Allgemeine Vorlage (Feuerwehrrente)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 85/2017 27.04.2017 Vorlage erstellt: 04.04.2017 Federführung: 2.3 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Hochscheid Herr Heinen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Feuerwehrrente Beschlussvorschlag: Die schriftlichen Informationen der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Feuerwehrrente werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2017 ist als Anlage beigefügt. Hierbei geht es dem Antragsteller um die Signalwirkung und weniger um den monetären Anreiz. Eine solche Zuwendung stellt eine Wertschätzung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr dar. Aufgrund der Aktualität des Themas im Rahmen der Wertschätzung für ehrenamtliches Handeln ist ebenso zu berücksichtigen, inwieweit es für Aufgabenleister mit ähnlichem Aufbau nicht zu Ungleichbehandlungen führt. Gleichwohl wäre es wünschenswert, eine einheitliche Lösung für alle Feuerwehrangehörigen im Kreis Euskirchen zu finden, schließlich arbeiten diese in vielen Einsatzkonzepten Schulter an Schulter. Aus Sicht des Kreisbrandmeisters wurde zudem darauf hingewiesen, dass bei der Betrachtung alle Helferinnen und Helfer berücksichtigt werden sollten, die in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenstellung tätig werden. Also auch die Mitglieder der Hilfsorganisationen, die beispielsweise in Schnelleinsatzgruppen bei größeren Schadenslagen zum Einsatz kommen. Es sollte daher eine kreiseinheitliche Lösung angestrebt werden, die all diese Aspekte berücksichtigt.