Beschlussvorlage (Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Kooperation der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath zur Errichtung einer Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 15.12.2011 176/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Frau Kreutz/ Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 2 211-00 02.12.2011 öffentlich TOP- Nr.: Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Errichtung einer Sekundarschule Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst zur Sicherstellung eines zukunftsfesten, qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Schulangebotes folgende Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in der Nordeifel: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Errichtung einer Sekundarschule gem. § 17 a SchulG in einem Schulzweckverband (§ 78 Abs. 8 SchulG) mit den drei Partnerkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath zu treffen. 2. Die Projektgruppe Bildung und Region in Bonn (biregio) wird beauftragt, die bereits vorliegenden Schulentwicklungsplanungen für die Region Monschau (Stand: Januar 2011) und für den Kreis Düren (Stand: Juni 2011) fortzuschreiben und in einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan für die Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath zusammenzufassen. In dieser anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung ist darzulegen, wie eine gemeinsame Sekundarschule an den drei Standorten Hürtgenwald, Monschau und Simmerath (mit jeweils mindestens 2 Zügen der Jahrgangsstufen 5 bis 10) umgesetzt werden kann. 3. Die Verwaltungen werden beauftragt, auf der Grundlage des gemeinsamen Schulentwicklungsplanes der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (z.B. Schulträger, Schulleitungen, Schulaufsichtsbehörden, Planungsbüro biregio) entsprechende pädagogische, räumliche und organisatorische Konzepte für die Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule zu erarbeiten. 4. Alle Schulen der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath sind frühzeitig in die Ausarbeitung eines pädagogischen Konzeptes einzubeziehen. - Seite 1 von 3 - 5. Verbindliche Kooperationspartner für die gymnasiale Oberstufe gem. § 17 a Abs. 2 SchulG sollen das Franziskus- Gymnasium Vossenack und das Städtische St.-Michael-Gymnasium Monschau sein. Weitere Partner, wie etwa das Berufskolleg Simmerath/Stolberg der Städteregion Aachen sind denkbar und werden eingeladen, sich an einer Zusammenarbeit zu beteiligen. 6. Mit der Umsetzung der Vorarbeiten wird unverzüglich begonnen, so dass in dem Jahr 2012 eine rechtzeitige Antragstellung zur Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule an die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) möglich ist. Es ist das Ziel, dass die neue Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014 startet. 7. Dieser Beschluss ersetzt den Ratsbeschluss der Gemeinde Hürtgenwald vom 13.10.2011 hinsichtlich einer alleinigen Kooperation mit der Gemeinde Simmerath zur Errichtung einer Sekundarschule zum Schuljahr 2012/2013. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.10.2011 mit der Schulentwicklungsplanung – Errichtung einer Sekundarschule befasst und folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stellt fest, dass eine Kooperation mit der Gemeinde Simmerath zur Errichtung einer Sekundarschule aufgrund des Gesetzentwurfs zum 6. Schulrechtsänderungsgesetz vom 06.09.2011 möglich ist. Eine Kooperation mit der Gemeinde Simmerath zur gemeinsamen Errichtung einer fünfzügigen Sekundarschule mit zwei Standorten (vertikale Teilung, d.h. Klassen 5 bis 10 an jedem Standort) zum Schuljahr 2012/13 wird angestrebt. Verbindlicher Kooperationspartner für die gymnasiale Oberstufe soll das Franziskus Gymnasium Vossenack werden. Bei dieser angestrebten Sekundarschule soll es sich um ein Schulangebot handeln, welches als Einladung für weitere Kooperationen mit Schulen der Region ausgerichtet ist. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen alle für die Antragstellung erforderlichen Maßnahmen (z.B. Erarbeitung eines pädagogischen und räumlichen Konzepts, Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Eltern, Beteiligung der Schulkonferenzen, schriftliche Elternbefragung, Interkommunales Abstimmungsverfahren) durchzuführen. Das zu erarbeitende pädagogische Konzept soll nach Möglichkeit eine leistungsbezogene Differenzierung ab Klasse 7 enthalten. Die abschließende Entscheidung über die Antragstellung trifft der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nach Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. Eine Stellungnahme zu der vorzeitigen Information der Kommunen Nideggen und Kreuzau zur Errichtung einer Sekundarschule zum Schuljahr 2012/13 erfolgt zur Zeit nicht, da hierfür noch die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Entsprechend des vom Schulministerium erstellten Zeitplanes kann die Herbeiführung des regionalen Konsens frühestens im November/ Dezember 2011 erfolgen. Hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen Kreuzau und Nideggen zur dortigen Errichtung einer Sekundarschule hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hürtgenwald am 24.11.2011 - Seite 2 von 3 - im Wege der Dringlichkeit entschieden, keine Bedenken zu erheben. Ich verweise diesbezüglich auf die separate Beschlussvorlage 172/2011 zu der Ratssitzung am 15.12.2011. Parallel zu den Bestrebungen der Kommunen Hürtgenwald und Simmerath hat am 14.11.2011 ein gemeinsames Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln mit Vertretern der kommunalen Ebene sowie der Städteregion Aachen und des Kreises Düren stattgefunden. Wesentliches Ergebnis war, dass ein Antrag auf Errichtung einer mindestens 6-zügigen Sekundarschule mit drei Standorten (Hürtgenwald, Monschau und Simmerath) mit jeweils (mindestens) zwei Zügen genehmigt wird, wobei selbstverständlich die schulorganisatorischen und schulfachlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Der Rat der Stadt Monschau hat daraufhin in seiner Sitzung am 15.11.2011 u.a. beschlossen, Kooperationsverhandlungen mit den weiteren Kommunen aufzunehmen. In weiteren Gesprächen wurde zwischen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath das weitere Vorgehen besprochen. Hierbei waren alle Beteiligten der festen Überzeugung, eine gemeinsame Lösung aller vier Kommunen zum Wohle der Region anzustreben. Die Räte der Kommunen Hürtgenwald und Simmerath wurden über diese positive Entwicklung am 21.11.2011 in einer gemeinsamen Veranstaltung im Franziskus Gymnasium Vossenack informiert und nahmen dies zustimmend zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin der Stadt Monschau, Frau Ritter, hat am 24.11.2011 dem hiesigen Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt aus der Perspektive der Stadt Monschau erläutert und für ein gemeinsames Vorgehen, Errichtung einer Sekundarschule der Kommunen Hürtgenwald, Monschau, Roetgen und Simmerath zum Schuljahr 2013/2014, geworben. Fraktionsübergreifend und einstimmig wurde dies vom Ausschuss befürwortet. Da die Rahmenbedingungen für eine Sekundarschule nach wie vor im Detail noch nicht bekannt sind, wird die Errichtung einer gemeinsamen, regional getragenen Sekundarschule unter Abwägung aller Interessen erst für das Schuljahr 2013/2014 angestrebt. Im Kalenderjahr 2012 bleibt dann ausreichend Zeit, die Planungen auf eine solide tragfähige Basis zu stellen, die allen Ansprüchen gerecht wird und es erlaubt, alle Beteiligten auf diesem Weg mitzunehmen und insbesondere die betroffenen Schulen frühzeitig mit in die konzeptionellen Planungen einzubeziehen. Die aktuelle Entwicklung wird vom Rat der Gemeinde Hürtgenwald ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Das Gesprächsprotokoll von Herrn Städteregionsrat Helmut Etschenberg über das gemeinsame Gespräch mit der Bezirksregierung vom 14.11.2011 ist als Anlage 1 beigefügt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Im Interesse eines regionalen Konsens` zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in der Nordeifel und der teilweise noch nicht bekannten schulrechtlichen Vorgaben zur neuen Schulform Sekundarschule wird die einjährige Verschiebung des Startzeitpunkts zum Schuljahr 2013/2014 befürwortet. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -