Beschlußtext (Bebauungsplan Nr. 06/08 „Gelände Westphal – südlich der Herforder Straße“ – hier: Beratung über Bebauungsplankonzept)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 17.03.2011: 10. Bebauungsplan Nr. 06/08 „Gelände Westphal – südlich der Herforder Straße“ – hier: Beratung über Bebauungsplankonzept Nach Meinung der SPD-Fraktion kann das vorliegende Planungskonzept der Verwaltung für das Bauleitplanverfahren zu Grunde gelegt werden. Die Fraktion schlägt ergänzend vor, zu prüfen, ob eine fußläufige Verbindung zur Neuen Straße möglich sei. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung kurzfristig Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufgenommen hat und deren Wünsche größten Teils berücksichtigt habe. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass das heute vorgestellte Konzept als Grundlage für das weitere Verfahren dienen solle. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält die von der Verwaltung vorgelegte Planskizze auch für angebracht. In Bezug auf das „Servicewohnen“ favorisiert die Fraktion einen kostengünstigen Mietwohnungsbau anstelle von teuren Eigentumswohnungen. Dies, so die Verwaltung, sei nicht zu realisieren, es sei denn die Gemeinde verkauft das Grundstück weit unter seinem Wert. Die Verwaltung führt weiter aus, dass geplant sei, die Maß-Kette (Nutzungsgrenze MI I und MI II) etwas nach Norden zu verschieben. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob es bei der derzeitigen Erschließungsstraße von ca. 4,00 m Breite bleibe oder diese breiter ausgeführt werden könne. Hier erläutert die Verwaltung, dass eine Straßenbreite von 5,50 m favorisiert werde. Mit dem Grundstückseigentümer seien bereits Gespräche geführt worden. Auf die Frage, ob sich schon ein Investor gemeldet habe, erklärt FBL Herr Oortman, dass zwei Anfragen vorliegen. Sodann lässt AV Herr Puchert-Blöbaum über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf auf Grundlage des heute vorgestellten Konzeptes zu erstellen. Beratungsergebnis: - einstimmig -