Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 10.03.2011: 5. Anträge der Fraktionen 5.3 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Eingangs wird von Seiten der Verwaltung eine Tischvorlage (Anlage) verteilt, hier: Vergleichszahlen aus dem Jahr 2010 vom Verwiegesystem der Gemeinde Leopoldshöhe zum Volumensystem der Städte Blomberg und Oerlinghausen. Aus der Vorlage wird erkennbar, so die Verwaltung, dass das Müllaufkommen in Leopoldshöhe deutlich unter den Mengen in den Städten Blomberg und Oerlinghausen liegt. Dies spräche für die Beibehaltung des Verwiegesystems. Heute, so die Verwaltung, werde ein Signal aus der Politik erwartet, wie in Leopoldshöhe zukünftig der Abfall entsorgt werden solle. Teil der Tischvorlage (Anlage 1) ist der Grundvertrag, aus dem die Vertragslaufzeit von 2004 – 2019 mit der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL) hervorgeht. Sollte es zu einem frühzeitigen Ausstieg kommen, müssen mit der GAL folgende Fragen geklärt werden: - Wann ist ein frühzeitiger Ausstieg für die Gemeinde Leopoldshöhe möglich? - Welche Konzsequenzen, vor allem Kosten, kommen bei einer außerordentlichen Kündigung auf die Gemeinde Leopoldshöhe zu? Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Verwiegesystem unter Berücksichtigung der zu zahlenden Zulage von ca. 42.000,00 € und des Windelzuschusses von ca. 17.000,00 € nicht günstiger im Vergleich zum Volumensystem sei. Im Zusammenhang mit dem Wegfall des Windelzuschusses in Leopoldshöhe seien betroffene Bürgerinnen und Bürger sogar stark finanziell benachteiligt. Weiter fragt sich die CDU-Fraktion, wo der Müll in Leopoldshöhe bleibt. Es sei doch zu vermuten, dass keine richtige Sortierung stattfindet und der Müll auch anderweitig entsorgt werde. Kämmerer Herr Lange erklärt hierzu, dass es unstrittig sei, dass das Verwiegesystem für kleinere und mittlere Haushalte (bis ca. 3 – 4 Personen) günstiger sei. Er ergänzt, dass dennoch keine Anträge aus der Bevölkerung vorlägen, das Volumensystem einzuführen, auch nicht von den größeren Haushalten (ab ca. 4 – 5 Personen), In Bezug auf den Windelzuschuss weist der Kämmerer daraufhin, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation könne sich die Gemeinde derartige freiwillige Leistungen nicht mehr leisten. Die Stadt Detmold zahlt diesen Zuschuss schon seit längerem nicht mehr, ergänzt er seine Ausführungen. Von Seiten der SPD-Fraktion wird die Einführung des Verwiegesystems zur Müllvermeidung -damals durch die Fraktionen Bündnis 90/ Grüne und die SPD- weiterhin als sinnvoll beurteilt. Leopoldshöhe profitiere von dem Verursachersystem, und es gäbe keinen Grund umzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die heute falsch sortieren, werden beim Volumensystem das kleinste Müllgefäß beantragen, um Gebühren zu sparen. Somit werde es weiterhin zu Fehlsortierungen und Fremdentsorgung kommen. Die SPD-Fraktion hält einen Umstieg für unnötig und ist in dem Zusammenhang über die geänderte Meinung der Fraktion Bündnis 90/ Grüne sehr verwundert. Hierauf erklärt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, dass die damalige Einführung des Verwiegesystems aus Umweltschutzgründen richtig war. Heute, vor dem Hintergrund der Streichung des Zuschusses für Haushalte mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten, hält die Fraktion es für angebracht, über einen Wechsel nachzudenken, da es für viele Familien zu teuer werden würde. Anschließend wird der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.