Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 182/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: Geb.kalk. Überg.heime 30.11.2011 Gremium: Gemeinderat Termin: 15.12.2011 Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2011 folgenden Beschluss: 1. Die Gebührenkalkulation ist richtig. 2. Die Gebührensätze betragen je Person und Monat für die Benutzung 8,70 €, für Strom 14,00 € und für Heizung 13,35 €. 3. Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja € Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Vorlage nr. 162/2011 sowie die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2011 verwiesen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -