Beschlusstext (Beschlussfassung über die Tagesordnung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 06.06.2012 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.05.2012 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 3. Beschlussfassung über die Tagesordnung Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Hans-Peter Haupt wird der Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung „Veräußerung städtischer Wirtschaftsweg Am Zehnfrei“ (Vorlage 68/2012) von der Tagesordnung abgesetzt, da der Unterausschuss für Liegenschaften die Angelegenheit in seiner Sitzung am 10.05.2012 vertagt hat. Einstimmig, 0 Enthaltungen Herr Manfred Rothermund verlässt die Sitzung. Herr Bürgermeister Haupt teilt weiterhin mit, dass die Verwaltung die Vorlage 74/2012 zum Tagesordnungspunkt 7 der nichtöffentlichen Sitzung „Veräußerung städtisches Grundstück Alte Rheinschule“ zurückgezogen hat. Er schlägt vor, auch diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Frau Maria Therese Kutzer beantragt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung zu verschieben. Herr Jürgen Konrad spricht sich für die FDP-Fraktion gegen die Verschiebung in die öffentliche Sitzung aus, und beantragt, den Tagesordnungspunkt komplett abzusetzen. Herr Georg Böhner stimmt diesem Antrag zu. Herr Bürgermeister Haupt lässt über den weitergehenden Antrag von Herrn Konrad abstimmen. 30 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Der Tagesordnungspunkt ist somit abgesetzt. Herr Manfred Rothermund nimmt wieder an der Sitzung teil.