Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer Stromtankstelle auf einer öffentlichen Fläche innerhalb des Gemeindegebietes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 10.03.2011: 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer Stromtankstelle auf einer öffentlichen Fläche innerhalb des Gemeindegebietes Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Antrag kurz erläutert und insbesondere darauf hingewiesen, dass mit der Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrräder (Pedelec) ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Elektromobilität gestärkt werden solle, dies auch im Zusammenhang mit dem demokratischen Wandel. Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass eine ortsansässige Firma der Gemeinde kostenlos einen Prototyp zur Verfügung stellen würde. Es sei angedacht, diese Ladestation auf dem Marktplatz beim „Cafe Orange“ aufzustellen, da in dem Bereich eine Aufsicht gewährleistet sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne sieht die Zuständigkeit, die Infrastruktur für Elektromobilität zu stärken, nicht bei der Verwaltung. Weiter wird auf das bereits bestehende und in der Schweiz, Österreich und Deutschland bewährte „Park & Charge-System“ verwiesen, welches vielleicht auch für Leopoldshöhe interessant sein könne. Außerdem erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass für sie nur „grüner Strom“ in Frage komme. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Ladestation für jeden zugängig und trotzdem vor Vandalismus geschützt sein müsse. Nach reger Diskussion ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass Leopoldshöhe erst einmal so einfach wie möglich mit dem Projekt starten solle. Mehrheitlich wird die Errichtung einer Ladestation durch eine ortsansässige Firma befürwortet. Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen (bei 3 Enthaltungen)