Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. C 4 "Feldstraße" im Ortsteil Gey; hier: Erschließungsvertrag)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Bau- und Umweltausschuss Termin: 30.06.2011 öffentlich TOP- Nr.: 80/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 622-20/31 F/Ra 09.06.2011 Bebauungsplan Nr. C 4 "Feldstraße" im Ortsteil Gey; hier: Erschließungsvertrag Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat, dem vorgelegten Entwurf des Erschließungsvertrages für das Plangebiet Nr. C 4 „Feldstraße“ im Ortsteil Gey zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Erschließungsträger GEBIG Immobilien- und Projektentwicklung GmbH, Neuenhöfer Allee 49-51, 50935 Köln, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Kosten der Erschließung werden vom Erschließungsträger übernommen. Sachverhalt: In den Bau- und Umweltausschusssitzungen am 02.12.2010 und am 31.03.2011 wurde über den Entwurf des Erschließungsvertrages für das vorgenannte Plangebiet beraten. Die Ergebnisse der Beratungen sind aus den Niederschriften der vorgenannten Sitzungen zu entnehmen. Die Ergebnisse der Beratungen hat die GEBIG Immobilien- und Projektentwicklung GmbH in den Entwurf des Erschließungsvertrages übernommen. Der überarbeitete Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt. 1 Anlage - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Nach Prüfung des überarbeiteten Vertrages hat die GEBIG Immobilien- und Projektentwicklung GmbH die Beschlüsse aus den Bauausschusssitzungen am 02.12.2010 und 31.03.2011 in den Erschließungsvertrag übernommen, so dass dieser nunmehr unterzeichnet und abgeschlossen werden kann. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -