Beschlussvorlage (Ruhehain Hürtgenwald; Erlass einer Friedhofssatzung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 14.07.2011 öffentlich TOP- Nr.: 88/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 752.270 16.06.2011 Ruhehain Hürtgenwald; Erlass einer Friedhofssatzung Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die von der Verwaltung der Einladung zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügte Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: In der Sitzung am 14.07.2011 hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschlossen, den Ruhehain Hürtgenwald für Aschebeisetzungen im Wurzelbereich des Aufwuchses zu widmen und nach Vorliegen der Baugenehmigung durch den Kreis Düren zu eröffnen. Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) ist die Gemeinde als Friedhofsträger verpflichtet, durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung der Friedhöfe und deren Einrichtungen, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen zu regeln. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Mit der beiliegenden Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald kommt die Gemeinde der gesetzlichen Forderung nach. Dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald ist daher zu empfehlen, die Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald in der beiliegenden Fassung zu beschließen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -