Beschlussvorlage (Haushalt 2012; Hier: Verabschiedung einer Prioritätenliste für die vorgesehenen Investitionen im kommenden Haushaltsjahr)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 164/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: Haushalt 2012 Kw/Ma 08.11.2011 Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 24.11.2011 Haushalt 2012; Hier: Verabschiedung einer Prioritätenliste für die vorgesehenen Investitionen im kommenden Haushaltsjahr Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Dringlichkeitsliste für die Investitionen im Haushaltsjahr 2012 zu verabschieden und ermächtigt den Bürgermeister, das Erforderliche zu veranlassen. Dies gilt vorbehaltlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X geplante Auszahlungen geplante Einzahlungen geplante Aufnahme von Krediten Ja 2.909.000,00 € 2.381.800,00 € 527.200,00 € Sachverhalt: Nach der Verfügung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2011 bzw. zum Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2015 sind neue Investitionsund Investitionsförderungsmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Unabweisbarkeit zu prüfen. Sie bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht und sind in einer Prioritätenliste darzustellen. Die - Seite 1 von 3 - Liste ist vom Rat zu beschließen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in meiner Vorlage vom 15.01.2010 zu TOP 7/2010 und den Beratungen in der Sitzung des Rates vom 28.01.2010 wird verwiesen. Der vollständige Text des Erlasses zur Haushaltssicherung ist im Internet www.im.nrw.de/bürger und Kommunen/Leitfäden und Runderlasse Aufsichtsbehörden/Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung abrufbar. unter für Die Dringlichkeitsliste schließt mit einem Eigenanteil in Höhe von 1.701.680,00 € ab. Hiervon sind noch folgende Beträge abzuziehen: a) vorgesehener Grundstücksverkauf b) Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale einschließlich der nicht in Anspruch genommenen Sportpauschale aus Vorjahren c) Beiträge für bereits ausgebaute Straßen Summe: 200.000,00 € 951.980,00 € 22.500,00 € 1.174.480,00 € Der danach verbleibende Betrag von 527.200,00 € wäre demnach nur über den Kreditmarkt zu finanzieren. In der Dringlichkeitsliste B sind unter der Prioritäten-Nr. 18 die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) mit 32.300,00 € und die Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA) mit 112.500,00 € für alle Produkte dargestellt. Es handelt sich hierbei um bewegliche Vermögensgegenstände unter bzw. über 410,00 € für alle Bereiche (u.a. Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Feuerwehr, Verwaltung und Bauhof), welche aus den entsprechenden Investitionspauschalen (Feuerschutz-, Bildungs-, Sport- und allgemeine Investitionspauschale) finanziert werden. Als weitere Übersichten habe ich eine Zusammenstellung der auf die Produkte entfallenden geringwertigen Wirtschaftsgüter bzw. der Betriebs- und Geschäftsausstattung beigefügt. Daneben ist der dringend notwendige Ersatz von überalterten Fahrzeugen vorgesehen. Im Einzelnen sind geplant: 104.000,00 € 20.000,00 € 124.000,00 € a) Multifunktionsgerät Bauhof b) Dienstfahrzeug für die Verwaltung Die Durchführung der Investitionen sind nach den in Spalte 1 dargestellten Prioritäten lt. Anlage durchzuführen. Anlage Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Die geplanten Investitionen sind unter Berücksichtigung einer vertretbaren verwaltungsmäßigen Abwicklung einerseits und auf den dringend notwendigen Bedarf, insbesondere bei den beweglichen Anlagegütern, andererseits sowie einer auskömmlichen Finanzierung vorgesehen worden. Daher sollte der Dringlichkeitsliste vorbehaltlich der endgültigen Veranschlagung im Haushalt 2012 zugestimmt werden. - Seite 2 von 3 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -