Beschlussvorlage (Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse; Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 17.01.2012 öffentlich TOP- Nr.: 165/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: II/ Abt. 5 Frau Palm Aktenzeichen: Datum: 022.22 29.12.2011 Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse; Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Auf TOP 10b der Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates am 17.03.2011, TOP 9.2. über die 17. Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2011 sowie TOP 16 a) der Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2011 wird verwiesen. Nach der probeweise durchgeführten fraktionsgenauen Abstimmungsprotokollierung ist über eine dauerhafte Regelung zu beraten. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Seitens der Verwaltung wird empfohlen, von einer grundsätzlichen Abstimmung nach Fraktionen abzusehen. Es wird vorgeschlagen die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass in Einzelfällen auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder - Seite 1 von 2 - oder einer Fraktion eine fraktionsgenaue Abstimmungsprotokollierung erfolgt. (siehe § 16 Ziffer 3 des beigefügten Geschäftsordnung-Entwurfes). Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -