Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 26.01.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:37 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Hanning, Frau Lehne, Herr Schmidt CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Lasar FDP: Herr Edler Verwaltung: FBL Herr Taron, FBL Herr Oortman, Herr Glatthor, Herr Offel, Herr Sunkovsky, Herr Wehmeier, Frau Beckmann Zuhörer: - Gäste: Herr Mischer –Bezirksregierung Detmold- Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Brinkmann bittet die Verwaltung, zu den Haushaltsberatungen den aktuellen Stand der Straßenschäden darzulegen. FBL Herr Oortman sagt dieses zu. AM Frau Bode erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Ausarbeitungen der vom Heimatverein vorgeschlagenen Wanderwege für Leopoldshöhe. FBL Herr Taron führt aus, dass Ortstermine durchgeführt, Strecken abgegangen und abgefahren wurden. Viele der auf der Karte dargestellten Verbindungslinien lassen sich jedoch nicht umsetzen, da zum einen die Untere Naturschutzbehörde für betroffene Naturschutzgebiete das Einverständnis nicht erteilt hat und zeitgleich auch etliche Eigentümer nicht bereit sind, ihr Einverständnis zu geben. Das vom Heimatverein erarbeitete Konzept sei in der Form nicht umsetzbar. Für die Route in Bexterhagen -2- (Großes Holz) wird die Möglichkeit einer Ausweisung eines Rundwanderweges gesehen, wobei hierfür zunächst die Fertigstellung des Geh-/ Radweges an der Schackenburger Straße abgewartet werden sollte. Herr Sunkovsky ergänzt, dass der Heimatverein bereits weitere Alternativstrecken ausarbeiten würde. Jedoch sei dies problematisch, da die möglichen Strecken für die Wanderer auch eine gewisse Attraktivität bieten müssen (weg von öffentlichen Straßen). AM Herr Schulz teilt mit, dass an der Einmündung Fettpottstraße / Helpuper Straße ein Kanaldeckel tief abgesackt sei. Lt. FBL Herr Oortman ist der Schaden bereits bekannt. AM Herr Brinkmann berichtet, dass der Winter im Hakenheider Weg erneut etliche Schäden herbei geführt hat und erkundigt sich, ob vor Baubeginn der Biogasanlage eine Aufnahme des IST-Zustandes des Hakenheider Weges vorgenommen wird, damit etwaige Schäden durch die Baufahrzeuge nachgewiesen werden können. FBL Herr Oortman legt dar, dass der Baustellenverkehr nur von der Straße „Krentruperhagen“ erfolgt und dieses entsprechend in der Baugenehmigung festgehalten wird. 3. Verkehrssicherheit für Radfahrer hier: Auswirkung der StVO Novelle und der neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Herr Mischer –Bezirksregierung Detmold- gibt einen Überblick über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2010, die „neuen“ Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und die Auswirkungen der StVO Novelle 2009. Er betont hierbei besonders, dass Radverkehr Fahrverkehr ist und auf der Fahrbahn stattfindet. Gem. dem genannten Urteil darf eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Ferner stellt er unterschiedliche Beschilderungsvarianten, Nutzungsrechte/ und –pflichten, sowie bauliche Voraussetzungen (z.Bsp. erforderliche Breiten) und Möglichkeiten vor. Einzelne Fragen der Ausschussmitglieder werden durch ihn beantwortet. In Bezug auf die Frage des FBL Herrn Oortman, inwieweit nunmehr bei der Hauptstraße in Asemissen mit dem Radverkehr umgegangen werden soll, regt Herr Mischer an, dass der Kreis Lippe, Straßen.NRW und die Gemeinde Leopoldshöhe zusammen erörtern sollten, ob die bisherige Bestandsregelung aufrecht erhalten werden kann. Dabei sollte der gesamte Streckenabschnitt verantwortlich überprüft werden. Nach kurzem Meinungsaustausch im Ausschuss regt AV Herr Habicht an, dass –wie von Herrn Mischer vorgeschlagen- die Verwaltung zusammen mit Straßen.NRW und dem Kreis Lippe eine genaue Prüfung der bisherigen Bestandregelung in Asemissen durchführen soll. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Protokollnotiz: Der ausführliche Vortrag ist im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. 4. Neufassung der Straßenreinigungssatzung AV Herr Habicht erkundigt sich nach den wesentlichen Unterschieden der „alten“ und der „neuen“ Straßenreinigungssatzung. FBL Herr Taron weist zunächst darauf hin, dass die „alte“ Satzung nunmehr 25 Jahre alt sei und die zwischenzeitlichen Änderungen überwiegend nur in den Anlagen (Straßenverzeichnisse) vorgenommen wurden. Er betont, dass sich in den letzten 25 Jahren die tatsächlichen Verhältnisse (Ausbauten der Straßen, Verkehrsberuhigte Bereiche) sehr gewandelt hätten und nunmehr -auch aufgrund der gesammelten Erfahrungen- eine Überarbeitung der Satzung notwendig geworden sei. Viele Bereiche seien deckungsgleich geblieben. Nunmehr wurden u.a. bislang fehlende Konkretisierungen (was ist ein „Gehweg“, was bedeutet „Erschließung“) mit aufgenommen. Geändert wurde des Weiteren die Formulierung zur Verwendung von Salz, sowie die Erfordernisse an die Räumung der Gehwege. Hierfür waren die gesammelten Erfahrungen und die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes maßgeblich. Nunmehr ist auch in Straßen ohne Gehweg eine Räumverpflichtung gegeben, so dass auch hier die Verkehrssicherheit für die Fußgänger in Zukunft gegeben ist. -3- Seitens der Verwaltung werden die während der Diskussion aufkommenden weiteren Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich gegen die „neue“ Satzung aus, u.a. aufgrund der veränderten Formulierung bzgl. der Salzverwendung. Aufgrund weiterer Vorschläge der Ausschussmitglieder von Streugutalternativen gibt Herr Glatthor zu bedenken, dass dabei auch immer an die Entsorgung und somit auch an die Folgekosten gedacht werden muss (Splitt ist z.Bsp. Sondermüll). Darüber hinaus sind im Rahmen des kommunalen Winterdienstes die Streumengen am Fahrzeug regulierbar, so dass hier tatsächlich nur eine minimale Aufbringung erfolgt. Es wird im Ausschuss einmütig angeregt, im Blauen Blatt die Bürger sowohl über alternative Streumethoden als auch über die Räumverpflichtung der Eigentümer zu informieren. AM Herr Brinkmann und AV Herr Habicht sprechen in diesem Zusammenhang ihren Dank an den Bauhof für die bisher geleistete Arbeit aus. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe – Straßenreinigungssatzung- zu beschließen. - 10 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - 5. ÖPNV-Angelegenheiten hier: Neue Angebotsstruktur im Bereich des Ortsteiles Asemissen bzw. Stadt Oerlinghausen FBL Herr Taron fasst die wichtigsten Neuerungen aus der vorhergegangen Sitzung des ÖPNVArbeitskreises zusammen. Er führt aus, dass künftig der Bahnhof Asemissen durch die Linien 38 / 39 von moBiel angefahren wird. Der Streckenverlauf der Linie 39 führt Montags-Freitags im Halbstundentakt und Samstags und Sonntags im Stundentakt bis zum Bahnhof und von dort bis Oerlinghausen Südstadt / Sennestadt. Die neue Linienführung der Linie 38 führt von BielefeldStieghorst über Hillegossen, Ubbedissen, Rollkrug, Bahnhof Asemissen, Oerlinghausen und wieder zurück. Aufgrund der bereits bestehenden Platzprobleme in der Busspur am Bahnhof, fahren die Linien 38 / 39 künftig durch die Busspur und halten anschließend in der Bahnhofstraße. Dies ist zunächst lediglich eine Übergangslösung bis zum Neubau der B66, da nach deren Fertigstellung die weitere Linienführung über die Alleestraße erfolgt. Begrüßenswert sei hier, dass das Angebot bereits jetzt umgesetzt wird (Details sind in der Anlage der Einladung vom 14.12.10 zur Sitzung des ÖPNVArbeitskreises am 26.01.11. ersichtlich). Seitens des Ausschusses werden weitere Fragen zum Angebot des Pendel-Leo gestellt. FBL Herr Taron weist darauf hin, dass die Fahrten des Pendel-Leo –abgesehen von den Kosten für Werbungkomplett vom Linienbetreiber eigenwirtschaftlich betrieben werden. Für weitere Angebote ist der Zeitrahmen zu eng. Es bestehen jedoch bereits Überlegungen, in wie weit eine Anbindung weiterer Ortsteile durch ein Anruf-Sammel-Taxi (AST) erfolgen könnte. Für eine weitere Vertiefung des Themas wird seitens AV Herr Habicht auf die Zuständigkeit des ÖPNVArbeitskreises verwiesen. Das Protokoll der Sitzung des ÖPNV-Arbeitskreises ist beigefügt. FBL Herr Oortman trägt im Zusammenhang mit dem ÖPNV am Bahnhof vor, dass die Bahnhofstraße dringend aufgrund starker Absackungen saniert werden muss. Bei einer provisorischen Sanierung würden Kosten i.H.v. ca. 3.500,-- Euro und bei einer Vollsanierung i.H.v. ca. 50.000,-- Euro entstehen. Da hier ein dringender Handlungsbedarf bestehe, schlägt er vor, die Maßnahme „Sanierung des Gehweges der Goethestraße“ um ein Jahr zu verschieben und an Stelle dessen die Vollsanierung des betroffenen Bereiches der Bahnhofstraße durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 die Maßnahme „Sanierung der Bahnhofstraße“ mit aufzunehmen und zeitgleich die für 2011 vorgesehen Maßnahme „Sanierung des Gehweges Goethestraße“ um ein Jahr zu verschieben. - einstimmig - -4- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:25 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in