Beschlußtext (Verkehrssicherheit für Radfahrer hier: Auswirkung der StVO Novelle und der neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 26.01.2011: 3. Verkehrssicherheit für Radfahrer hier: Auswirkung der StVO Novelle und der neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) Herr Mischer –Bezirksregierung Detmold- gibt einen Überblick über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.11.2010, die „neuen“ Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und die Auswirkungen der StVO Novelle 2009. Er betont hierbei besonders, dass Radverkehr Fahrverkehr ist und auf der Fahrbahn stattfindet. Gem. dem genannten Urteil darf eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Ferner stellt er unterschiedliche Beschilderungsvarianten, Nutzungsrechte/ und –pflichten, sowie bauliche Voraussetzungen (z.Bsp. erforderliche Breiten) und Möglichkeiten vor. Einzelne Fragen der Ausschussmitglieder werden durch ihn beantwortet. In Bezug auf die Frage des FBL Herrn Oortman, inwieweit nunmehr bei der Hauptstraße in Asemissen mit dem Radverkehr umgegangen werden soll, regt Herr Mischer an, dass der Kreis Lippe, Straßen.NRW und die Gemeinde Leopoldshöhe zusammen erörtern sollten, ob die bisherige Bestandsregelung aufrecht erhalten werden kann. Dabei sollte der gesamte Streckenabschnitt verantwortlich überprüft werden. Beschluss: Nach kurzem Meinungsaustausch im Ausschuss regt AV Herr Habicht an, dass –wie von Herrn Mischer vorgeschlagen- die Verwaltung zusammen mit Straßen.NRW und dem Kreis Lippe eine genaue Prüfung der bisherigen Bestandregelung in Asemissen durchführen soll. Beratungsergebnis: Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis genommen.