollten deshalb weiterhin bestrebt sein, alle Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Gemeinde Kall möglichst wirtschaftlich und effektiv zu gestalten. Hierbei ist jedoch festzustellen, dass die Einsparpotenziale im Bereich der Aufwendungen durch vorangegangene Konsolidierungsmaßnahmen in vielen Teilen weitestgehend ausgeschöpft sind. Deshalb muss eine stetige Verbesserung der bestehenden Ertragslage und auch die Schaffung von neuen Einnahmepotenzialen auch ein beständiges Ziel der Haushaltsplanungen bleiben.