Allgemeine Vorlage (Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

Daten

Kommune
Kall
Größe
24 kB
Datum
19.12.2017
Erstellt
08.12.17, 18:07
Aktualisiert
08.12.17, 18:07
Allgemeine Vorlage (Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 289/2017 19.12.2017 Vorlage erstellt: 07.12.2017 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Frau Scory Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt dem Rat, die beigefügte 2. Änderungssatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Die Verwaltung hat gemäß Beschluss des Rates vom 08.11.2016 und 07.11.2017 die Gebührenanpassung und die Anzahl der Mindestentleerungen in der Satzung über die Abfallentsorgung umgesetzt. Gesetzliche Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), dem Landesabfallgesetz (LAbfG NRW) und der Verpackungsverordnung (VerpackV) sind berücksichtigt worden. Aufgrund der Veränderungen der Vereinssammlungen in einigen Orten ist die Bringschuld in Bezug auf die Altpapiersammlung ergänzt worden. Die Abfallsatzung ist an die Muster-Satzung des Städte- und Gemeindebundes NordrheinWestfalen angelehnt. Folgende Unterlagen sind als Anlage beigefügt : Übersicht über die Änderungen der Abfallsatzung Synopse der geänderten Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall (bisher/neu) Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall.