Allgemeine Vorlage (Wahl eines neuen Ortsvorstehers für den Bezirk Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 274/2017 19.12.2017 Vorlage erstellt: 29.11.2017 Federführung: 1.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Wahl eines neuen Ortsvorstehers für den Bezirk Kall Beschlussvorschlag: Der Rat wählt für die restliche Dauer seiner Wahlzeit Herrn Stefan Kupp zum Ortsvorsteher für den Bezirk Kall. Ferner beschließt der Rat, Herrn Stefan Kupp ab 01.01.2018 für die restliche Dauer der Wahlzeit des Rates zum Ehrenbeamten zu ernennen. Sachdarstellung: Mit E-Mail vom 17. Oktober 2017 teilte der bisherige Ortsvorsteher für den Bezirk Kall, Herr Guido Keutgen mit, dass er auf sein Amt als Ortsvorsteher mit Ablauf des 31.12.2017 verzichtet. Für die restliche Dauer der Wahlzeit des Rates ist daher ein/e Nachfolger/in zu wählen. Bei der Wahl ist das Stimmenverhältnis zu berücksichtigen, das bei der Wahl des Rates im Jahre 2014 im Bezirk Kall erzielt wurde. Bei der Wahl des Rates im Jahre 2014 erreichte die CDU im Bezirk Kall die Mehrheit mit 46,784 % der Stimmen (SPD 24,170 %, FDP 14,872 %, Grüne 9,699 % und Die Linke 4,564 %). Ortsvorsteher sollen in dem Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und müssen dem Rat angehören oder angehören können (§ 39 Abs. 6 GO NRW). Mit beigefügtem Schreiben vom 29.11.2017 hat die CDU-Fraktion Herrn Stefan Kupp als neuen Ortsvorsteher für den Bezirk Kall vorgeschlagen.