Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 09.03.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Bürger (für Herrn Küwert), Herr Burkamp (für Herrn Rösner), Herr Goedeke, Herr Hoffmann CDU: Herr Fiedler, Herr Baltschun (für Herrn Habicht), Frau Eikermann, Herr Gagelmann, Frau Risy, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Gehle FDP: Frau Asemissen ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, Gleichstellungsbeauftragte Frau Schneider, Frau Siebert Zuhörer: 1 Presse: 1 FBL Herr Taron, Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er begrüßt den anwesenden Gast sowie die Vertreterin der Presse. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Tim Oberschelp aus Leopoldshöhe fragt an, ob es für ihn und seine Freunde möglich sei, auf dem brachliegenden Gelände neben dem Übungsplatz des TuS Leopoldshöhe einen BMX-Parcours anzulegen, ähnlich wie in Bielefeld an der Radrennbahn. Das sei mit geringem Aufwand und relativ preiswert zu machen. Durch Beimischung von Lehm wäre eine Befahrbarkeit des Parcours auch bei schlechtem Wetter möglich. Vielleicht könne der Bauhof mit Bagger oder Radlader behilflich sein. Außerdem würden sich die Jugendlichen an den Arbeiten beteiligen. BM Herr Schemmel begrüßt die Überlegung, denn eine BMX-Bahn würde nur einen Bruchteil der Kosten einer Skaterbahn verursachen. Er erinnert aber auch an den nach wie vor vorhandenen Wunsch der Skater nach einer eigenen Anlage, obwohl zwischenzeitlich auf Anlagen in Bielefeld und Detmold ausgewichen werde. Eine gemeinsame Realisierung gemeinsam mit Oerlinghausen werde derzeit geprüft. -2- Da eine BMX-Bahn mit relativ geringen Mitteln und überwiegend durch Eigenleistung realisiert werden könnte, prüft die Verwaltung ob und wie sich der Bau umsetzen lässt. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Bode erkundigt sich nach Stand der Spielleitplanung für den Generationenspielplatz an der Waldstraße. Der Platz stehe kurz vor der Fertigstellung und der Arbeitskreis habe schon längere Zeit nicht mehr getagt. Es fehle ihr ein Resümee. Dieses könne sowohl in dem Arbeitskreis als auch in diesem Ausschuss vorgestellt werden. BM Herr Schemmel gibt zu bedenken, dass ein Resümee erst nach der Fertigstellung des Spielplatzes und durch erste Erfahrungen der Nutzer gezogen werden könne. Derzeit gebe es kein weiteres Projekt Spielleitplanung. Da derzeit der Neubau von Spielplätzen nicht anstehe, ältere Anlagen aber renoviert oder modernisiert werden, bittet AM Herr Steiner die Verwaltung um eine Auflistung dieser Spielplätze, um durch den Arbeitskreis oder den Ausschuss an der Gestaltung mitzuwirken z. B.: durch die Anpflanzung von Obstbäumen. 3. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Schneider stellt den Ausschussmitgliedern den Jahresbericht 2009 vor und informiert über Themenbereiche und Arbeitsschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Sie verzeichnet eine gestiegene Nachfrage nach Einzelberatung in den unterschiedlichsten Lebenslagen. Viele Frauen informierten sich nicht auf öffentlichen Veranstaltungen, weil sie dort auf Bekannte oder Nachbarn treffen könnten. Den Jahresbericht 2010 wird sie in der nächsten Sitzung vorstellen. Die Veranstaltungen Frauenfrühstück und Frauenliteraturcafé würden fortgesetzt. Geplant sei eine Veranstaltung „Frau und Gesundheit“ sowie der „Girls-Day“ und der „Boys-Day“ und Veranstaltungen für Jungen im Leo´s, außerdem ein Netzwerk für selbständige Frauen. Des Weiteren nehme sie ihre Aufgaben gem. Landesgleichstellungsgesetz wahr. So wirke sie u.a. bei der Stellenbesetzung und bei Personalentscheidungen mit. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Schneider beantwortet. 4. Etatberatungen 2011 4.1 Zuschussantrag des Reit- und Fahrverein „Lützow“ Schuckenbaum BM Herr Schemmel informiert die Ausschussmitglieder über ein kurz vor dieser Sitzung stattgefundenes Gespräch mit dem Reit- und Fahrverein Lützow-Schuckenbaum. Einerseits sei der Antrag bereits im Frühjahr 2010 gestellt worden und eine andere Bezuschussung z.B. durch Landessportbund nicht möglich, andererseits wird seitens des Vereins auch die angespannte Haushaltslage gesehen. Deshalb habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt und wolle statt der beantragten 5 Sättel nur 3 neue Sättel anschaffen. Der beantragte Zuschuss würde sich somit von 4.000,-- € auf 2.400,-- € reduzieren. Da die Sättel ausschließlich für den Reit-Schulbetrieb angeschafft würden bedürfe sie einer besonderen Qualität, die sich im Preis niederschlage. Die Ausschussmitglieder bemängeln fehlende Vergleichsangebote, begrüßen jedoch den Kompromissvorschlag. AM Frau Risy und AV Herr Fiedler fordern aufgrund der knappen Kassen eine generelle Überprüfung der Sportförderrichtlinien. Allerdings seien die Vereine darüber vorher zu informieren. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport stimmt der Gewährung eines Zuschusses an den Reit- und Fahrverein „Lützow“ Schuckenbaum für die Anschaffung von 3 Sätteln in Höhe von 50% der nicht gedeckten Kosten (höchstens 2.400,-- €) zu und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - einstimmig - -3- 4.2 Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für Nachmittagsfahrten sowie die diesen Ausschuss betreffenden Produkte FBL Herr Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse der Konsolidierungsgespräche. Danach soll der Eigenanteil der Seniorinnen und Senioren bei den Nachmittagsfahrten von 5,-- € auf 8,- € angehoben werden, sowie erstmalig ein Betrag in Höhe von 5,-- € pro Person für die Seniorenadventsfeier erhoben werden. Diese voraussichtlichen Einnahmen seien in den Entwurf des Haushaltsplans 2011 mit eingeflossen. In der Vorlage zu dieser Sitzung sei allerdings nur die Erhöhung des Beitrages zu den Nachmittagsfahrten erwähnt worden. AM Frau Lehne erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie nur von einer Erhöhung des Eigenanteils zur Nachmittagsfahrt und nicht von einer Eigenbeteiligung an der Adventsfeier ausgegangen sei. Deshalb beantragt sie, diesen Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen Im Anschluss daran ruft der Kämmerer Herr Lange die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2011 auf. Er weist darauf hin, dass gemäß den Konsolidierungsgesprächen die Zuschüsse für Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege um 50 % gekürzt wurden. Bei der allgemeinen Sportförderung seien für dieses Jahr keine Kürzungen vorgesehen. Die Unterhaltungszuschüsse für die Sportanlagen können aufgrund der bestehenden Nutzungsvereinbarungen erst ab dem Jahr 2012 gekürzt werden. Vorab sollen allerdings die Vereine darüber informiert werden. Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Für die Kooperationspartner beantragt AM Frau Risy im Einklang mit AM Frau Asemissen und AM Frau Bode aufgrund der angespannten Haushaltslage und der relativ kurzen Vorbereitungszeit das Gesamtpaket Haushalt zurück in die Fraktionen zu verweisen und erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber zu entscheiden. Abschließend verweisen die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zurück in die Fraktionen. - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) 5. Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen FBL Herr Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Notwendigkeit der Satzungsänderung. Die Berechnung der Gebühren erfolge demnach analog der Gebührenberechnung für Obdachlosenunterkünfte. Außerdem beziehen sich die satzungsrechtlichen Bestimmungen nur noch auf Übergangsheime und nicht mehr auf Notunterkünfte. Derzeit halten sich in Leopoldshöhe inges. 24 Asylbewerber auf, das sind 20 Einzelpersonen sowie eine vierköpfige Familie. Sie sind in kommunalen Gebäuden untergebracht. Der Scherenkrug wurde zwischenzeitlich geräumt, da er in absehbarer Zeit verkauft und dann abgerissen werde. AM Frau Bode erkundigt sich, ob es nicht günstiger sei, private Unterkünfte für Asylbewerber anzumieten. Außerdem könnten sich die Asylbewerber dann besser integrieren. FBL Herr Taron führt aus, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei, Räume für die Unterbringung von Asylbewerbern vorzuhalten und durch das Land widmen zu lassen. Die Anmietung von Privatwohnungen käme deshalb nicht in Frage, auch aufgrund des besonderen Status dieser Personen. Denn ob sie in Deutschland bleiben können, müsse erst geprüft werden. Außerdem können die Asylbewerber in den gemeindlichen Unterkünften vom Hausmeister besser betreut werden. Er sei zentraler Ansprechpartner in vielen Angelegenheiten, er erledige Reparaturen und fahre die Asylbewerber u.a. zur Lebensmittelausgabestelle und zum Arzt. Im Zeitraum 2007 – 2010 stieg die Aufnahme von Asylbewerbern im Kreis Lippe um 70%. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sei es durchaus möglich, dass in nächster Zeit weitere Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Die in Bielefeld bereits geschlossene Abteilung Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) sei seit dem 01. Februar 2011 reaktiviert worden. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung gegenüber dem Rat zu empfehlen: Die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs beschlossen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - -4- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in