Beschlußtext (Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen / Leopoldshöhe hier: Organisationsform)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 10.02.2011: 5. Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen / Leopoldshöhe hier: Organisationsform BM Herr Schemmel bezieht sich zunächst auf die im vergangenen Jahr stattgefundene gemeinsame Sitzung der Räte der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen. Zwischenzeitlich habe es einen Abstimmungsprozess mit der Stadt Oerlinghausen gegeben und es seien mögliche Projektfelder in Betracht gezogen worden. Nun gehe es im Sinne einer politischen Prozessbegleitung bzw. – steuerung darum, eine entsprechende Organisationseinheit zu bilden. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Oerlinghausen habe man sich – entgegen der ursprünglich vorgesehenen Nutzung des Zweckverbandes der Fröbelschule – entschlossen, den Abstimmungsprozess zunächst in Form einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (AG) durchzuführen. Dies habe den Vorteil, dass man so relativ frei agieren und recht schnell zusammentreten könne. Nach der Konkretisierung von Aufgabenfeldern für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen könne der Zweckverband Fröbelschule zur Abwicklung dieser Aufgaben sodann wieder eingerichtet werden, so BM Herr Schemmel weiter. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass sich der Hauptausschuss der Stadt Oerlinghausen am 17. Februar 2011 ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigen werde. Die Vorlage, die Frau Dr. Herbort zu dieser Sitzung gefertigt habe, sehe vor, die Arbeitsgemeinschaft je zur Hälfte mit Leopoldshöher und Oerlinghauser Vertretern zu besetzen. Insgesamt solle die Arbeitsgemeinschaft aus 14 Vertretern (2 Bürgermeister und je 6 Ratsmitglieder) bestehen. Aus zeitlichen Gründen habe er diesen Vorschlag nicht mehr in seine Vorlage aufnehmen können, schlage jedoch vor, sich diesem Vorgehen anzuschließen. In der sich nun anschließenden Diskussion spricht sich AM Herr Puchert-Blöbaum für die SPD-Fraktion für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus. Gleichwohl irritiere ihn das bisherige Vorgehen der beiden Bürgermeister ohne Einbindung der Politik. Wichtig sei nun jedoch, so AM Herr Puchert-Blöbaum abschließend, dass sich die AG regelmäßig treffe, um Ideen auszutauschen und, dass die Fraktionen paritätisch vertreten seien. AM Herr Meckelmann schließt sich für die CDU-Fraktion zunächst der Kritik des AM Herrn PuchertBlöbaum an. Anschließend spricht er sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aus. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt AM Herr Dr. Bruck im Folgenden zu bedenken, dass man bei der nun geplanten Vorgehensweise den zweiten Schritt vor dem ersten mache. So müsse man nun zunächst die Projektfelder erarbeiten und prüfen, ob andere Kommunen ebenfalls als Kooperationspartner in Frage kommen. AM Frau Asemissen hingegen, hält die Bildung dieses gemeinsamen Gremiums für wichtig, um so Vorstellungen weiterzutragen. Aus diesem Grund, so AM Frau Asemissen weiter, werde sich ihre Fraktion für die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft aussprechen. AM Herr Meckelmann ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Oerlinghausen zunächst der Auftakt in punkto „Interkommunale Zusammenarbeit“ sein solle. Wenn es Sinn mache, könne man sich zu einem späteren Zeitpunkt auch zu anderen Kommunen orientieren. BM Herr Schemmel macht daraufhin deutlich, dass die Gemeinde Leopoldshöhe bereits in einigen Bereichen – Bauhofbereich (Streusalz) / Feuerwehrbereich (Einsatzbereich Helpup) – mit der Stadt Oerlinghausen zusammengearbeitet habe und Oerlinghausen aufgrund der vielen Interessenüberschneidungen deshalb für eine interkommunale Zusammenarbeit sehr gut geeignet sei. Im Folgenden begrüßt AM Herr Euler für die ABS die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft, regt jedoch an, auch Einzelratsmitglieder miteinzubeziehen. Abschließend schlägt BM Herr Schemmel vor, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 24. Februar 2011 die Mitglieder für die Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu benennen. Dabei solle die Arbeitsgemeinschaft je zur Hälfte aus Leopoldshöher und Oerlinghauser Vertretern (2 Bürgermeister und je 6 Ratsmitglieder) bestehen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Hinsichtlich der Besetzung gibt AM Herr Puchert-Plöbaum sodann zu bedenken, dass in diesem Fall noch zu klären sei, ob die Besetzung der Arbeitsgemeinschaft nach den üblichen Kriterien (2 Mitglieder aus der SPD-Fraktion / 2 Mitglieder aus der CDU-Fraktion / 1 Mitglied aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / 1 Mitglied aus der FDP-Fraktion) oder unter Berücksichtigung des Einzelratsmitgliedes Herrn Euler erfolgen soll.