Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.02.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 20:56 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel (ab 18:09), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Frau Risy (für Herrn Fiedler), Herr Stobbe B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, FBL Herr Oortman, Frau Patruck Zuhörer: 1 sowie Ratsmitglied Herr Siese Presse: 1 Gäste: Frau Küpper (Projektleiterin der Fa. BBE Handelsberatung GmbH), Frau Krumov (Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold), Herr Buhrke (Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e. V.), Herr Düning-Gast (Beigeordneter der Stadt Oerlinghausen) Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und begrüßt zunächst Frau Küpper von der BBE Handelsberatung GmbH, Frau Krumov von der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Herrn Buhrke vom Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e. V. sowie den Beigeordneten der Stadt Oerlinghausen Herrn Düning-Gast. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Stobbe bezieht sich in seiner Anfrage auf einen Pressebericht, der am 8. Februar 2011 in der Lippischen Landeszeitung erschienen ist. Dort sei über zugesagte nun jedoch fehlende DSLAnschlüsse im Neubaugebiet an der Waldstraße berichtet worden. Abschließend fragt AM Herr Stobbe -2- nach dem aktuellen Informationsstand der Verwaltung. BM Herr Schemmel führt daraufhin aus, dass die Gemeinde Leopoldshöhe am 21. Juni 2010 einen Joint-Venture-Vertrag mit der Telekom abgeschlossen habe. Darin habe das Unternehmen sich bereit erklärt, das Gebiet innerhalb eines Jahres mit einer Breitbandverkabelung zu versorgen. Im Gegenzug habe die Gemeinde zugesagt, eine Bürgerversammlung durchzuführen und die Maßnahme werbewirksam zu begleiten. Zwischenzeitlich habe es unterschiedliche Zusagen seitens der Telekom gegeben, geschehen sei jedoch nichts, so BM Herr Schemmel weiter. Nachfragen seinerseits seien jedoch ergebnislos gewesen, so dass er keine weiteren Angaben machen könne. Im Folgenden verweist AM Herr Dr. Bruck auf die aktuellen Entwicklungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GfG). Die veränderte Gewichtung des Soziallastenansatzes habe dramatische Auswirkungen auf die Kommunen, so auch auf die Gemeinde Leopoldshöhe. Abschließend fragt AM Herr Dr. Bruck nach den Konsequenzen für den aktuellen gemeindlichen Haushalt sowie für die allgemeine haushaltsrechtliche Lage der Gemeinde Leopoldshöhe. Kämmerer Herr Lange informiert sodann ausführlich über die Grundzüge des GfG 2011. So sei eine Anpassung der Datengrundlagen geplant, die u. a. eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Realsteuern sowie eine veränderte Gewichtung des Soziallastenansatzes beinhalte. Für den kreisangehörigen Raum bedeute dies eine enorme Mehrbelastung, so Kämmerer Herr Lange weiter. Bezüglich der Auswirkungen für die Gemeinde Leopoldshöhe führt Kämmerer Herr Lange aus, dass bei den Schlüsselzuweisungen nach derzeitiger Lage ein Fehlbetrag in Höhe von 0,4 Mio. Euro zu verzeichnen sei. Darüber hinaus erhöhe sich die Kreisumlage um 1 Mio. Euro von bisher 9,4 Mio. Euro auf 10,4 Mio. Euro. Insgesamt belaufe sich der Fehlbetrag somit auf 1,4 Mio. Euro. Im weiteren Verlauf gibt Kämmerer Herr Lange bekannt, dass er noch einige Haushaltsverbesserungen eingeplant habe, so dass er nach heutigem Stand mit einem Fehlbetrag in Höhe von 950.000 Euro rechne. Er werde jedoch alles dafür tun, so Kämmerer Herr Lange abschließend, die Gemeinde Leopoldshöhe vor der Haushaltssicherung zu bewahren. AM Herr Dr. Bruck bemängelt sodann die Tatsache, dass die Politik nur auf Nachfrage von den Auswirkungen des GfG 2011 auf die Gemeinde Leopoldshöhe erfahre, obwohl die Zahlen der Verwaltung bereits seit längerer Zeit bekannt waren. Kämmerer Herr Lange macht daraufhin deutlich, dass die Bekanntgabe der ersten Proberechnung nicht ausreiche, um die Auswirkungen für Leopoldshöhe abschätzen zu können. Er habe erst die weitere Entwicklung abwarten müssen, um so der Politik auch tatsächlich verlässliche Zahlen mitteilen zu können. 3. Fortschreibung des Einzelhandelgutachtens (Strukturuntersuchung) für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Vorstellung des Ergebnisses und Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Eingangs begrüßt BM Herr Schemmel zu diesem Tagesordnungspunkt nochmals Frau Küpper von der Firma BBE Handelsberatung GmbH. Im Folgenden stellt Frau Küpper den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses das „Einzelhandels- und Zentrenkonzept Leopoldshöhe“ anhand einer PowerPointPräsentation vor. Aufgabe sei es gewesen, nach dem Abschluss der Ortskernsanierung einen „neuen“ Blick auf Leopoldshöhe zu werfen und die Einzelhandelsstrukturuntersuchung aus dem Jahr 2002 zu aktualisieren. Die Untersuchung basiere auf einer Betriebsstättenerhebung, einer Telefonbefragung sowie auf einer Kundenwohnorterhebung, so Frau Küpper weiter. Im weiteren Verlauf erläutert die Referentin eingehend die Rahmenbedingungen der Einzelhandelsentwicklung sowie die Einzelhandelssituation in der Gemeinde Leopoldshöhe. Nachfolgend informiert Frau Küpper die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe und über die Bewertung des Standortes Schuckenbaum als Ergänzungsstandort für einen Lebensmittel-SB-Markt. Hier macht Frau Küpper u. a. deutlich, dass die Ansiedlung eines Lebensmittel-SB-Marktes am Ortsrand von Schuckenbaum versorgungsstrukturell und städtebaulich als nicht sinnvoll zu bewerten sei. Abschließend hebt die Referentin hervor, dass für das Hauptzentrum Leopoldshöhe mit der Gärtnerei in der südlichen Hauptstraße und dem zwischen Schötmarsche Straße und Kentruper Straße gelegenen Areal (Bekleidungswerkstatt Linneweber und benachbarte Grundstücke) potenzielle Entwicklungsflächen bestehen. Im Nebenzentrum Asemissen dagegen sollte die räumliche Abgrenzung auf die bestehende Geschäftslage entlang der Hauptstraße beschränkt werden. Im Anschluss bedankt sich BM Herr Schemmel bei Frau Küpper sowohl für ihre Ausführungen als auch für die erfolgreiche Arbeit, die sie in Leopoldshöhe geleistet habe. Im Folgenden beantwortet Frau Küpper sodann die Fragen einzelner Ausschussmitglieder zu Themen wie Kaufkraftkennziffer, Umsatzkaufkraft, Ergänzungsstandort Schuckenbaum und Überalterung. Auf -3- Nachfrage der AM Herrn Dr. Bruck und Herrn Stobbe sagt Frau Küpper zu, ausführliche Informationen zur Methodik sowie zur repräsentativen Struktur der Untersuchung nachzureichen. Im weiteren Verlauf macht AM Frau Asemissen deutlich, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag in der vorgelegten Form so nicht folgen könne. AM Herr Dr. Bruck schlägt sodann vor, diesen Tagesordnungspunkt nun zunächst zur weiteren Beratung nochmals in die Fraktionen zu verweisen. Dies wird seitens der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend bestätigt Herr Buhrke vom Einzelhandelsverband Ostwestfalen-Lippe e. V., dass die Gemeinde Leopoldshöhe mit ihrem Konzept den richtigen Weg beschritten habe und diesen auch weiterhin so verfolgen solle. Im Anschluss danken sowohl BM Herr Schemmel als auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses Frau Küpper für ihre Ausführungen und verabschieden sie. Die den Ausführungen von Frau Küpper zugrundeliegende PowerPointPräsentation sowie das komplette Einzelhandels- und Zentrenkonzept Leopoldshöhe sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Leopoldshöhe zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. Die von Frau Küpper zur Verfügung gestellten Informationen zur Methodik sowie zur repräsentativen Struktur der Untersuchung sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. Anmerkung zum Protokoll: 4. Um die praktische Umsetzung der Steuerung durch die gemeindliche Bauleitplanung gewährleisten zu können, sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Hierfür benötigt die Verwaltung einen formellen Beschluss, so dass verwaltungsseitig vorgeschlagen wird, diese Thematik in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. März 2011 erneut zu beraten bzw. zu beschließen. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Nachhaltige Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in der Verwaltung und in den gemeindlichen Einrichtungen Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den der Einladung beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Nachhaltige Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in der Verwaltung und in den gemeindlichen Einrichtungen“ und gibt den Antragstellern zunächst die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. AM Herr Dr. Bruck macht sodann deutlich, dass immer knapper werdende Ressourcen ein nachhaltiges Wirtschaften unverzichtbar machen. Dies gelte auch für den Bereich der Ausstattung der gemeindlichen Einrichtungen und der Beschaffung von Verbrauchsmaterialien. Anhand des Beispiels „Papier“ erläutert AM Herr Dr. Bruck, wie ohne großen Aufwand Nachhaltigkeit praktiziert werden könnte. Im Folgenden informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sodann über die seitens der Verwaltung bereits umgesetzten Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung von Verbrauchsmaterialien. Bezüglich der Papiersorte sei es – aufgrund der Empfindlichkeit der Drucker und Kopierer – nicht möglich, „reines“ Recyclingpapier zu verwenden. Man teste jedoch derzeit Kopierpapier 80er Weiße, das mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ gekennzeichnet sei. Im diesem Zusammenhang müsse man allerdings auch bedenken, dass die Verwendung dieses Papiers eine Kostensteigerung von 20 % verursache. Dennoch, so BM Herr Schemmel weiter, sei es wichtig, hier eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verweist BM Herr Schemmel auf den Bereich Reinigungsmittel. Bei den von der Gemeinde bzw. von den Fremdfirmen eingesetzten Reinigungsmitteln handele es sich um Stoffe, für die EGSicherheitsdatenblätter vorliegen und die allen Umweltauflagen gerecht werden. Die Artikel seien größtenteils lösungsmittel- und phosphatfrei und teilweise mit dem „Blauen Engel“ bzw. dem europäischen Umweltzeichen ausgezeichnet. Auch bei der Qualitätsanalyse der Schulen werde der Einsatz umweltschonender Reinigungsmittel geprüft und bewertet. Im Folgenden bezieht sich BM Herr Schemmel auf weitere Bereiche wie Büromaterialien, Büromöbel, Dienstwagen, Nutzung von Druckern und Kopierern. Auch hier werde darauf geachtet, dass, soweit möglich, auf Artikel zurückgegriffen werde, die umweltschonend hergestellt werden bzw. dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass dieses Thema somit bereits einen hohen Stellenwert im Rathaus habe. Nachfolgend macht AM Frau Asemissen deutlich, dass es vor allem wichtig sei, die Verbrauchsmaterialien zu reduzieren. -4- 5. Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen / Leopoldshöhe hier: Organisationsform BM Herr Schemmel bezieht sich zunächst auf die im vergangenen Jahr stattgefundene gemeinsame Sitzung der Räte der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen. Zwischenzeitlich habe es einen Abstimmungsprozess mit der Stadt Oerlinghausen gegeben und es seien mögliche Projektfelder in Betracht gezogen worden. Nun gehe es im Sinne einer politischen Prozessbegleitung bzw. – steuerung darum, eine entsprechende Organisationseinheit zu bilden. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Oerlinghausen habe man sich – entgegen der ursprünglich vorgesehenen Nutzung des Zweckverbandes der Fröbelschule – entschlossen, den Abstimmungsprozess zunächst in Form einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (AG) durchzuführen. Dies habe den Vorteil, dass man so relativ frei agieren und recht schnell zusammentreten könne. Nach der Konkretisierung von Aufgabenfeldern für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen könne der Zweckverband Fröbelschule zur Abwicklung dieser Aufgaben sodann wieder eingerichtet werden, so BM Herr Schemmel weiter. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass sich der Hauptausschuss der Stadt Oerlinghausen am 17. Februar 2011 ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigen werde. Die Vorlage, die Frau Dr. Herbort zu dieser Sitzung gefertigt habe, sehe vor, die Arbeitsgemeinschaft je zur Hälfte mit Leopoldshöher und Oerlinghauser Vertretern zu besetzen. Insgesamt solle die Arbeitsgemeinschaft aus 14 Vertretern (2 Bürgermeister und je 6 Ratsmitglieder) bestehen. Aus zeitlichen Gründen habe er diesen Vorschlag nicht mehr in seine Vorlage aufnehmen können, schlage jedoch vor, sich diesem Vorgehen anzuschließen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus. Gleichwohl irritiere ihn das bisherige Vorgehen der beiden Bürgermeister ohne Einbindung der Politik. Wichtig sei nun jedoch, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, dass sich die AG regelmäßig treffe, um Ideen auszutauschen und, dass die Fraktionen paritätisch vertreten seien. AM Herr Meckelmann schließt sich für die CDU-Fraktion zunächst der Kritik des AM Herrn PuchertBlöbaum an. Anschließend spricht er sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt AM Herr Dr. Bruck im Folgenden zu bedenken, dass man bei der nun geplanten Vorgehensweise den zweiten Schritt vor dem ersten mache. So müsse man nun zunächst die Projektfelder erarbeiten und prüfen, ob andere Kommunen ebenfalls als Kooperationspartner in Frage kommen. AM Frau Asemissen hingegen, hält die Bildung dieses gemeinsamen Gremiums für wichtig, um so Vorstellungen weiterzutragen. Aus diesem Grund, so AM Frau Asemissen weiter, werde sich ihre Fraktion für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aussprechen. AM Herr Meckelmann ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen zunächst der Auftakt in punkto „Interkommunale Zusammenarbeit“ sein solle. Wenn es Sinn mache, könne man sich zu einem späteren Zeitpunkt auch zu anderen Kommunen orientieren. BM Herr Schemmel macht daraufhin deutlich, dass die Gemeinde Leopoldshöhe bereits in einigen Bereichen – Bauhofbereich (Streusalz) / Feuerwehrbereich (Einsatzbereich Helpup) – mit der Stadt Oerlinghausen zusammengearbeitet habe und Oerlinghausen aufgrund der vielen Interessenüberschneidungen deshalb für eine interkommunale Zusammenarbeit sehr gut geeignet sei. Im Folgenden begrüßt AM Herr Euler für die ABS die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft, regt jedoch an, auch Einzelratsmitglieder miteinzubeziehen. Abschließend schlägt BM Herr Schemmel vor, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 24. Februar 2011 die Mitglieder für die Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu benennen. Dabei solle die Arbeitsgemeinschaft je zur Hälfte aus Leopoldshöher und Oerlinghauser Vertretern (2 Bürgermeister und je 6 Ratsmitglieder) bestehen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Hinsichtlich der Besetzung gibt AM Herr Puchert-Plöbaum sodann zu bedenken, dass in diesem Fall noch zu klären sei, ob die Besetzung der Arbeitsgemeinschaft nach den üblichen Kriterien (2 Mitglieder aus der SPD-Fraktion / 2 Mitglieder aus der CDU-Fraktion / 1 Mitglied aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 1 Mitglied aus der FDP-Fraktion) oder unter Berücksichtigung des Einzelratsmitgliedes Herrn Euler erfolgen soll. 6. Herbstkirmes 2011 Einleitend erinnert BM Herr Schemmel an die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2010 bzw. des Rates vom 8. Juli 2010. Der Sprecher der Schausteller Herr Josef Weber habe nun den Wunsch an die Gemeinde herangetragen, auch im Jahr 2011 wieder eine Herbstkirmes auf dem Marktplatz durchzuführen. Aus Sicht der Verwaltung spreche nichts gegen die Fortführung dieser Kirmesveranstaltung. Um den Betreibern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, sei es aus seiner -5- Sicht jedoch sinnvoll, so BM Herr Schemmel weiter, einen „Universalbeschluss“ zu fassen. Auf Nachfrage der AM Herrn Hachmeister und Herrn Kühnel bestätigt FBL Herr Taron, dass hinsichtlich einer vermehrten Abnutzung des Pflasters keine Erkenntnisse vorliegen. Darüber hinaus seien die Verwaltungskosten bei einem kleinen Plus gedeckt. Auch die Bewertung der Dorfgemeinschaft habe sich nicht geändert, so dass nichts dagegen spreche, die Herbstkirmes auch ohne Beteiligung der Dorfgemeinschaft weiterhin durchzuführen. AM Herr Meckelmann macht sodann für die CDU-Fraktion deutlich, dass es wichtig sei, die Auswirkungen einer Herbstkirmes auf den Frühlingsmarkt im Auge zu behalten. Sollten sich hier Beeinträchtigungen ergeben, so müsse über eine neue Regelung nachgedacht werden. Im weiteren Verlauf verweist AM Herr Dr. Bruck auf den Beschluss, den der Rat in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 gefasst habe. Aus der Sicht seiner Fraktion sei es wichtig, die zum damaligen Zeitpunkt formulierten Bedingungen auch in den heute zu fassenden Beschluss aufzunehmen. Nachdem klargestellt wurde, dass der modifizierte Beschlussvorschlag auch für die Folgejahre gelten soll, lässt BM Herr Schemmel über den folgenden modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Durchführung einer Herbstkirmes in Leopoldshöhe auch im Jahr 2011 und, vorbehaltlich eines problemlosen Ablaufs in diesem Jahr, auch in Zukunft unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: 1. für die Ausrichtung einer Herbstkirmes steht lediglich der eigentliche Marktplatz in der Ortsmitte zur Verfügung; 2. die Schausteller sind zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes verpflichtet; 3. der Termin für eine Herbstkirmes ist so festzusetzen, dass es hierdurch zu keinerlei Überschneidungen mit anderen, bereits festgelegten Leopoldshöher Veranstaltungen kommt. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin