Beschlußtext (Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für Nachmittagsfahrten)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 09.03.2011: 4. Etatberatungen 4.2 Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für Nachmittagsfahrten sowie die diesen Ausschuss betreffenden Produkte FBL Herr Taron erläutert den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse der Konsolidierungsgespräche. Danach soll der Eigenanteil der Seniorinnen und Senioren bei den Nachmittagsfahrten von 5,-- € auf 8,- € angehoben werden, sowie erstmalig ein Betrag in Höhe von 5,-- € pro Person für die Seniorenadventsfeier erhoben werden. Diese voraussichtlichen Einnahmen seien in den Entwurf des Haushaltsplans 2011 mit eingeflossen. In der Vorlage zu dieser Sitzung sei allerdings nur die Erhöhung des Beitrages zu den Nachmittagsfahrten erwähnt worden. AM Frau Lehne erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie nur von einer Erhöhung des Eigenanteils zur Nachmittagsfahrt und nicht von einer Eigenbeteiligung an der Adventsfeier ausgegangen sei. Deshalb beantragt sie, diesen Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen Im Anschluss daran ruft der Kämmerer Herr Lange die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2011 auf. Er weist darauf hin, dass gemäß den Konsolidierungsgesprächen die Zuschüsse für Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege um 50 % gekürzt wurden. Bei der allgemeinen Sportförderung seien für dieses Jahr keine Kürzungen vorgesehen. Die Unterhaltungszuschüsse für die Sportanlagen können aufgrund der bestehenden Nutzungsvereinbarungen erst ab dem Jahr 2012 gekürzt werden. Vorab sollen allerdings die Vereine darüber informiert werden. Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Für die Kooperationspartner beantragt AM Frau Risy im Einklang mit AM Frau Asemissen und AM Frau Bode aufgrund der angespannten Haushaltslage und der relativ kurzen Vorbereitungszeit das Gesamtpaket Haushalt zurück in die Fraktionen zu verweisen und erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber zu entscheiden. Beschluss: Abschließend verweisen die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zurück in die Fraktionen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) -