Beschlusstext (Finanzierung Winterdienst über Grundsteuer B)

Beschluss der Sitzung des Rates am 02.10.2012 14.14 Finanzierung Winterdienst über Grundsteuer B 219/2012 Der Winterdienst im Stadtgebiet soll als Alternative zur bisher praktizierten Gebührenerhebung über eine Anhebung der Grundsteuer B finanziert werden. Hierzu soll der Hebesatz um 20%Punkte erhöht werden. 40 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Anhebung der Grundsteuer B für den Winterdienst (z. Zt. 20%-Punkte) sowohl in der Haushaltssatzung als auch im Gebührenbescheid separat ausgewiesen werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)