Allgemeine Vorlage (1.1 Bürgermeisterwahl)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 112/2017 27.04.2017 Vorlage erstellt: 27.04.2017 Federführung: 1.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Bürgermeisterwahl Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Der zurzeit amtierende Bürgermeister Herbert Radermacher tritt gemäß Verfügung des Landrates des Kreises Euskirchen vom 24.04.2017 ab 1.5.2017 in den Ruhestand. Damit scheidet Bürgermeister Radermacher zum 30. April 2017 (vor Ablauf seiner Wahlzeit) aus dem Amt aus. Es ist daher eine Neuwahl durchzuführen. Nach § 65 (1) GO NRW findet die Wahl des Nachfolgers spätestens 6 Monate nach Ausscheiden des Bürgermeisters aus dem Amt statt. Gemäß § 14 (1) i.V.m. § 46 b KWahlG wird der Wahltag von der Aufsichtsbehörde festgelegt. Der Landrat des Kreises Euskirchen als Aufsichtsbehörde wird den Wahltag für die Bürgermeisterwahl auf den 24. September 2017 (mit der Bundestagswahl) festsetzen. Eine mögliche Stichwahl wird auf den 8. Oktober 2017 festgesetzt.