Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
83 kB
Erstellt
26.01.12, 12:03
Aktualisiert
26.01.12, 12:03
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE
HÜRTGENWALD
Beschlussvorlage
Nr.:
Der Bürgermeister
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Termin: 09.02.2012
öffentlich
TOP- Nr.:
8/2012
Abteilung:
Sachbearbeiter:
4
Herr Franke
Aktenzeichen:
Datum:
IV F/Ra
19.01.2012
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 "Pützgasse II" zur Verlegung eines Teilbereiches
der Gemeindestraße "Pützgasse" im Ortsteil Hürtgen
Beschlussvorschlag:
In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Rat der
Gemeinde Hürtgenwald, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 „Pützgasse II“ zur Verlegung der „Pützgasse“ im Ortsteil Hürtgen zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen ?
Nein
X
Ja
€
Kosten für die Bauleitplanung
Sachverhalt:
Bei der „Pützgasse“ handelt es sich um eine öffentliche Erschließungsstraße, über die die bebauten und unbebauten Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 2 (westlicher Teil der
„Pützgasse“) und der 1. Änderung der Innenbereichssatzung (östlicher Teil der „Pützgasse“) erschlossen werden. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 2 wurde für den westlichen
Teil der „Pützgasse“ schon eine für den Anliegerverkehr ausreichende Breite der Erschließungsstraße ausgewiesen.
Im Zusammenhang mit dem Aufstellungsverfahren zu dem vorgenannten Bebauungsplan wurden
bereits Anfang der 1990er Jahre über die Flurbereinigung Hürtgenwald II Verhandlungen zur Verlegung und Verbreiterung des östlichen Teils der „Pützgasse“ unternommen. Sämtliche Bemühungen im Rahmen der Flurbereinigung sowie auch spätere Grunderwerbsverhandlungen haben
- Seite 1 von 2 -
nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Auch in den letzten Jahren wurde mehrfach vergeblich
versucht, entsprechenden Grunderwerb für die Verlegung des besagten Teilstückes der „Pützgasse“ zu erhalten.
Die Grundstücke im Bebauungsplangebiet (westlicher Teil der „Pützgasse“) sind mittlerweile fast
alle bebaut. Im Bereich der 1. Änderungssatzung zur Innenbereichssatzung des Ortsteils Hürtgen
ist zwischenzeitlich ebenfalls ein Grundstück bebaut worden, so dass in diesem Wohnbereich für
einen ordnungsgemäßen Fahrverkehr zu sorgen ist. Hierzu beabsichtigt die Gemeinde, auch
weiterhin den östlichen Teil der „Pützgasse“ zu verlegen. Um künftig alle Möglichkeiten der Verlegung (z. B. Grunderwerb, Umlegung) auszuschöpfen, ist diesbezüglich eine städtebauliche
Regelung in Form eines Bebauungsplanes erforderlich. Herr Faßbinder vom Stadtplanungsbüro
Zimmermann hat für die städtebauliche Planung zur Verlegung der „Pützgasse“ einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Herr Faßbinder wird in der
Sitzung anwesend sein und den Bebauungsplan erläutern.
1 Anlage
Abwägung und Entscheidungsvorschlag:
Vonseiten der Verwaltung wird empfohlen, für die Verlegung der „Pützgasse“ eine städtebauliche
Regelung in Form der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 4 „Pützgasse II“ zu beschließen.
Gefertigt:
(Sachbearbeiter)
Mitzeichnung
(Abteilungsleiter)
(Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister)
- Seite 2 von 2 -