Allgemeine Vorlage (Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet an der L 204 in Kall, Trierer Straße“ hier: Information und Beschluss über die Ergebnisse aus dem Vorverfahren)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 24/2017 09.02.2017 Vorlage erstellt: 17.01.2017 Federführung: 2.1 An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 6 Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet an der L 204 in Kall, Trierer Straße“ hier: Information und Beschluss über die Ergebnisse aus dem Vorverfahren Beschlussvorschlag: Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Den Stellungnahmen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen wird zugestimmt. Die diesbezüglich erstellte Liste ist Bestandteil des Beschlusses. Plangeltungsbereich: Das Plangebiet für den Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet an der L 204 in Kall, Trierer Straße“ wird durch den beigefügten Übersichtsplan näher bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Mit der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall wurden die seinerzeitigen Erweiterungsflächen des Sägewerkes (ehemalige Flächen der Deutschen Bahn AG) durch Umwandlung bisheriger „Fläche für die Landwirtschaft“ bzw. „Fläche für Bahnanlagen“ als „Gewerbliche Baufläche“ im FNP Kall dargestellt. Darüber hinaus wurde bisher keine verbindliche Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplanes für diesen Bereich aufgestellt. Um für das Gebiet unmittelbares Baurecht zu schaffen, ist es nunmehr erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung 07.05.2015 – Punkt 10 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 30.04.2015 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet an der L 204 in Kall, Trierer Straße“ gefasst. Vorlagen-Nr. 24/2017 Seite 2 Gleichzeitig wurde in dieser Sitzung die Einleitung des Vorverfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - und gem. § 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) – beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgte in der Zeit vom 04.04.2016 bis einschließlich 04.05.2016. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) wurden mit Schreiben vom 21. März 2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt und gleichzeitig auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert. Der Kurzinhalt der aus dem Vorverfahren vorliegenden Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung bzw. die Beschlussvorschläge sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen im Rahmen des Vorverfahrens eingegangen. Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen erarbeitet das Planungsbüro derzeit den Offenlageentwurf. Der Vertreter des Planungsbüros wird in der Sitzung einen Zwischenstand der Entwurfsplanung zum Bebauungsplan Kall Nr. 29 „Gewerbegebiet an der L 204 in Kall, Trierer Straße“ vorstellen.