Beschlußtext (Etatberatungen 2011)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 23.03.2011: 3. Etatberatungen 2011 Kämmerer Herr Lange führt aus, dass 5 Produkte dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr zugeordnet seien und verweist auf S. 20 des Haushaltsplanentwurfes. Er erläutert kurz die einzelnen Produkte und stellt im Allgemeinen die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ergebnisplan und dem Finanzplan vor. In Bezug auf die Anfrage des Anwohners nach dem Ausbau der Paulinenstraße führt Kämmerer Herr Lange aus, dass dieser Ausbau beim Produkt 012 541 001 Neubau von Straßen (S.158-162) unter der Bezeichnung „Verlängerung von-Borries-Str.“ enthalten ist. Die weiteren aufgeführten Maßnahmen – auch für die nächsten Jahre- zeigen, dass trotz der schwierigen Haushaltssituation einige Vorhaben umgesetzt werden können. Ferner weist er auf die Verpflichtungsermächtigungen für 2012 hin und beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Die verteilte Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (Email eines Anwohners der Paulinenstraße) wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. Bei dem Produkt 012 541 002 Unterhaltung von Straßen (S. 164-167) verweist er auf die Erläuterung auf S. 167, wo der Ansatz 2011 für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 667.700,-€ detailliert aufgeschlüsselt ist. Die weiteren Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Produkt (Zentrale Streugutbeschaffung, Grund der Reduzierung der Kosten für Straßenbeleuchtung, Deckenerneuerung „Am Steinsiek“, weitere Verfügungsmittel aufgrund der Senkung der Kreisumlage, Sanierung Durchlass Grenzweg, Kosten für den evtl. Lückenschluss des Rad-/Gehweges am Grenzweg Richtung Bielefeld) werden seitens der Verwaltung beantwortet. AV Habicht regt an, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Termin mit der Stadt Bielefeld zu vereinbaren, um in der geplanten Arbeitsgruppe für den Lückenschluss des Rad-/Gehweges am Grenzweg genauere Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern. FBL Herr Taron unterrichtet den Ausschuss davon, dass der Zustand der Fettpottstraße sehr desolat sei. Für die Deckenerneuerung seien für 2012 80.000,-- € vorgeplant worden (S. 165). In der nächsten Sitzung würden einige Varianten vorgestellt werden, um genauere Festlegungen für das nächste Jahr treffen zu können. Zu dem Produkt 012 547 001 Öffentlicher Personennahverkehr erläutert Kämmerer Herr Lange kurz, dass die Ansatzkürzungen bei der Position „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ aus den – im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss erarbeiteten- Einsparungsmöglichkeiten beim Ortsverkehr und bei der Werbung resultieren. Bei dem Produkt 013 551 001 Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (S. 172-173) verweist Kämmerer Herr Lange auf die umfangreichen Erläuterungen auf S. 173. Er merkt an, dass der Saldo die nächsten Jahre immer fast gleich bleibend sei (rund 67.000,-- €). Zu diesem Produkt werden keine Fragen gestellt. Die CDU-Fraktion erklärt abschließend, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltskonzept heute keine Empfehlung aussprechen werde. Von Seiten der SPD-Fraktion wird diese Vorgehensweise bedauert, da die Zahlen -besonders in diesem Ausschuss- eindeutig und insoweit keine Änderungsanträge gestellt seien. Beschluss: Es erfolgt keine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.