Beschlussvorlage (Ruhehain Hürtgenwald; Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ruhehain Hürtgenwald GmbH)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 14.07.2011 öffentlich TOP- Nr.: 91/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 752.270 17.06.2011 Ruhehain Hürtgenwald; Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ruhehain Hürtgenwald GmbH Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Gesellschaftsvertreter, Herrn Bürgermeister Axel Buch, anzuweisen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Gesellschafterversammlung der Ruhehain Hürtgenwald GmbH zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Unter Hinweis auf § 305 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Allgemeine Geschäftsbedingungen bewirken grundsätzlich, dass der Vertragsschluss durch ein vorformuliertes Klauselwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Insoweit wird es für geboten erachtet, dass sich auch die Ruhehain Hürtgenwald GmbH dieser gesetzlich zulässigen Möglichkeit bedient. Es wird daher empfohlen, den Gesellschaftsvertreter, Herrn Bürgermeister - Seite 1 von 2 - Axel Buch, anzuweisen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Gesellschafterversammlung der Ruhehain Hürtgenwald GmbH zuzustimmen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -