Daten
Kommune
Kall
Größe
101 kB
Datum
25.07.2017
Erstellt
14.07.17, 18:06
Aktualisiert
19.07.17, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
164/2017
25.07.2017
Vorlage erstellt:
12.07.2017
Federführung:
1.2
An den
Rat
mit der Bitte um
X
TL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Diefenbach
Herr Diefenbach
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den
Bürgermeister
Kenntnisnahme
Allg. Vertreter
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Teamleiter/in
Vorlage berührt den Haushalt.
Mittel verfügbar bei
Euro
Sachbearbeiter/in
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/
Auszahlungen erforderlich bei PSK
Deckung erfolgt durch PSK
Euro
Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen:
TOP 4
Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2017
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der
Haushaltsentwicklung. Hierzu wurde eine entsprechende Übersicht erstellt, die als Anlage beigefügt ist und in der Sitzung bei Bedarf erläutert wird.
Ergebnishaushalt
Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 244.332 €. Gegenüber dem für 2017 geplanten Defizit von 1.018.266 €
bedeutet das eine Verbesserung um rd. 773.934 €.
Durch die konsumtiven Ermächtigungsreste in Höhe von maximal 346.356,95 € könnte sich möglicherweise noch eine leichte Verschlechterung des Jahresergebnisses ergeben. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Reste die
Planansätze 2017 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen.
Hauptsächlich ist die prognostizierte positive Haushaltsentwicklung im Jahr 2017 auf die Mehrerträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben sowie den Erträgen aus dem Bereich der
Zuwendungen und Allgemeinen Umlagen zurückzuführen. Hier wird mit Mehrerträgen i.H.v. rd.
1.105.251,24 € gerechnet. Alleine im Bereich der Gewerbesteuer ist mit Mehrerträgen in Höhe
von 650.000 € zu rechnen. Zudem ist einmalige und außerplanmäßige Zuwendung des Kreises
i.H.v. 243.196,29 Euro zu erwähnen. Diese Zuwendung basiert auf einer Sonderauskehrung von
zurückgestellten Mittel des LVR, welche mit Bescheid vom 04.07.2017 nach den Umlagegrundsätzen der Schlüsselzuweisungen an die jeweiligen Kommunen weitergeleitet wurden. Generell
kann die prognostizierte Entwicklung der gesamten Ertragslage im Jahr 2017 als positiv angesehen werden. Einzig die Erträge aus der Landeszuweisung für den Bereich Asyl werden nach den
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derzeitigen Berechnungen um rd. 500.000 € niedriger ausfallen als geplant. Diese „größere“ Abweichung ist auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und mittlerweile steigende Zahl von anerkannten Flüchtlingen zurückzuführen. Auf Grund der sonst positiven Entwicklung der Einnahmen
wird im Bereich der Erträge insgesamt mit einer Verbesserung i.H.v. rd. 581.595,24 € gegenüber
der Planung gerechnet.
Auf der Aufwandsseite ergeben sich im Jahr 2017 nach den vorläufigen Prognosen bisher kaum
„größere“ Abweichungen zwischen den Planwerten und dem möglichen Ergebnis. Insbesondere
in den für die öffentliche Verwaltung markanten Bereichen der Transfer –und Personalaufwendungen werden sich voraussichtlich keine ausschlaggebenden negativen Abweichungen zu den
geplanten Ergebnissen ergeben. Auch die meist in der Haushaltsplanung spät feststehende und
somit schwer kalkulierbare Kreisumlage wird gem. Festsetzungsbescheid des Kreises im Ergebnis weitestgehend den Planwerten entsprechen. Die bisher ersichtlichen markanten Abweichen
zwischen Plan und Ergebnis werden sich bei der Gewerbesteuerumlage durch die höheren Gewerbesteuererträge und bei den Aufwendungen für Asylleistungen durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen ergeben.
Tendenziell kann festgestellt werden, dass sich die Aufwendungen im Jahr 2017 geringfügig positiver entwickeln als noch in der ursprünglichen Haushaltsplanung erwartet wurde. Da aber eine
genaue Prognose schwierig ist, wird zumindest nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsausführung erwartet, dass die tatsächlichen Aufwendungen die Planansätze in Summe nicht überschreiten werden.
Investitionsübersicht
Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2017 beigefügt.
Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 7.213.871,40€ sind durch entsprechende
Einzahlungen finanziert.
Liquidität
Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2016 beträgt rd. 4,703 Mio. € (Kassenkredite rd.6 Mio € Finanzlücke ist u.a. auch auf zurückgestellte Kreditaufnahmen für Investitionen zurück zu führen). Unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Entwicklungen kann zum 31.12.2017
mit einem Bestand von ca. 2,4 Mio. € gerechnet werden.
Fazit
Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes 2017 scheint im Vergleich zur Planung positiv zu verlaufen und nach den bisherigen Prognosen kann voraussichtlich eine Verringerung des Defizites
i.H.v. rd. 773.934 € in Aussicht gestellt werden. Jedoch können bei dieser Prognose nur die bis
zum heutigen Tage vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungswerte zu Grunde gelegt werden.
Etwaige unvorhersehbare Sachverhalte oder einmalige Sonderfälle könnten im Laufe des Jahres
noch zu einer anderen Entwicklung führen. Hier ist zudem auch auf die Schul –und Bildungspauschale 2017 zu verweisen, welche bisher noch konsumtiv mit 200.000 Euro als Ertrag das Jahresergebnis verbessert, jedoch aus haushaltstaktischen Gründen (kontinuierliche Haushaltsverbesserung) im Jahresabschluss auch noch investiv verbucht werden könnte.
Des Weiteren ist die positive Haushaltsentwicklung größtenteils auf die erheblichen Erträge im
Bereich der Steuern und Abgaben zurückzuführen. Die hierbei ausschlaggebende Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Einkommensteuer sind stark abhängig von der Konjunktur und der
Ertragslage der ansässigen Unternehmen in der Gemeinde Kall. Sollte hier in den nächsten Jahren ein Rückgang eintreten, dann wird bei der aktuellen Aufwandsbelastung wieder mit einem
Defizit zu rechnen sein. Deshalb ist die Gemeinde Kall bemüht, weiterhin als Wirtschaftsstandort
attraktiv zu bleiben und die kommunale Wirtschaftsförderung voranzutreiben. Auch durch die
Erschließung des neuen Gewerbegebietes soll der Wirtschaftsstandort Kall weiter an Bedeutung
gewinnen.
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Jedoch muss trotz der erfreulichen Entwicklung der Erträge im Bereich der Steuern und Abgaben
auch die Kehrseite dieser Situation betrachtet werden. Diese wird sich in der Haushaltsplanung
2018 zeigen. Durch die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2017 wird die Gemeinde Kall nach derzeitigem Stand der Berechnungen keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Infolgedessen ist bei
der Haushaltsplanung 2018 mit einem Rückgang der Allgemeinen Zuweisungen im Vergleich
zum Jahr 2017 i.H.v rd. 1,05 Millionen Euro zurechnen. Bei einer gleichbleibenden Aufwandssituation in der Haushaltsplanung 2018 wird ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis wohl nur
schwierig zu realisieren sein. Aus diesem Grund sollten trotz der derzeit positiven Prognose für
das Haushaltsjahr 2017 im Hinblick auf die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2018 die bisher
eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen beibehalten und weiterentwickelt werden.
Erste kleinere Erfolge der Haushaltskonsolidierung könnten sich zumindest darin zeigen, dass
die geplanten Aufwendungen im Ergebnis 2017 voraussichtlich nicht überschritten werden und
zudem geringfügig positiver ausfallen. Allerdings muss hier auch auf Einmaleffekte bei den Personalaufwendungen und bei den Asylleistungen (Rückgang Flüchtlingszahlen) hingewiesen werden.
Die Verwaltung und der Rat sollten deshalb weiterhin bestrebt sein, alle Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Gemeinde Kall möglichst wirtschaftlich und effektiv zu gestalten. Hierbei ist jedoch
festzustellen, dass die Einsparpotenziale im Bereich der Aufwendungen durch vorangegangene
Konsolidierungsmaßnahmen in vielen Teilen weitestgehend ausgeschöpft sind. Deshalb muss
eine stetige Verbesserung der bestehenden Ertragslage und auch die Schaffung von neuen Einnahmepotenzialen auch ein beständiges Ziel der Haushaltsplanungen bleiben.