Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 10.03.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann CDU: Herr Gräfe (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Frau Birkmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar FDP: Herr Edler ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Frau Wiemer Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt AV Herr Hachmeister vor, diese wie folgt zu ändern: TOP 1 (neu) Bestellung einer Schriftführerin TOP 5 Antrag des NABU Leopoldshöhe hier: biotopverbessernde Maßnahmen auf dem Freesenberg Es werden Gespräche zwischen dem NABU, dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe stattfinden, um gemeinsam geeignete Maßnahmen zu besprechen, um diese im Einvernehmen durchzuführen. Dieser TOP kann von der heutigen Tagesordnung somit abgesetzt werden. TOP 4 (neu) Klimaschutz Die Ausschussmitglieder nehmen die Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Alle Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend den Änderungen. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, Cordula Wiemer als Schriftführerin zu bestellen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Heidemann erkundigt sich, ob die Gemeinde Leopoldshöhe etwas gegen die schlechte Qualität der gelben Säcke unternehmen könne. Aus der Bevölkerung häufen sich die Beschwerden hinsichtlich der Stabilität bzw. der Festigkeit der Säcke. Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, dem Problem nachzugehen. AM Herr Euler erkundigt sich, ob die Bürger-Solar-Genossenschaft für ihre Solaranlage auf öffentlicher Dachfläche eine Pacht an die Gemeinde zahlt. FBL Herr Oortman verneint dies. Die Gemeinde verzichtet hier auf eine Pacht, da es sich um das erste Projekt der Bürger-Solar-Genossenschaft handelt. Für evtl. zukünftige gemeindeeigene Dachflächen sei dann eine Pacht zu zahlen. AM Herr Gräfe weist daraufhin, dass die zur Verfügung stehenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet „schrumpfen“. Er erkundigt sich, ob andere Maßnahmen, wie z.B. das Gewässerkonzept, Punkte für das gemeindliche Ökokonto bringen. FBL Herr Oortman erklärt, dass Gespräche diesbezüglich mit dem Kreis Lippe stattfinden. Der Kreis, so führt er weiter aus, habe aber Schwierigkeiten damit, für geförderte Maßnahmen Ökopunkte zu vergeben. Bei ungeförderten Maßnahmen stelle sich die Frage nicht. 4. Klimaschutz FBL Herr Oortman erinnert daran, dass die Gemeinde Leopoldshöhe 2009/2010 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ausgeschrieben habe. Daraufhin haben drei Büros ein Angebot abgegeben. Ein Auftrag sei dann jedoch nicht erteilt worden, da die Fördermittel von der Bundesregierung vorerst gestrichen worden seien. Als in Erwägung gezogen wurde, wieder Fördermittel zur Verfügung zu stellen, hat die Gemeinde Leopoldshöhe einen Förderantrag -vorausschauend- bereits am 03.01.2011 zum Ministerium nach Berlin geschickt und jetzt eine Zusage bekommen. Das e & u Energiebüro aus Bielefeld wird als günstigste Anbieterin das Klimakonzept erstellen und im Ausschuss präsentieren. FBL Herr Oortman beendet seine Ausführungen damit, dass sich die Gesamtkosten auf ca. 20.000,00 € belaufen werden und mit einer Förderung von ca. 65% gerechnet werden könne. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer Stromtankstelle auf einer öffentlichen Fläche innerhalb des Gemeindegebietes Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Antrag kurz erläutert und insbesondere darauf hingewiesen, dass mit der Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder (Pedelec) ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Elektromobilität gestärkt werden solle, dies auch im Zusammenhang mit dem demokratischen Wandel. Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass eine ortsansässige Firma der Gemeinde -3- kostenlos einen Prototyp zur Verfügung stellen würde. Es sei angedacht, diese Ladestation auf dem Marktplatz beim „Cafe Orange“ aufzustellen, da in dem Bereich eine Aufsicht gewährleistet sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne sieht die Zuständigkeit, die Infrastruktur für Elektromobilität zu stärken, nicht bei der Verwaltung. Weiter wird auf das bereits bestehende und in der Schweiz, Österreich und Deutschland bewährte „Park & Charge-System“ verwiesen, welches vielleicht auch für Leopoldshöhe interessant sein könne. Außerdem erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass für sie nur „grüner Strom“ in Frage komme. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Ladestation für jeden zugängig und trotzdem vor Vandalismus geschützt sein müsse. Nach reger Diskussion ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass Leopoldshöhe erst einmal so einfach wie möglich mit dem Projekt starten solle. Mehrheitlich wird die Errichtung einer Ladestation durch eine ortsansässige Firma befürwortet. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen (bei 3 Enthaltungen) 5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: "Ökologische Nutzung der Regenrückhaltebecken" Eingangs weist die Verwaltung deutlich daraufhin, dass Reckenrückhaltebecken (RRB) technische Bauwerke sind und durchaus mit möglichen Verschmutzungen (z.B. Ölbelastungen im RRB im Gewerbegebiet Asemissen) gerechnet werden müsse. Nach einem regen Meinungsaustausch sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass es sinnvoll sei, gemeinsam mit dem NABU eine Besichtung der RRB im Gemeindegebiet vorzunehmen und geeignete pflegerische Maßnahmen zu besprechen. Vor einer Beschlussfassung erkundigt sich die SPD-Fraktion, warum die Zaunanlagen um das RRB am „Bürgermeister-Brinkmann-Weg“ und an der Straße „Osterheide“ nicht bepflanzt worden seien. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass es sich beim RRB am „Bürgermeister-Brinkmann-Weg“ um eine Anlage von Straßen NRW handelt. Das RRB an der „Osterheide werde überprüft. Sodann formuliert AV Herr Hachmeister folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Termin mit dem NABU, den Mitgliedern des Umweltausschusses und der Verwaltung zu organisieren. Es solle eine gemeinsame Besichtigung der Regenrückhaltebecken stattfinden, um anschließend auf dieser Grundlage eine Empfehlung an den BVE hinsichtlich der „Ökologischen Nutzung der RRB“ zu erarbeiten. einstimmig 5.3 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Eingangs wird von Seiten der Verwaltung eine Tischvorlage (Anlage) verteilt, hier: Vergleichszahlen aus dem Jahr 2010 vom Verwiegesystem der Gemeinde Leopoldshöhe zum Volumensystem der Städte Blomberg und Oerlinghausen. Aus der Vorlage wird erkennbar, so die Verwaltung, dass das Müllaufkommen in Leopoldshöhe deutlich unter den Mengen in den Städten Blomberg und Oerlinghausen liegt. Dies spräche für die Beibehaltung des Verwiegesystems. Heute, so die Verwaltung, werde ein Signal aus der Politik erwartet, wie in Leopoldshöhe zukünftig der Abfall entsorgt werden solle. Teil der Tischvorlage (Anlage 1) ist der Grundvertrag, aus dem die Vertragslaufzeit von 2004 – 2019 mit der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL) hervorgeht. Sollte es zu einem frühzeitigen Ausstieg kommen, müssen mit der GAL folgende Fragen geklärt werden: - Wann ist ein frühzeitiger Ausstieg für die Gemeinde Leopoldshöhe möglich? - Welche Konzsequenzen, vor allem Kosten, kommen bei einer außerordentlichen Kündigung auf die Gemeinde Leopoldshöhe zu? Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Verwiegesystem unter Berücksichtigung der zu zahlenden Zulage von ca. 42.000,00 € und des Windelzuschusses von ca. 17.000,00 € nicht günstiger -4- im Vergleich zum Volumensystem sei. Im Zusammenhang mit dem Wegfall des Windelzuschusses in Leopoldshöhe seien betroffene Bürgerinnen und Bürger sogar stark finanziell benachteiligt. Weiter fragt sich die CDU-Fraktion, wo der Müll in Leopoldshöhe bleibt. Es sei doch zu vermuten, dass keine richtige Sortierung stattfindet und der Müll auch anderweitig entsorgt werde. Kämmerer Herr Lange erklärt hierzu, dass es unstrittig sei, dass das Verwiegesystem für kleinere und mittlere Haushalte (bis ca. 3 – 4 Personen) günstiger sei. Er ergänzt, dass dennoch keine Anträge aus der Bevölkerung vorlägen, das Volumensystem einzuführen, auch nicht von den größeren Haushalten (ab ca. 4 – 5 Personen), In Bezug auf den Windelzuschuss weist der Kämmerer daraufhin, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation könne sich die Gemeinde derartige freiwillige Leistungen nicht mehr leisten. Die Stadt Detmold zahlt diesen Zuschuss schon seit längerem nicht mehr, ergänzt er seine Ausführungen. Von Seiten der SPD-Fraktion wird die Einführung des Verwiegesystems zur Müllvermeidung -damals durch die Fraktionen Bündnis 90/ Grüne und die SPD- weiterhin als sinnvoll beurteilt. Leopoldshöhe profitiere von dem Verursachersystem, und es gäbe keinen Grund umzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die heute falsch sortieren, werden beim Volumensystem das kleinste Müllgefäß beantragen, um Gebühren zu sparen. Somit werde es weiterhin zu Fehlsortierungen und Fremdentsorgung kommen. Die SPD-Fraktion hält einen Umstieg für unnötig und ist in dem Zusammenhang über die geänderte Meinung der Fraktion Bündnis 90/ Grüne sehr verwundert. Hierauf erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass die damalige Einführung des Verwiegesystems aus Umweltschutzgründen richtig war. Heute, vor dem Hintergrund der Streichung des Zuschusses für Haushalte mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten, hält die Fraktion es für angebracht, über einen Wechsel nachzudenken, da es für viele Familien zu teuer werden würde. Anschließend wird der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. 6. Haushaltsberatungen 2011 Kämmerer Herr Lange trägt vor und verweist auf die Seite 20 des Hauhaltsplanentwurfes. Dort sind die vier den AfUK betreffenden Produkte genannt. Im Anschluss wird über einzelne Produktbereiche diskutiert. Produktbereich 011 , Produktgruppe 537 (Abfallwirtschaft) Die CDU-Fraktion erkundigt sich hinsichtlich der Abfallbeseitigung, hier: Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (S. 152 – 153), warum der Unterschied zwischen den Jahren 2009 (ca. 500.000 €) und 2010 (ca. 750.000 €) ca. 250.000,00 € beträgt. Der Kämmerer erklärt, dass die Jahresbeträge zum Teil nicht vergleichbar seien, da für das Haushaltsjahr 2009 kein festgestelltes Rechnungsergebiss vorliegt. Die Situation sei unbefriedigend, aber derzeit sei die Darstellung dieser Rechnungsergebnisse nur eine „Momentaufnahme“ zum Zeitpunkt der Erstellung des Etatentwurfes und insoweit für Vergleichszwecke untauglich. Bis ein festgestelltes Jahresrechnungsergebnis vorliegt, wird wohl noch ein halbes Jahr vergehen. Produktbereich 013, Produktgruppe 553 (Friedhofs- und Bestattungswesen) Die CDU-Fraktion fragt nach, wie sich die Erhöhung der Personalkosten zusammensetzt (S. 176 – 177). Nach den Ausführungen des Kämmerers setzen sich die Personalkosten aus den Löhnen und Gehältern des für den Produktbereich nötigen Personals zusammen, also Friedhofsgärtner sowie die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit ihren Zeitanteilen. Die geringfügigen Veränderungen in 2011 und den Folgejahren sind auf die zu erwartenden tariflichen Steigerungen zurückzuführen. Produktbereich 013, Produktgruppe 552 (Öffentliche Gewässer) Auf Nachfrage der CDU erläutert FBL Herr Oortman, dass für die Umsetzung der Gewässerkonzepte 130.000,00 € angesetzt seien. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 20.000,00 € Restarbeiten Fischpass Teich Meier zu Döldissen 90.000,00 € Fischpass Teich Dahlhauser Mühle 20.000,00 € kleinere Maßnahmen KnEF Die Gemeinde erhält für diese Maßnahmen in der Regel 80% Landesmittel. Produktbereich 014, Produktgruppe 561 (Umweltschutzmaßnahmen) Der Kämmerer weist auf die umfangreichen Beratungen im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2011 hin und erklärt auf Nachfrage, dass die Gartenabfallgebühren von 4,00 € auf 5,00 € erhöht werden sollen. -5- Auf Antrag der CDU-Fraktion unterbricht AV Herr Hachmeister die Sitzung von 19.36 Uhr bis 19.41 Uhr. Im Anschluss beantragt die CDU-Fraktion, heute keine Beschlussempfehlung an den HFA auszusprechen. 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung 7. Anträge auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Fällen von zwei Silberahornen und einer Eiche Von Seiten der Verwaltung wird auf die Vorlage verwiesen und noch einmal deutlich gemacht, dass die Bäume im Schulzentrum zum Schutz des Gebäudes gefällt werden sollen und die Eiche am Doktorkamp abgängig sei. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung beauftragt wird, Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Anschließend lässt AV Herr Hachmeister wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, für die beiden Silberahorne und die Eiche die Ausnahmen von der Baumschutzsatzung zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, an geeigneter Stelle Ersatzpflanzungen vorzunehmen. - einstimmig Anmerkung zur Niederschrift: Im Zusammenhang mit der Eselsbachsanierung werden verschiedene Bäume neu gepflanzt. 8. Sanierung der Altablagerung Mühlenstraße hier: Einzäunung des Altlastgeländes Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis. Der AV Herr Hachmeister schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 19.45 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin