Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
23 kB
Datum
24.02.2011
Erstellt
04.03.11, 09:44
Aktualisiert
04.03.11, 09:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 24.02.2011
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:35 Uhr
Ende:
20:15 Uhr
Anwesend sind:
Bürgermeister Herr Schemmel
SPD:
Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm
CDU:
Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr
Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese,
Herr Stobbe
B90/Grüne:
Frau Bode, Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim
FDP:
Frau Asemissen, Herr Edler
ABS:
Herr Euler
Verwaltung:
Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky
Zuhörer:
5
Presse:
1
Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilte Tischvorlage „Antrag der CDUFraktion vom 08.02.2011 auf Ausschussumbesetzung“ und schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
TOP 10 (neu) Anträge der Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen
TOP 10.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2011
TOP 10.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2011
Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu; die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1.
Verabschiedung eines Ratsmitglieds
BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Frau Ostmann am 02.02.2011 den Verzicht auf ihr Ratsmandat
erklärt habe. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds, dankt ihr für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent.
Frau Ostmann bedankt sich bei BM Herrn Schemmel und verabschiedet sich von den anwesenden
Ratsmitgliedern.
-2-
2.
Einführung eines neuen Ratsmitglieds
Als Nachfolger für Frau Ostmann führt BM Herr Schemmel Herrn Klaas Büker in das Amt des Ratsmitglieds ein. Eine Verpflichtung kann unterbleiben, da Herr Büker bereits zuvor als Sachkundiger Bürger
tätig war.
3.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
4.
Anfragen der Ratsmitglieder
RM Herr Baltschun fragt nach, ob die Errichtung des Balkons vor dem Sitzungssaal auf einem Ausschussbeschluss basiere oder als ein Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werde.
BM Herr Schemmel führt aus, dass diese Maßnahme Teil des Architektenwettbewerbs zur Rathaussanierung gewesen sei.
RM Herr Grünert bezieht sich auf einen Zeitungsartikel bzgl. einer „Flatrate“ für Straßen im Zuge der
Privatisierung des Straßenbaus des Kreises Lippe und fragt nach, ob die Gemeinde über örtliche Sanierungsmaßnahmen unterrichtet sei oder die Planung ausschließlich dem Kreis obliege.
Herr Taron führt hierzu aus, dass die Gemeinde angeschrieben worden sei; Ausbesserungsmaßnahmen seien bei der K 5 (Herforder Straße) geplant, würden aber aufgrund der Linienführung der Busse
351 und 933 jedoch erst während der Osterferien im April 2011 durchgeführt.
Des Weiteren bestätigt Herr Taron, dass die Beantragung und Auslieferung des neuen Personalausweises zwischenzeitlich reibungslos laufe.
Hinsichtlich der Anfrage von RM Herrn Niehage im Zusammenhang mit einem Presseartikel vom
16.02.2011, in dem sich der Kämmerer u.a. zur Höhe der Kreisumlage äußert, verweist Kämmerer Herr
Lange auf seine Ausführungen zur Einbringung des Haushalts unter TOP 8.
Die Frage von RM Herrn Euler, ob aufgrund der Beitragserhöhung der OGS und der Randstundenbetreuung der Grundschulen zum 01.01. Abmeldungen erfolgt seien, wird von BM Herrn Schemmel verneint.
RM Herr Brinkmann gibt zu bedenken, dass es in den Ortsteilen Bexterhagen und Heipke in letzter Zeit
vermehrt Wohnungsleerstände gebe und fragt deshalb nach, ob die Gemeinde hier nicht entgegenwirken könne, z.B. durch Bewerbung der Immobilien. BM Herr Schemmel entgegnet, dass es zwar möglich
sei, einzelne Objekte auf Anregung des Eigentümers auf der gemeindlichen Homepage im Rahmen der
Immobilienbörse zu inserieren, es sich jedoch hierbei vom Grundsatz her nicht um eine Angelegenheit
der Kommune handele.
5.
Informationen des Bürgermeisters
Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die an die Ratsmitglieder ausgeteilten Sticks
mit der Aufschrift „Leopoldshöhe – immer auf der Höhe“.
Im Übrigen informiert er kurz über eine Fragebogenaktion, in der Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an einer schnelleren Internetverbindung bekunden können. Hintergrund hierfür sei,
dass gebietsweise die Datenübertragung –insbesondere für geschäftliche Zwecke- nicht ausreichend
schnell erfolge und hier Abhilfe geschaffen werden solle.
6.
Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien
Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des krz vom 30.11.2010 ist
zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt.
7.
Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz
-3-
BM Herr Schemmel führt aus, dass er nach § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes verpflichtet sei,
dem Rat bis zum 31.03. des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres über seine Nebentätigkeiten und
den daraus resultierenden Einkünften Auskunft zu geben, sofern diese 1.200 €/Jahr übersteigen.
Er gibt bekannt, dass er im abgelaufenen Kalenderjahr keine Nebentätigkeiten ausgeübt und somit
auch keinerlei Einkünfte erzielt habe.
Des Weiteren informiert er darüber, dass er im vergangenen Jahr dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung
Leopoldshöhe sowie dem Aufsichtsrat der Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG beigetreten
sei. In beiden Fällen handele es sich um Tätigkeiten, die unentgeltlich ausgeübt werden, so BM Herr
Schemmel weiter.
8.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für
das Haushaltsjahr 2011
Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.
9.
Einbringung der Wirtschaftspläne 2011
9.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe
Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Kommunale
Gebäudemanagement Leopoldshöhe sind als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.
9.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung
Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für die Leopoldshöher
Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.
9.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe
Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Abwasserwerk
Leopoldshöhe sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.
9.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe
Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2011 für das Wasserwerk
Leopoldshöhe sind als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.
BM Herr Schemmel dankt Kämmerer Herrn Lange für seine Ausführungen und bietet den Fraktionen
an, im Rahmen der am ersten Märzwochenende anstehenden Haushaltsklausurtagungen am Freitag,
04.03.2011 ab 16.00 Uhr gemeinsam mit der Verwaltung in die Beratungen einzusteigen.
10. Anträge der Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen
10.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2011
Entsprechend des Antrags der SPD-Fraktion vom 07.02.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen:
Haupt- und Finanzausschuss:
Vertreter/in:
neu:
Büker, Klaas
Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss:
bisher:
Ostmann, Heidi
-4-
neu:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr:
neu:
Vertreter/in:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Hochbau- und Planungsausschuss:
neu:
Mitglied:
Leiding, Horst
Vertreter:
Schmidt, Manfred
Vertreter/in:
Büker, Klaas
Vertreter:
--
bisher:
Büker, Klaas
Leiding, Horst
Ostmann, Heidi
Schmidt, Manfred
Vertreter/in:
Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport:
bisher:
neu:
Vertreter/in:
Büker, Klaas
Ostmann, Heidi
Ausschuss für Bildung und Kultur:
neu:
Mitglied:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung:
neu:
Vertreter/in:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement:
neu:
Vertreter/in:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:
neu:
Vertreter/in:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Schulverband Fröbelschule:
Vertreter/in:
neu:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
neu:
Büker, Klaas
bisher:
Ostmann, Heidi
Netzwerk Lippe:
Mitglied:
- einvernehmlich -
10.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2011
Entsprechend des Antrags der CDU-Fraktion vom 08.02.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen:
Haupt- und Finanzausschuss:
neu:
Siese, Thomas
bisher:
Werner, Dirk
Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss:
neu:
Mitglied:
Siese, Thomas
bisher:
Werner, Dirk
Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr:
neu:
Vertreter:
Siese, Thomas
bisher:
Werner, Dirk
Mitglied:
Hochbau- und Planungsausschuss:
-5-
Vertreter:
neu:
Siese, Thomas
bisher:
Werner, Dirk
Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport:
bisher:
neu:
Vertreter:
Siese, Thomas
Werner, Dirk
Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung:
neu:
Vertreter:
Siese, Thomas
bisher:
Werner, Dirk
Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement:
neu:
Mitglied:
Siese, Thomas
Vertreter:
Fiedler, Klaus
Vertreter:
--
bisher:
Fiedler, Klaus
Werner, Dirk
Siese, Thomas
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:
neu:
Vertreter:
Siese, Thomas
Vertreter:
--
bisher:
Werner, Dirk
Siese, Thomas
- einvernehmlich -
11. Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen / Leopoldshöhe
hier: Benennung der Mitglieder für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft
Eingangs verweist BM Herr Schemmel an die hierzu im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.2011
geführte Diskussion.
Seitens des Rates werden sodann folgende Mitglieder für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit Oerlinghausen/Leopoldshöhe“ benannt:
Vertreter/in:
Mitglied:
SPD:
RM Herr Hoffmann
RM Herr Grünert
RM Herr Puchert-Blöbaum
RM Herr Brinkmann
CDU:
RM Herr Meckelmann
RM Herr Siese
RM Herr Habicht
RM Herr Edler
RM Frau Asemissen
FDP:
B90/G:
RM Herr Dr. Bruck
RM Herr Kantim
12. Neufassung der Straßenreinigungssatzung
RM Herr Habicht erläutert, dass hinsichtlich des vorgelegten Entwurfs bei der Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung folgende Änderung vorzunehmen sei:
Verzeichnis A:
Die Weidenstraße ist ohne Zusatz aufzuführen; die Ergänzung „(von Einmündung
Pappelweg bis Einmündung Eibenstraße)“ ist ersatzlos zu streichen.
Verzeichnis B:
Der komplette Eintrag Weidenstraße wird entfernt.
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 26.01.2011 beschließt der Rat die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der
Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- (Drucksache 2/2011) mit folgender Änderung:
Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung vom Straßenverzeichnis
A. Weidenstraße
B. Der Eintrag Weidenstraße wird gestrichen.
- 27 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) –
(Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.)
-6-
13. 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt
B) im Ortsteil Leopoldshöhe
hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2)
BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung zu diesem TOP zur Einsichtnahme aus.
a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt für die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) die in der Dokumentenvorlage Nr. 6/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe beigefügt Abwägungsliste sowie die dazugehörige Entscheidung des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB.
b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) als Satzung und die zugehörige Begründung.
- 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -
14. Erlass einer Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im
Bereich Milser Heide sowie Möbel Fillies
Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 31.01.2011 beschließt der Rat die Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im Bereich
Milser Heide sowie Möbel Fillies in der vorgelegten Fassung (Drucksache 12/2011).
- 34 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) –
(Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift.)
Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.15 Uhr.
Schemmel
(Bürgermeister)
Sunkovsky
(Schriftführerin)