Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 110/2017 27.04.2017 Vorlage erstellt: 13.04.2017 Federführung: 2.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 030 211 002, Invest-Nr. 211.002.06 X überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK 010 111 009, Invest-Nr. 111.009.05 Euro Sachbearbeiter/in Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: 35.600,- Euro 12.750,- Euro Deckung erfolgt durch PSK PSK 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 TOP 8 Tischvorlage Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 83 GO Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, a) eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 35.600,-- € für die „Sanierung der Gymnastikhalle“ und „Ausbau eines OGS-Raumes“ in der Grundschule Sistig bereitzustellen; b) eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 12.750,-- € für die „Sanierung der Toiletten“ im Rathaus bereitzustellen. Die Deckung erfolgt jeweils durch Minderauszahlung bei Produkt 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 „Sanierung Einleitung Regenklärbecken Kall, Uferstraße“ (verfügbar 93.500,-- €). Sachdarstellung: a) An der Grundschule Sistig wurde die Gymnastikhalle saniert und ein neuer OGS-Raum eingerichtet. Für diese Maßnahme wurden im Haushalt bisher Mittel i.H.v. insgesamt 625.000,00 € bereitgestellt. Die entstandenen Mehrkosten begründen sich im Wesentlichen wie folgt: Der Stromanschluss wurde vom Dach der Gymnastikhalle in die Erde gelegt. Das Treppengeländer der Kelleraußentreppe musste erneuert werden. Der Heizungsraum wurde saniert (neuer Anstrich, neue Außentür) Bestehende Entwässerungsleitungen mussten erneuert werden, weil sie defekt waren. Vorlagen-Nr. 110/2017 Seite 2 Die Außenanlagen im Bereich des OGS-Raumes gestalteten sich aufwendiger und umfangreicher. Derzeit liegen noch Rechnungen i.H.v. 35.564,94 € vor. b) Im Rathaus wurden die Toiletten im 1. und 2. OG saniert. Für diese Maßnahme wurde im Haushalt 2016 ein Ansatz von 65.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die entstandenen Mehrkosten begründen sich im Wesentlichen wie folgt: Die Abbruch-und Trockenbauarbeiten gestalteten sich wesentlich aufwendiger und umfangreicher als vorgesehen. Die vorhandene Elektroinstallation (Beleuchtung) wurde im Zuge der Sanierung der Toiletten und den dazugehörigen abgehängten Decken durch energiesparende LED-Technik ersetzt. Auf Intervention des Personalrates musste während der gesamten Bauzeit ein Sanitärcontainer vorgehalten werden. Derzeit liegen noch Rechnungen i.H.v. 12.599,62 € vor. Die Deckung ist jeweils durch Minderausgaben bei PSK 110 538 001, Invest-Nr. 538.001.11 „Sanierung Einleitung Regenklärbecken Kall, Uferstraße“ gesichert.