Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 24.02.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:35 Uhr Ende: 20:15 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese, Herr Stobbe B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Frau Asemissen, Herr Edler ABS: Herr Euler Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky Zuhörer: 5 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilte Tischvorlage „Antrag der CDUFraktion vom 08.02.2011 auf Ausschussumbesetzung“ und schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: TOP 10 (neu) Anträge der Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen TOP 10.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2011 TOP 10.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2011 Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu; die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Frau Ostmann am 02.02.2011 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt habe. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds, dankt ihr für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent. Frau Ostmann bedankt sich bei BM Herrn Schemmel und verabschiedet sich von den anwesenden Ratsmitgliedern. -2- 2. Einführung eines neuen Ratsmitglieds Als Nachfolger für Frau Ostmann führt BM Herr Schemmel Herrn Klaas Büker in das Amt des Ratsmitglieds ein. Eine Verpflichtung kann unterbleiben, da Herr Büker bereits zuvor als Sachkundiger Bürger tätig war. 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 4. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Baltschun fragt nach, ob die Errichtung des Balkons vor dem Sitzungssaal auf einem Ausschussbeschluss basiere oder als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werde. BM Herr Schemmel führt aus, dass diese Maßnahme Teil des Architektenwettbewerbs zur Rathaussanierung gewesen sei. RM Herr Grünert bezieht sich auf einen Zeitungsartikel bzgl. einer „Flatrate“ für Straßen im Zuge der Privatisierung des Straßenbaus des Kreises Lippe und fragt nach, ob die Gemeinde über örtliche Sanierungsmaßnahmen unterrichtet sei oder die Planung ausschließlich dem Kreis obliege. Herr Taron führt hierzu aus, dass die Gemeinde angeschrieben worden sei; Ausbesserungsmaßnahmen seien bei der K 5 (Herforder Straße) geplant, würden aber aufgrund der Linienführung der Busse 351 und 933 jedoch erst während der Osterferien im April 2011 durchgeführt. Des Weiteren bestätigt Herr Taron, dass die Beantragung und Auslieferung des neuen Personalausweises zwischenzeitlich reibungslos laufe. Hinsichtlich der Anfrage von RM Herrn Niehage im Zusammenhang mit einem Presseartikel vom 16.02.2011, in dem sich der Kämmerer u.a. zur Höhe der Kreisumlage äußert, verweist Kämmerer Herr Lange auf seine Ausführungen zur Einbringung des Haushalts unter TOP 8. Die Frage von RM Herrn Euler, ob aufgrund der Beitragserhöhung der OGS und der Randstundenbetreuung der Grundschulen zum 01.01. Abmeldungen erfolgt seien, wird von BM Herrn Schemmel verneint. RM Herr Brinkmann gibt zu bedenken, dass es in den Ortsteilen Bexterhagen und Heipke in letzter Zeit vermehrt Wohnungsleerstände gebe und fragt deshalb nach, ob die Gemeinde hier nicht entgegenwirken könne, z.B. durch Bewerbung der Immobilien. BM Herr Schemmel entgegnet, dass es zwar möglich sei, einzelne Objekte auf Anregung des Eigentümers auf der gemeindlichen Homepage im Rahmen der Immobilienbörse zu inserieren, es sich jedoch hierbei vom Grundsatz her nicht um eine Angelegenheit der Kommune handele. 5. Informationen des Bürgermeisters Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die an die Ratsmitglieder ausgeteilten Sticks mit der Aufschrift „Leopoldshöhe – immer auf der Höhe“. Im Übrigen informiert er kurz über eine Fragebogenaktion, in der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an einer schnelleren Internetverbindung bekunden können. Hintergrund hierfür sei, dass gebietsweise die Datenübertragung –insbesondere für geschäftliche Zwecke- nicht ausreichend schnell erfolge und hier Abhilfe geschaffen werden solle. 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des krz vom 30.11.2010 ist zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt. 7. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz -3- BM Herr Schemmel führt aus, dass er nach § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes verpflichtet sei, dem Rat bis zum 31.03. des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres über seine Nebentätigkeiten und den daraus resultierenden Einkünften Auskunft zu geben, sofern diese 1.200 €/Jahr übersteigen. Er gibt bekannt, dass er im abgelaufenen Kalenderjahr keine Nebentätigkeiten ausgeübt und somit auch keinerlei Einkünfte erzielt habe. Des Weiteren informiert er darüber, dass er im vergangenen Jahr dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung Leopoldshöhe sowie dem Aufsichtsrat der Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG beigetreten sei. In beiden Fällen handele es sich um Tätigkeiten, die unentgeltlich ausgeübt werden, so BM Herr Schemmel weiter. 8. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 9. Einbringung der Wirtschaftspläne 2011 9.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe sind als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. 9.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift. 9.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Abwasserwerk Leopoldshöhe sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift. 9.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Wasserwerk Leopoldshöhe sind als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift. BM Herr Schemmel dankt Kämmerer Herrn Lange für seine Ausführungen und bietet den Fraktionen an, im Rahmen der am ersten Märzwochenende anstehenden Haushaltsklausurtagungen am Freitag, 04.03.2011 ab 16.00 Uhr gemeinsam mit der Verwaltung in die Beratungen einzusteigen. 10. Anträge der Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen 10.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2011 Entsprechend des Antrags der SPD-Fraktion vom 07.02.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: Vertreter/in: neu: Büker, Klaas Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: bisher: Ostmann, Heidi -4- neu: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter/in: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Leiding, Horst Vertreter: Schmidt, Manfred Vertreter/in: Büker, Klaas Vertreter: -- bisher: Büker, Klaas Leiding, Horst Ostmann, Heidi Schmidt, Manfred Vertreter/in: Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Vertreter/in: Büker, Klaas Ostmann, Heidi Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Mitglied: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: neu: Vertreter/in: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter/in: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter/in: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Schulverband Fröbelschule: Vertreter/in: neu: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi neu: Büker, Klaas bisher: Ostmann, Heidi Netzwerk Lippe: Mitglied: - einvernehmlich - 10.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2011 Entsprechend des Antrags der CDU-Fraktion vom 08.02.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: neu: Siese, Thomas bisher: Werner, Dirk Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied: Siese, Thomas bisher: Werner, Dirk Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: Siese, Thomas bisher: Werner, Dirk Mitglied: Hochbau- und Planungsausschuss: -5- Vertreter: neu: Siese, Thomas bisher: Werner, Dirk Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: bisher: neu: Vertreter: Siese, Thomas Werner, Dirk Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: neu: Vertreter: Siese, Thomas bisher: Werner, Dirk Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Mitglied: Siese, Thomas Vertreter: Fiedler, Klaus Vertreter: -- bisher: Fiedler, Klaus Werner, Dirk Siese, Thomas Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: Siese, Thomas Vertreter: -- bisher: Werner, Dirk Siese, Thomas - einvernehmlich - 11. Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen / Leopoldshöhe hier: Benennung der Mitglieder für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft Eingangs verweist BM Herr Schemmel an die hierzu im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.2011 geführte Diskussion. Seitens des Rates werden sodann folgende Mitglieder für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen/Leopoldshöhe“ benannt: Vertreter/in: Mitglied: SPD: RM Herr Hoffmann RM Herr Grünert RM Herr Puchert-Blöbaum RM Herr Brinkmann CDU: RM Herr Meckelmann RM Herr Siese RM Herr Habicht RM Herr Edler RM Frau Asemissen FDP: B90/G: RM Herr Dr. Bruck RM Herr Kantim 12. Neufassung der Straßenreinigungssatzung RM Herr Habicht erläutert, dass hinsichtlich des vorgelegten Entwurfs bei der Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung folgende Änderung vorzunehmen sei: Verzeichnis A: Die Weidenstraße ist ohne Zusatz aufzuführen; die Ergänzung „(von Einmündung Pappelweg bis Einmündung Eibenstraße)“ ist ersatzlos zu streichen. Verzeichnis B: Der komplette Eintrag Weidenstraße wird entfernt. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 26.01.2011 beschließt der Rat die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- (Drucksache 2/2011) mit folgender Änderung: Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung vom Straßenverzeichnis A. Weidenstraße B. Der Eintrag Weidenstraße wird gestrichen. - 27 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.) -6- 13. 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsbeschluss Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung zu diesem TOP zur Einsichtnahme aus. a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt für die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) die in der Dokumentenvorlage Nr. 6/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe beigefügt Abwägungsliste sowie die dazugehörige Entscheidung des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB. b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) als Satzung und die zugehörige Begründung. - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - 14. Erlass einer Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im Bereich Milser Heide sowie Möbel Fillies Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 31.01.2011 beschließt der Rat die Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im Bereich Milser Heide sowie Möbel Fillies in der vorgelegten Fassung (Drucksache 12/2011). - 34 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift.) Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.15 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)