Allgemeine Vorlage (Einplanungsmitteilung für den Ausbau des ÖPNV im Umfeld des Bahnhofes Kall (Umbau Tunnel, barrierefreie Erschließung Bahnhof, Mobilitätsstation, Busbahnhof))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 214/2017 12.09.2017 Vorlage erstellt: 01.09.2017 Federführung: 2.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Herr Auel Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt 2018 ff. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Einplanungsmitteilung für den Ausbau des ÖPNV im Umfeld des Bahnhofes Kall (Umbau Tunnel, barrierefreie Erschließung Bahnhof, Mobilitätsstation, Busbahnhof) Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird den entsprechenden Förderantrag stellen und die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 ff. bereitstellen. Sachdarstellung: Mit Bescheid vom 28.07.2017 hat die Gemeinde Kall die Einplanungsmitteilung des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland für den Ausbau des ÖPNV im Umfeld des Bahnhofs Kall erhalten. Im Rahmen der geplanten Investitionsmaßnahmen wird beabsichtigt, die Tunnelunterführung zu erneuern, eine Mobilitätsstation zu errichten, die Bushaltestellen zukunftsfähig auszubauen, sowie eine barrierefreie Erschließung des Bahnhofes herzustellen. Der gemäß § 12 Abs. 5 ÖPNVG NRW für Maßnahmen der pauschalierten Investitionsförderung vom Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur – Rheinland aufzustellende jährliche Katalog wurde über den Zeitraum 2017 bis 2021 fortgeschrieben. Laut Beschluss der Zweckverbandsversammlung wurde der Gemeinde Kall mitgeteilt, dass die oben stehenden Investitionsmaßnahmen in den Maßnahmenkatalog des Zweckverbandes aufgenommen worden sind. Der Gemeinde Kall werden zu den Gesamtausgaben i.H.v. 4.930.000,- EUR, - davon zuwendungsfähig 4.589.300,00 Euro- Fördermittel i.H.v. 4.130.370,- Euro (Fördersatz 90%) in Aussicht gestellt. Eine Förderung kann frühestens erfolgen, wenn die Gemeinde Kall einen entsprechenden Förderantrag stellt, die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen und die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird nunmehr in Abstimmung mit dem Planungsbüro Raumplan aus Aachen die jeweiligen Investitionsmaßnahmen für den Bereich des Bahnhofsumfeldes aus dem Inte- Vorlagen-Nr. 214/2017 Seite 2 grierten Handlungskonzept (IHK) konkretisieren und einen entsprechenden Antrag auf Förderung an den Zweckverband Nahverkehr Rheinland stellen. Außerdem sind die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 ff. bereit zu stellen.