Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 108/2011)

frnl*ec L r G ,t- i l Auszug Abt.: aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 10.05.201 1 zur weiteren Veranlassung. 4 Hürtgenwald, den 24.05.201 Der Bürgermeister - öffentlicher Teil - " .i- 1 {' J t (Axel 1. 8. Anderung des Flächennutzungsplanes "Biogasanlage"; a) Auswertung der frühzeitigen Beteitigung der öffentlichkelt und den Behörden, b) Beschluss über die offenlage gem. g 3 Abs. 2 BauGB und g 4 Abs. 2 BauGB 57 t2011 Herr Rogner, Frau Rogner, Herr Kaumanns und Herr Polzenberg beantragen die geheime Abstimmung zum Beschluss über die Offenlage nach $ 3 Abs. 2 BauGB und $ 4 Abs. 2 BauGB für die 8. Anderung des Flächennutzungsplanls ,,Biogäsanlage". Somit ist naöh g 50 Abs. 1 GO geheim abzustimmen. Der Ausschussvorsitzende Pekart begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann und Neuß vom lngenierbüro Berg und Partner. Herr Faßbinder erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Stand der Bauleitplanung zur 8. Anderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes F 7 ,,Biogasanlage;'. f r stättt die Zuwegung zur Biogasanlage über eine Linksabbiegerspur von der L 218, die geänderte Anordnung der Anlageneinrichtungen und die Fachgutachten kurz dar. Nach eingehender Diskussion durch die Vertreter der einzelnen Fraktionen wird über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung im Einzelnen wie folgt abgestimmt: T 1 - WVER Wasserverband Eifel-Rur, Düren Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: I Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein-Stimmen T 2 - Landesbetrieb Straßenbau NRW, Euskirchen Die Anregungen und Hinweise werden berücksichtigt. Beschluss: I Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein-Stimmen T3 - Kreisverwaltung Düren - Zu 1 . lmmissionsschutz: Die Anregung wird berücksichtigt. Beschluss: I Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Zu 2. Wasserwirtschaft: Die Anregungen werden berücksichtigt und die Hinweise zur Kenntnis genommen. Beschluss: I Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Seite 1 Zu 5. Landschaftspflege und Naturschutz Die Anregungen werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-stimmen T 4 - Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf Die Anregung wird dahingehend berücksichtigt, dass die entsprechenden Angaben zu den - zukünftigen Höhen im Bebauungsplan ergänzt werden. Eine Beteiligung der Wehrbereichsverwaltung erfolgt jedoch erst wieder im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen T 5 - Landesbetrieb Wald und Holz, Hürtgenwald Die Hinweise werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen T6 - Geologischer Dienst, Krefeld - Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimrnen T 7 - LVR, Annt für Bodendenkmalpflege, Bonn Die Anregungen werden berücksichtigt, und der Hinweis wird in die textlichen Festsetzungen und in die Begründung (Umweltbericht) aufgenommen. Beschluss: I Ja-Stimrnen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen - wann - wie - wo - warum", Rainer pongs, Hürtgenwald Die Anregungen und Hinweise werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stirnmen B 1 - Bürgerinitiative ,,Biogasanlage ts 2 - SB-Markt Hürtgenwald, Ratingen - Die Bedenken werden nicht berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-stimmen - - B 3 Gisela Kurth, Langerwehe Die Anregung zur Verlegung der Erschließungsstraße wird berücksichtigt, und die Bedenken aufgrund der drohenden lmmissionskonflikte werden nicht berücksichtigt. Beschluss: I Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Beschluss: ln Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Ferner wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. g 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden gem. $ 4 Abs. 2 BauGB mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Das Ergebnis der geheim durchgeführten Abstimmung wird durch das Ausschussmitglied Rogner und Abteilungsleiter Franke ermittelt. Die geheim durchgeführte Abstimmung erfolgt unter Verwendung von Stimmzetteln und einer im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabine sowie Wahlurne. Vor der Stimmabgabe wird sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist. Das Abstimmungsergebnis über den Beschluss lautet: Beratungsergebnis: B Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Seite 2