Beschlussvorlage (Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald; Projekt "Bürgerbus in Hürtgenwald")

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 22.09.2011 öffentlich TOP- Nr.: 123/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 401.813 04.08.2011 Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald; Projekt "Bürgerbus in Hürtgenwald" Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt zur Kenntnis, dass in der Bevölkerung der Gemeinde ein umfassendes Interesse an der Gründung eines Bürgerbusvereins und damit an der Einrichtung eines Bürgerbusses nicht besteht und beschließt, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Unter TOP 13. der 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald sind die Ratsmitglieder zu dem Ergebnis gekommen, eine Veranstaltung durchzuführen, um das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zur möglichen Einrichtung eines Bürgerbusses zu erfragen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. In Abstimmung mit dem Seniorenring Hürtgenwald habe ich die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer ersten Informationsveranstaltung am 12.04.2011 in den großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Dieser Einladung sind 9 Personen aus dem Gemeindegebiet gefolgt und haben Ihr grundsätzliches Interesse an einem Bürgerbusverein bekundet. Das Ziel, die Vereinsgründung, konnte jedoch nicht erreicht werden. Um möglicherweise noch weitere Interessierte zu - Seite 1 von 2 - gewinnen, ist sich darauf verständigt worden, nach Ablauf von 3 Monaten nochmals eine Informationsveranstaltung im Rathaus anzubieten. Am 21.06.2011 hat eine weitere Veranstaltung stattgefunden. Neben dem Moderator und Vertretern der Verwaltung sind wiederum nur 9 interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. Ein Bürgerbusverein hat sich wiederum nicht gebildet. Inzwischen hat mir der Seniorenring Hürtgenwald mitgeteilt, man sei zu der Auffassung gelangt, ein Bürgerbus lasse sich z.Z. nicht einrichten. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Für die Aquirierung von Fördergeldern zur Einrichtung eines Bürgerbusbetrieb ist u.a. ein Bürgerbusverein erforderlich. Dieser hat mit einem zu beteiligenden Verkehrsunternehmen ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Dieses Unternehmen muss dann bei der Bezirksregierung Köln eine Konzession für den Fahrbetrieb beantragen. Danach könnten die Fördermittel geltend gemacht werden. Da sich ein Bürgerbusverein nicht gegründet hat, fehlt eine Grundvoraussetzung.für die Einrichtung eines Bürgerbusses. Nach alledem komme ich zu dem Vorschlag, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -