Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister 110/2017 1. Ergänzung Vorlage erstellt: 13.04.2017 Federführung: 2.2 An den Rat mit der Bitte um X Sitzungstermin öffentliche Sitzung 27.04.2017 TL: SB: Herr Feld Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 030 211 002, Invest-Nr. 211.002.06 X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 010 111 009, Invest-Nr. 111.009.05 Euro Sachbearbeiter/in Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: 35.600,- Euro 12.750,- Euro Deckung erfolgt durch PSK PSK 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 TOP 11 Tischvorlage Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.04.2017 -TOP 8- beschließt der Rat, a) eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 35.600,-- € für die „Sanierung der Gymnastikhalle“ und „Ausbau eines OGS-Raumes“ in der Grundschule Sistig bereitzustellen; b) eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 12.750,-- € für die „Sanierung der Toiletten“ im Rathaus bereitzustellen. Die Deckung erfolgt jeweils durch Minderauszahlung bei Produkt 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 „Sanierung Einleitung Regenklärbecken Kall, Uferstraße“ (verfügbar 93.500,-- €). Sachdarstellung: a) An der Grundschule Sistig wurde die Gymnastikhalle saniert und ein neuer OGS-Raum eingerichtet. Für diese Maßnahme wurden im Haushalt bisher Mittel i.H.v. insgesamt 625.000,00 € bereitgestellt. Die Mehrkosten begründen sich im Wesentlichen wie folgt: Der Stromanschluss wurde vom Dach der Gymnastikhalle in die Erde gelegt. Das Treppengeländer der Kelleraußentreppe musste erneuert werden. Der Heizungsraum wurde saniert (neuer Anstrich, neue Außentür) Vorlagen-Nr. 110/2017 1. Ergänzung Seite 2 Bestehende Entwässerungsleitungen mussten erneuert werden, weil sie defekt waren. Die Außenanlagen im Bereich des OGS-Raumes gestalteten sich aufwendiger und umfangreicher. Derzeit liegen noch Rechnungen i.H.v. 35.564,94 € vor. b) Im Rathaus wurden die Toiletten im 1. und 2. OG saniert. Für diese Maßnahme wurde im Haushalt 2016 ein Ansatz von 65.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten begründen sich im Wesentlichen wie folgt: Die Abbruch-und Trockenbauarbeiten gestalteten sich wesentlich aufwendiger und umfangreicher als vorgesehen. Die vorhandene Elektroinstallation (Beleuchtung) wurde im Zuge der Sanierung der Toiletten und den dazugehörigen abgehängten Decken durch energiesparende LED-Technik ersetzt. Auf Intervention des Personalrates musste während der gesamten Bauzeit ein Sanitärcontainer vorgehalten werden. Somit liegen noch Rechnungen i.H.v. 12.599,62 € vor. Die Deckung ist jeweils durch Minderausgaben bei PSK 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 „Sanierung Einleitung Regenklärbecken Kall, Uferstraße“ gesichert.