Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 112/2011)

Marecl ffirshsen {-ir.r:'tcnl;il rrii,.,: l3 o ill(li ii'ilitsrrtr'rriil l-e I efi'rn 0:.+19,r()016(,)7 " tl..:i.[a.i C.r R.cht. " ','! SSeisi:ir3l1 ai'ei [\r:iarba li .1i]. iit:i1 i,r: M Fan re_raechr Cle, Rlre rr s.ilien Fr idr ar. !i!r ita rl-r-.ir:.,er: iaL B:r l " Marcel Drehsen Gartenstra3€ lE 52393 Berastein Gemeinde Hürtgenwald z. Hd. Herrn Bürgermeister Buch August-Scholl-Str. 5 D Djo_i ltr st .l il rlii . 52393 Hürtgenwald l-lürlgenwald Ernqaro: 2 8. lUNl 2 01 . i1:lr!e.trelerae. \,/.,. tre.c:r,_r:! stfl ..i.ssahLi-<se9 aa.-: ili::s ar: ,.:-,: I:,: ia i'lei na il 1 EU t2 Az.: SchulA-0A2111 Datum 27.06.2011 Betr.: Korrektur der Niederschrift zu TOP 3 der 3. SiEung des Schulausschusses v om 24.03.2O1 1 Bezug: Niederschrift zur 3. Sitzung des Schulausschusses Hiermit beantrage ich die Korrektur der Niederschrift zu TOP 3 der 3. Sitzung des Schulausschusses vom 24.O3.201 1. Begründung: Als Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss stellte ich dort im Namen selbiger Fraktion den Antrag den Städte- und Gemeindebund unter Hinweis auf das bestehende Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde um Rechtsauskunft zu bitten, ob und gegebenenfalls inwiefern Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die erhöhten kommunalen Eigenanteile im Rahmen der Finanzierung des Kindergartenbildungsgesetzes (KiBiz) be- stehen. Über diesen Antrag wurde dann auch in selbigem TOP, unter Verweis der Behandlung der Sache im Übrigen auf die anschließende nichtöffentliche Sitzung, abgestimmt. Schlussendlich wurde diese Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 11 mit gleichem Ergebnis bestätigt. ln der Niederschrift findet sich zwat zu TOP 11 die Bestätigung der Abstimmung, zu TOP 3 finden sich aber weder der Antrag noch die Abstimmung wider. Nach $ 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald und seiner Ausschüsse (GeschO) i.V.m. $ 24 Abs. 1 Lit. e und Lit. f l- GeschO sind in der Niederschrift jedoch sowohl der Antrag, als auch der gefasste Beschluss wiederzugeben. Aus diesem Grund beantrage ich folgende Korrektur der Niederschrift zu TOP 3 der 3. Sitzung des Schulausschusses vom 24.03.2011 ,,Nach Beantwortung mehrerer Fragen stellt Ratsmitglied Drehsen den Antrag, den Städte- und Gemeindebund unter Hinweis auf das bestehende Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde um Rechtsauskunft zu bitten, ob und gegebenenfalls inwiefern Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die er- höhten kommunalen Eigenanteile im Rahmen der Finanzierung des Kindergartenbildungsgesetzes (KiBiz) bestehen. Hierauf fasst der Schulausschuss unter Verweis der Behandlung der Sache im Übrigen auf die an^phließende nichtöffentliche Sitzung folgenden Beschluss: Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt den Rat der Gemeinde Hürtgenwald folgendes Vorgehen zu beschließen: Es ist der Städte- und Gemeindebund um Rechtsauskunft zu bitten, ob und gegebenenfalls inwiefern Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die erhöh- ten kommunalen Eigenanteile im Rahmen der Finanzierung des Kindergartenbildungsgesetzes (KiBiz) bestehen. Hierbei ist auf das bestehende Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Hürtgenwald hinzuweisen. Beratungsergebnis: Einstimmung, 0 Enthaltungen" y:'r" Marcel