Beschlusstext (Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2012 (für das Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis 31.12.2012))

Beschluss der Sitzung des Rates am 02.10.2012 14.13 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2012 (für das Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis 31.12.2012) 407/2011 1. Ergänzung Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlussfassung zur Vorlage 219/2012 „Finanzierung Winterdienst über Grundsteuer B“ in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2013 einzuarbeiten. Durch die Verschiebung der Beschlussfassung im Rat der Stadt Erftstadt hinsichtlich Genehmigung des Haushalts- / Wirtschaftsplans haben sich im Eigenbetrieb verschiedene Rahmenbedingungen wie folgt geändert. 1. Dringlichkeitsliste – Position 11 – Kategorie 1 – BZ Straßen: Sanierung eines Entwässerungsstollens in der Ville – Auszahlungsanteil 2012 = 50.000 € Die vorstehend beschriebene Maßnahme entfällt ersatzlos, da die Kosten vom RWE übernommen werden. Stattdessen wird gemäß Vorlage V 238/2012 - 1. Ergänzung – die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Blessem in den Wirtschaftsplan bzw. in die Dringlichkeitsliste aufgenommen. Die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Flutlichtanlage belaufen sich auf ca. 34.000 €. 2. Festsetzung der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2012 Zwecks Sicherung der Liquidität (u. a. zwecks Zahlung der Personalkosten an den Kernhaushalt) beantragt der Eigenbetrieb die Erhöhung der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012 um zusätzlich 1.500.000 €;  bisheriger Ansatz laut Wirtschaftsplan  neuer Ansatz laut Wirtschaftsplan 1.200.000 €, 2.700.000 €. Die ggf. zusätzlich anfallenden Kreditkosten betragen im Wirtschaftsjahr 2012 pro Monat der Inanspruchnahme (bei unterstellt 1% Kreditkosten) etwa 1.250 €. Die Inanspruchnahme betrifft alle Betriebszweige. 3. Auswirkungen der Positionen 1 und 2 auf das Jahresergebnis Möglicherweise realisierbare Einsparungen aus der Position 1 i. H. v. TEUR 16 netto zzgl. eingesparter Zinsen i. H. v. TEUR 1 stehen wahrscheinliche Kreditmehraufwendungen aus Position 2 i. H. v. ca. TEUR 3 gegenüber. Insgesamt sind diese Änderungen (ca. TEUR 14) für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Straßen unerheblich; insofern wird auf die Anpassung des Wirtschaftsplans verzichtet. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.10.2012 Seite 2