Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 23.03.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:02 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Heidemann, Herr Bernd Hoffmann, Herr Thomas Hoffmann CDU: Herr Domke, Herr Habicht (AV), Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Lasar FDP: -- Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Offel, Herr Wehmeier, Frau Beckmann Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner der Paulinenstraße erkundigt sich bzgl. des Ausbaus der Paulinenstraße. AV Herr Habicht teilt mit, dass der Ausbau im Etat 2011 enthalten sei. Ein Bürger aus Nienhagen fragt an, inwieweit wirklich der erörterte Buswendeplatz in Nienhagen umgesetzt wird. Seiner Meinung nach sei dieser nicht notwendig, da der Kurvenbereich sehr gut überschaubar wäre und die Eltern ansonsten auch Ihre Kinder weiterhin bis zum Tannenkrug fahren könnten. AV Herr Habicht erläutert, dass der Bedarf an dem Buswendeplatz durch eine Umfrage bestätigt wurde. Bei einem evtl. Bau müssten die Kinder die Straßenseite nicht mehr wechseln und somit bräuchten die Eltern auch nicht mehr bis zum Tannenkrug fahren. Ein tatsächlicher Bau sei noch nicht entschieden, da zunächst das Ergebnis des gestellten Förderantrages abgewartet werden müsse. Der Anwohner der Paulinenstraße trägt des Weiteren vor, dass bei dem Radweg von Nienhagen nach Schuckenbaum und dem Radweg vom Kreuzkrug Richtung Heipke tiefe Absackungen im Pflaster seien. Herr Offel teilt mit, dass es sich hierbei um die Radwege des Kreises Lippe handeln würde und dass er den Kreis informieren würde. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Schulz fragt an, inwieweit der Hinderungsgrund (Weigerung eines Anwohners, die benötigte Grundstücksfläche zu verkaufen) für den Bau des Rad-/Gehweges an der Lageschen Straße noch vorhanden sei. Herr Wehmeier teilt mit, dass der Kreis Lippe weiter mit den Verhandlungen beschäftigt sei, jedoch noch keine Meinungsänderung des Grundstückseigentümers in Sicht sei. AV Herr Habicht führt weiter aus, das die Gemeinde durch das geschaffene Provisorium alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. AM Herr Burkamp leitet eine Anfrage von Bürgern weiter, ob die Möglichkeit bestehe, an den Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Asemissen (möglichst am Ubbedisser Stich) eine Sitzgelegenheit zu schaffen. Er erinnert aber zugleich an die Erfahrungen mit der Bank am Hinnaksteich, die –obwohl sie fest montiert war- nach 3 Tagen durch Vandalismus im Teich lag. FBL Herr Taron bestätigt die Vandalismus-Problematik, da auch die Regenrückhaltebecken ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche sind. Er sagt jedoch zu, eine Sitzgelegenheit probeweise aufzustellen. Protokollnotiz: Herr Glatthor hat die Aufstellung einer Bank zugesagt, weist aber ebenfalls darauf hin, dass, wenn die Bank aufgrund eines Treffpunktes von Jugendlichen zu Problemen führen sollte, die Aufstellung neu überdacht werden müsse. AM Herr Burkamp erkundigt sich ferner nach der Möglichkeit, die Linienführung des Pendel-Leos so zu ändern, dass die Märkte präziser angefahren werden (z.Bsp. die Umleitungsstrecke während der Baustellenphase des Marktplatzes, welche über den Parkplatz am Aldi / Rewe in Leopoldshöhe geführt hat). FBL Herr Taron empfiehlt, die Möglichkeit im zuständigen Arbeitskreis zu besprechen. Problematisch sei jedoch, dass an der genannten Umleitungsstrecke der Haltepunkt auf freier Strecke sei (ohne Sitzgelegenheit, Unterstand, Mülleimer). AM Herr Burkamp bemängelt, dass das Fahrgastinformationssystem am Bahnhof Asemissen noch immer nicht die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Züge anzeigen würde, sondern lediglich die Uhrzeit. FBL Herr Taron verweist auf einen Bericht in der Lippischen Landeszeitung vom selben Tage. Er erläutert, dass, wenn ein Zug mehr als fünf Minuten Verspätung habe, dies auf der Schrifttafel angezeigt und auch per Lautsprecheransage durchgegeben werde. Läuft alles nach Fahrplan, sei lediglich die Uhrzeit auf der dynamischen Schriftanzeige zu lesen. Die Investition habe die Bahn mit Geldern aus dem Konjunkturprogramm vorgenommen. Für ein Anzeigesystem, das die Fahrgäste nicht nur über Zug- sondern auch über Busverspätungen informiert, fehlen bislang die technischen Voraussetzungen. AM Herr Strohmeyer fragt an, wann die Asphaltarbeiten im Zusammenhang mit der Freilegung des Eselsbachs fertig gestellt seien, ob ein Täter im Zusammenhang mit den Graffitis ermittelt werden konnte und wo das Wanderwegschild am Adlerweg geblieben sei. FBL Herr Taron führt aus, dass das Wanderwegschild wahrscheinlich nicht erneuert werden würde, da die ständigen Sanierungskosten zu hoch seien. Eine Täterermittlung konnte bislang nicht erfolgen. Protokollnotiz: Nach Rücksprache mit Herrn Glatthor wurde das Wanderwegschild aufgrund der Baustelle erst vor kurzem entfernt. Es wird -wie das Schild an der Waldstraße- mit einem Plexiglasschutz versehen, um künftig Graffiti-Schmierereien einfacher entfernen zu können. Herr Offel teilt mit, dass die letzten Asphaltarbeiten während der Osterferien erfolgen, da zu der Zeit kein Busverkehr stattfindet. AM Frau Bode erkundigt sich, inwiefern das Fahrgastinformationssystem am Bahnhof beide Bahnsteige erfasst oder ob die Fahrgastinformationstafel nur für einen Bahnsteig gilt. FBL Taron sagt zu, dieses mit der Bahn abzuklären. Protokollnotiz: Das System gilt für beide Bahnsteige. AM Frau Pfeiffer teilt mit, dass im Hudeweg die Straßenlaternen weiterhin die ganze Nacht brennen. Herr Offel nimmt dieses zwecks weiterer Veranlassung zur Kenntnis. -3- 3. Etatberatungen 2011 Kämmerer Herr Lange führt aus, dass 5 Produkte dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zugeordnet seien und verweist auf S. 20 des Haushaltsplanentwurfes. Er erläutert kurz die einzelnen Produkte und stellt im Allgemeinen die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ergebnisplan und dem Finanzplan vor. In Bezug auf die Anfrage des Anwohners nach dem Ausbau der Paulinenstraße führt Kämmerer Herr Lange aus, dass dieser Ausbau beim Produkt 012 541 001 Neubau von Straßen (S.158-162) unter der Bezeichnung „Verlängerung von-Borries-Str.“ enthalten ist. Die weiteren aufgeführten Maßnahmen – auch für die nächsten Jahre- zeigen, dass trotz der schwierigen Haushaltssituation einige Vorhaben umgesetzt werden können. Ferner weist er auf die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 hin und beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Die verteilte Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (Email eines Anwohners der Paulinenstraße) wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Bei dem Produkt 012 541 002 Unterhaltung von Straßen (S. 164-167) verweist er auf die Erläuterung auf S. 167, wo der Ansatz 2011 für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 667.700,-€ detailliert aufgeschlüsselt ist. Die weiteren Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Produkt (Zentrale Streugutbeschaffung, Grund der Reduzierung der Kosten für Straßenbeleuchtung, Deckenerneuerung „Am Steinsiek“, weitere Verfügungsmittel aufgrund der Senkung der Kreisumlage, Sanierung Durchlass Grenzweg, Kosten für den evtl. Lückenschluss des Rad-/Gehweges am Grenzweg Richtung Bielefeld) werden seitens der Verwaltung beantwortet. AV Habicht regt an, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Termin mit der Stadt Bielefeld zu vereinbaren, um in der geplanten Arbeitsgruppe für den Lückenschluss des Rad-/Gehweges am Grenzweg genauere Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern. FBL Herr Taron unterrichtet den Ausschuss davon, dass der Zustand der Fettpottstraße sehr desolat sei. Für die Deckenerneuerung seien für 2012 80.000,-- € vorgeplant worden (S. 165). In der nächsten Sitzung würden einige Varianten vorgestellt werden, um genauere Festlegungen für das nächste Jahr treffen zu können. Zu dem Produkt 012 547 001 Öffentlicher Personennahverkehr erläutert Kämmerer Herr Lange kurz, dass die Ansatzkürzungen bei der Position „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ aus den – im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss erarbeiteten- Einsparungsmöglichkeiten beim Ortsverkehr und bei der Werbung resultieren. Bei dem Produkt 013 551 001 Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (S. 172-173) verweist Kämmerer Herr Lange auf die umfangreichen Erläuterungen auf S. 173. Er merkt an, dass der Saldo die nächsten Jahre immer fast gleich bleibend sei (rund 67.000,-- €). Zu diesem Produkt werden keine Fragen gestellt. Die CDU-Fraktion erklärt abschließend, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltskonzept heute keine Empfehlung aussprechen werde. Von Seiten der SPD-Fraktion wird diese Vorgehensweise bedauert, da die Zahlen -besonders in diesem Ausschuss- eindeutig und insoweit keine Änderungsanträge gestellt seien. Es erfolgt keine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:01 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in -4-