Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 287/2017 19.12.2017 Vorlage erstellt: 06.12.2017 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei X über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich im Budget „Bestattungswesen“ Deckung erfolgt durch PSK 160 611 000 / 4013000 „Gewerbesteuer“ 8.200,00 Euro Sachbearbeiter/in Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO Beschlussvorschlag: Der Haupt – und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung i.H.v. 8.200,00 € im Budget „Bestattungswesen“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Produktsachkonto 160 611 000 – 4013 000 Gewerbesteuer Sachdarstellung: Für den Haushalt 2017 wurde ein Ansatz in Höhe von 90.800,00 € gebildet. Im bisher abgelaufenen Haushaltsjahr traten bis Ende November mehr Sterbefälle ein, als noch in der ursprünglichen Kalkulation für das gesamte Jahr erwartet wurden. Dies verursachte nicht vorhersehbare Mehraufwendungen im Budget „Bestattungswesen“. Für die noch offenen Bestattungskosten aus November und die geschätzten Kosten für den Monat Dezember werden voraussichtlich noch Mittel i.H.v. 8.200,00 € benötigt. Dieser überplanmäßige Aufwand kann aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.