Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 15.12.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:07 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp (für Herrn Hoffmann), Herr Grünert, Herr PuchertBlöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Werner (Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Gräfe (für Herrn Stobbe), Herr Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Herr Edler Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr Zuhörer: Herr Euler Presse: Frau Breder Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wid die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Dr. Bruck erkundigt sich nach den vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe in Bezug auf die Unterhaltung der Sporthäuser, ist jedoch bereit, diesen Punkt im nicht öffentlichen Teil zu diskutieren. 3. Haushaltskonsolidierung 2011 AM Herr Meckelmann erläutert nochmals den überarbeiteten Entwurf der Vorschlagsliste der Kooperationsgemeinschaft zur Haushaltskonsolidierung. Hierzu verweist er auf die 3 markantesten Punkte, nämlich 1. die 2%-igen Einsparungen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen, 2. die Übertragung des Bilanzgewinnes der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) sowie 3. die aus Sicht der Kooperationsgemeinschaft ausreichenden moderaten Erhöhung der Steuerhebesätze um 2,25%. -2- Auch AM Herr Puchert-Blöbaum sieht für die SPD-Fraktion einen breiten Konsens in der erarbeiteten Vorschlagsliste. Seine Fraktion sieht die Kürzungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ebenfalls als machbar an. Aufgrund der seitens der SPD-Fraktion erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge mit einer Höhe von knapp 629.000 €, wird seine Fraktion nicht dem Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Steuerhebesätze folgen, sondern den Vorschlägen der Kooperationsgemeinschaft die Zustimmung erteilen. Ebenso plädiert er für die Übertragung des Bilanzgewinnes aus der LIL in Höhe von 200.000 € an den Kernhaushalt. Wenn im Gegenzug die Kooperationsgemeinschaft sich nochmals beim Windelzuschuss bewegen würde, lägen beide Konsolidierungsbeträge nur noch minimal auseinander. Nach den Ausführungen der Fraktionen appelliert BM Herr Schemmel nochmals an die Politik, die LIL durch die geplante Bilanzgewinnübertragung nicht zu überfordern. Er berichtet aus der Bürgermeisterkonferenz vom gleichen Nachmittag, bei der er erfahren habe, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr erneut spürbar steigen soll. Dies seien Ereignisse, die das Einsparpotential wieder mindern werden. Hier stelle sich die Frage der Bewertung von Steuererhöhungen unter der Voraussetzung einer höheren Kreisumlage. Auch Kämmerer Herr Lange stellt noch einmal klar, dass er bereits seit der ersten Sitzung Anfang September immer wieder auf die Risiken bei der Haushaltsplanung hingewiesen habe, die zum einen beim Ansatz der Gewerbesteuer und auch bei der Festsetzung der Kreisumlage liegen. Auch die Zahlen aus dem GFG werden erst Anfang Februar 2011 bekannt sein. Diese Faktoren machen aus seiner Sicht eine Erhöhung der Steuerhebesätze um durchgehend 4 % wie von der Verwaltung vorgeschlagen unumgänglich. Notfalls müsse man die Hebesätze im neuen Jahr rückwirkend beschließen. Allerdings habe er auch hier bereits auf die zusätzlichen Kosten und den erhöhten Aufwand für eine neue Bescheiderstellung hingewiesen. Die Fraktionen legen nunmehr in reger Diskussion nochmals ihre Beweggründe für die in der Vorschlagsliste erarbeiteten Konsolidierungsbeiträge dar. Sie sehen diese Vorschläge letztlich als ausreichend an und bemängeln den schlechten Informationsfluss durch die Verwaltung. Kämmerer Herr Lange versteht diese Kritik nicht, da es immer wieder Positionen geben wird, die ständigen Veränderungen, auch kurzfristig, unterliegen. Die Problematik bei den Steuern und der Kreisumlage wurden bereits eingangs dargestellt. Aktuell verweist der Kämmerer hier auf die Tariferhöhung im Reinigungsgewerbe (+ 1,8 % ab 01.01.2011) und einer anstehenden Inspektion der Feuerwehrdrehleiter, die allein schon mit 15.000 € im Jahr 2011 zum Tragen kommen wird. Eine Haushaltsberatung, die sich über mehrere Monate erstreckt, ist nun einmal ein laufender Prozess, wie auch die vergangenen Jahre immer wieder gezeigt haben. Über die bisher noch nicht konsensfähigen Punkte auf den Vorschlagslisten, könne man sich evtl. im Rahmen der Etatberatungen für den Haushaltsplan 2011 noch einigen. AV Herr Werner appelliert, das „Paket“ so zu schnüren, wie es von den Fraktionsvorsitzenden in ihren Stellungnahmen vorgeschlagen worden sei und lässt dann über diesen Vorschlag abstimmen. Es wird einstimmig die Beschlussempfehlung an den Rat ausgesprochen, die Steuerhebesätze für das Jahr 2011 um 2,25 % zu erhöhen. Dies bedeutet für die Grundsteuer A eine Anhebung von 192 auf 196 v. H., für die Grundsteuer B von 381 auf 390 v. H. und für die Gewerbesteuer eine Anhebung von 403 auf 412 v. H. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:59 Uhr. Werner Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer/in