Allgemeine Vorlage (Hochwasserschutz Scheven hier: Förderantrag und Sachstandsbericht)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 209/2017 05.09.2017 Vorlage erstellt: 25.08.2017 Federführung: 2.2 An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Allgemeiner Vertreter Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt den Haushalt. X Mittel verfügbar bei: 552.000.03 Teamleiter/in 318.427,00 über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK TOP Euro Sachbearbeiter/in Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: 5 Hochwasserschutz Scheven hier: Förderantrag und Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag auf der Grundlage der in der Sitzung des Fachausschusses am 25.04.2017 vorgestellten Maßnahmen zum Schutz gegen Sturzfluten in der Ortslage Scheven bei der Bezirksregierung Köln einzureichen und gleichzeitig einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Eine Anpassung der Haushaltsansätze ist auf Basis des Förderantrages ggf. vorzunehmen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, nach Einreichung des Förderantrages in Scheven zu diesem Projekt eine Bürgerinformation für alle Ortsbewohner durchzuführen. Außerdem sollen zu den Einzelmaßnahmen mit den jeweils betroffenen Bürgern rechtzeitig Einzelgespräche geführt werden. Sachdarstellung: Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 25.04.2017 - Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung –. Der Fachausschuss hat in dieser Sitzung den vorgestellten und vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz gegen Sturzfluten in der Ortslage Scheven zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage den entsprechenden Genehmigungsantrag zu stellen. Die Maßnahme befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Nach Auskunft des Kreises Euskirchen ist das Beteiligungsverfahren bald abgeschlossen. Vorlagen-Nr. 209/2017 Seite 2 Die Verwaltung hat in einem Erörterungsgespräch mit dem beauftragten Planungsbüro und der Bezirksregierung Köln die Grundlagen für den Förderantrag abgestimmt. Zwischenzeitlich wurde durch das Planungsbüro der Förderantrag unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungswünsche vorbereitet. Als Anlage ist die Präsentation des Planungsbüros zum Förderantrag beigefügt. Die Kostenaufstellung wurde nach dem Gesprächstermin in Köln überprüft und angepasst. Demnach ergibt sich folgende aktuelle Kostenschätzung: - wird nachgereicht -. Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen wird ein Zuschuss in Höhe von 80% in Aussicht gestellt. Neben den geplanten baulichen Hochwassermaßnahmen im Rahmen des Förderantrages erfolgt eine Abstimmung und Koordinierung im Hinblick auf eine Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen, die für die Hochwassermaßnahmen ebenfalls von Bedeutung sind. Hierzu laufen bereits Gespräche der Kreisverwaltung Euskirchen mit der Landwirtschaftskammer und den betroffenen ortsansässigen Landwirten, die auch selbst initiativ waren und die Maßnahmen positiv begleiten und deren Umsetzung unterstützen. Die Verwaltung wird zur Umsetzung des Projektes weiter berichten.