Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 31.03.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 20:33 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Kühnel, Frau Lehne (für Herrn Büker), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler (stellv. Ausschussvorsitzender), Herr Daake (für Herrn Stobbe), Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Meckelmann, Herr Siese B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Herr Niebuhr, Frau Patruck Zuhörer: 4 Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verweist er auf den zu dieser Sitzung versandten Nachgang. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Dr. Bruck verweist auf das neue Aula- und Mensagebäude und fragt nach, ob nach dem Winter nun schon Erfahrungswerte bezüglich des Einsatzes der Luftwärmepumpen vorliegen. Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Sachstand zum Klimaschutzkonzept. BM Herr Schemmel bittet AM Herrn Dr. Bruck sodann, diese Fragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses, des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement, anzusprechen. Im Folgenden merkt AM Herr Dr. Bruck an, dass er die Verwaltung um eine rechtliche Prüfung zum Thema „Teilnahme von Sachkundigen Bürgern/innen an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen“ gebeten habe und fragt nach, wann er hier mit einer Antwort rechnen könne. Die Verwaltung sagt daraufhin eine zeitnahe Beantwortung zu. -2- Im weiteren Verlauf spricht AM Herr Burkamp die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 23. März 2011 an. Dort habe er eine Anfrage von Bürgern weitergeleitet, ob die Möglichkeit bestehe, an dem Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet Asemissen (möglichst am Ubbser Stich) eine Sitzgelegenheit zu schaffen. Der Bauhof habe daraufhin sehr schnell reagiert und bereits eine Bank aufgestellt. An dieser Stelle möchte er nun, so AM Herr Burkamp abschließend, den Dank der Bürgerinnen und Bürger weitergeben. In der sich sodann anschließenden Diskussion weist AM Frau Asemissen darauf hin, dass das Regenrückhaltebecken ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche sei und hinterfragt die Notwendigkeit der Aufstellung einer Bank an dieser Stelle. Im Folgenden fragt AM Frau Asemissen nach, ob dort bereits ein Mülleimer aufgestellt worden sei, da sich an diesen Treffpunkten erfahrungsgemäß viel Müll ansammele. Herr Taron macht sodann deutlich, dass es sich bei dieser Maßnahme lediglich um einen Versuch handele. Sollte die Bank aufgrund des Treffpunkts der Jugendlichen zu Problemen führen, so werde der Verbleib der Bank neu überdacht. Hinsichtlich der Aufstellung eines Mülleimers nimmt Herr Taron Bezug auf die Entfernung der Mülleimer an zahlreichen Bushaltestellen im Gemeindegebiet. Hier habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. Abschließend sagt Herr Taron zu, dass die Verwaltung die Situation im Auge behalten werde. Sobald es Schwierigkeiten gebe, werde die Verwaltung umgehend reagieren. BM Herr Schemmel verweist in diesem Zusammenhang auf den seitens des Kreises Lippe ausgeschriebenen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und erinnert an die dazu im Haupt- und Finanzausschuss geführten Diskussionen. So habe man sich zum damaligen Zeitpunkt dazu entschlossen, auf eine Teilnahme an dem Wettbewerb zunächst einmal zu verzichten. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass er davon ausgehe, dass man diese Regelung auch in diesem Jahr so beibehalten wolle. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. 3. Haushaltsplanentwurf 2011 3.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2011 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) BM Herr Schemmel teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) erhoben worden sind. 3.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen 3.2.1 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Eingangs weist Kämmerer Herr Lange darauf hin, dass die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte der Übersicht auf Seite 20 des Haushaltsplanentwurfes zu entnehmen seien. Im Folgenden verweist er auf seine in der Sitzung des Gemeinderates am 24. Februar 2011 gemachten Ausführungen zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes. Darüber hinaus seien die den Personalbereich betreffenden Produkte bereits im Rahmen der Konsolidierungsgespräche ausführlich erörtert worden. Seitens der Verwaltung wolle er allerdings nun auf § 3 der Haushaltssatzung hinweisen. Hier habe sich die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 400.000,-- Euro gesteigert. Diese Änderung sei auf die Finanzplanung für Maßnahmen des Brandschutzes zurückzuführen, so Kämmerer Herr Lange weiter. Konkret gehe es um die Anschaffung von neuen Funkgeräten für die digitale Alarmierung und Kommunikation (100.000,-- Euro) sowie um die Ersatzbeschaffung des Rettungswagens RW 1 (300.000,-- Euro). Letztendlich handele es sich hierbei jedoch nur um einen Vorgriff auf das Jahr 2012. Auf Nachfrage von AM Herrn Dr. Bruck macht Kämmerer Herr Lange deutlich, dass investive Maßnahmen die Haushaltssicherung nicht beeinflussen. Im Übrigen sei für den Rettungswagen bereits eine Rücklage gebildet worden. Im Folgenden gibt AM Herr Dr. Bruck bekannt, dass seine Fraktion eine Reihe von Fragen zu den Produkten des Haupt- und Finanzausschusses habe. Einleitend fragt er nach den Einsparungen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bezogen auf den Produktbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Kämmerer Herr Lange entgegnet sodann, dass sich die Einsparungen nicht nur auf den Produktbereich des Haupt- und Finanzausschusses bezögen, sondern aus dem Gesamtplan zu ersehen seien. Insgesamt habe man die geforderten Einsparungen weitestgehend erreicht, da man derzeit bei einem Einsparpotential von 83.000,-- Euro liege. Auf Einwendung von AM Herrn Dr. Bruck erklärt Kämmerer Herr Lange nochmals, dass es um eine 2 %-ige Einsparung bei den Aufwendungen für -3- Sach- und Dienstleistungen (4.050.400,-- Euro) sowie bei Aufwendungen (923.640,-- Euro) des Gesamthaushaltes gehe. den sonstigen ordentlichen Anmerkung zum Protokoll: Das seitens der Politik geforderte Einsparpotential von 2 % bezieht sich auf den Gesamthaushalt. Dies wird insbesondere anhand der folgenden Auszüge zu den nichtöffentlichen Klausurtagungen des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses deutlich. Auszug aus der Niederschrift über die nichtöffentliche Klausurtagung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 27.10.2010: Die Verwaltung erhält den Auftrag, aus den Positionen „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ sowie den „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“, die in der Haushaltsplanung für 2011 ein Gesamtvolumen von ca. 4.975.000 € ausmachen, zusätzlich zu den bisher festgelegten Maßnahmen, ein Einsparpotential von 1- 2% auszuloten. Dies würde in Summe einen Betrag zwischen 80.000 € und 100.000 € ausmachen. Kämmerer Herr Lange sagt zu, dieses Einsparpotential mit den Fachbereichen im Rahmen der Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan 2011 zu erreichen. Auszug aus der Niederschrift über die nichtöffentliche Klausurtagung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 17.11.2010: So hält man es im Gegensatz zur Verwaltung für angemessen, das Einsparpotential bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonst. ordentlichen Aufwendungen von 1-2% auf 4 % zu erhöhen, was zusätzlich ein Einsparvolumen von 100.000 € bedeuten würde. Diesen Vorschlag hält die Verwaltung jedoch für nicht realisierbar, da hier in den letzten Jahren bereits ein rigider Sparkurs „gefahren“ worden sei und eine pauschale Kürzung in diesem Bereich in der angestrebten Größenordnung nicht durchzuhalten wäre. Auszug aus der Niederschrift über die nichtöffentliche Klausurtagung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusse am 15.12.2010: AM Herr Meckelmann erläutert nochmals den überarbeiteten Entwurf der Vorschlagsliste der Kooperationsgemeinschaft zur Haushaltskonsolidierung. Hierzu verweist er auf die 3 markantesten Punkte, nämlich 1. die 2%-igen Einsparungen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Im Folgenden beantwortet Kämmerer Herr Lange weitere Fragen des AM Herrn Dr. Bruck u. a. zu der Höhe der Aufwendungen für die tbbo sowie zur Erhöhung der Personalkosten. Im weiteren Verlauf verweist AM Herr Dr. Bruck auf Seite 47 des Haushaltsplanentwurfes. In den Erläuterungen sei darauf hingewiesen worden, dass der Ansatz aufgrund der Erstellung eines Raummanagementmoduls für die neue Mensa, Sporthallen etc. in 2010 einmalig von 12.000,-- Euro auf 17.000,-- Euro erhöht werden musste und fragt, worum es sich hierbei genau handele. Kämmerer Herr Lange merkt sodann an, dass er hierzu derzeit keine Ausführungen machen könne, die Informationen jedoch nachreichen werde. Anmerkung zum Protokoll: In 2010 wurde ein EDV-Programm angeschafft, das seitens des e&u Energiebüros benötigt wurde, um die energetische Bewertung der gemeindlichen Gebäude durchführen zu können. Im Verlauf beantworten BM Herr Schemmel und Kämmerer Herr Lange weitere Fragen der Ausschussmitglieder. AM Herr Meckelmann erinnert im Folgenden an die Diskussion zum Thema Müllverwiegung. Da es derzeit noch keine Entscheidung zum Volumensystem gebe, beantrage er, die Haushaltsmittel für den Windelzuschuss wieder in den Haushaltsplanentwurf 2011 einzustellen. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann für die SPD, dass man diesen Antrag im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, hätte stellen müssen. Im Übrigen spreche sich seine Fraktion gegen die Wiederaufnahme des Windelzuschusses in den Haushalt aus. Begründend führt er aus, dass der Zuschuss ursprünglich aufgrund der Kosten für eine zusätzliche monatliche Abfuhr der Restmülltonne gezahlt worden sei. Bereits seit einigen Jahren betrage die zusätzliche Grundgebühr für eine 14-tägige Abfuhr der Restmülltonne jedoch nur noch 13,69 Euro jährlich, so dass die Zahlung eines Windelzuschusses nicht mehr gerechtfertigt sei. AM Herr Meckelmann erwidert, dass junge Familien mit dem Sparpaket bereits genug belastet seien, so dass die CDU den Ausgleich des Windelzuschusses beibehalten möchte. -4- In der sich nun anschließenden sehr kontroversen Diskussion macht AM Herr Dr. Bruck deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund des weiteren Beratungsbedarfs in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung an den Rat aussprechen könne. Kämmerer Herr Lange betont sodann, dass es Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses sei, die Haushaltssatzung der Gemeinde vorzubereiten (§ 59 Abs. 2 GO NRW). Darüber hinaus hätten viele der in der heutigen Sitzung gestellten Fragen in den zuständigen Fachausschüssen erörtert werden müssen. Die Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklären daraufhin jedoch, dass sie es für gerechtfertigt halten, wenn im Haupt- und Finanzausschuss weitere Fragen zum Haushalt erörtert würden, da das verantwortliche Gremium für die endgültige Beschlussfassung doch der Gemeinderat sei. Im weiteren Verlauf der Diskussion gibt AM Herr Meckelmann für die CDU bekannt, dass es seitens seiner Fraktion – außer der Einstellung des Windelzuschusses – keine weiteren Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf gebe. AM Herr Puchert-Blöbaum teilt sodann mit, dass die SPD-Fraktion bereit sei, die Beibehaltung des Windelzuschusses mit zu tragen, wenn so die Haushaltsverabschiedung auf breiter Basis erreicht werden könne. Abschließend stellt BM Herr Schemmel fest, dass bei einigen Fraktionen offensichtlich weiterer Beratungsbedarf bestehe, der noch in den Fraktionen geklärt werden müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss verzichte somit auf eine Beschlussempfehlung an den Rat. 3.2.2 Beratung eventueller Fachausschüsse Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Zu diesem Tagesordnungspunkt ergibt sich aufgrund der Beratungslage zu TOP 3.2.1 kein weiterer Beratungsbedarf. 3.2.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2011 an den Rat Zu diesem Tagesordnungspunkt ergibt sich aufgrund der Beratungslage zu TOP 3.2.1 kein weiterer Beratungsbedarf. 4. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat Eingangs stellt AM Herr Gräfe fest, dass gegenüber dem Stellenplan 2010 zwei KW-Vermerke entfallen seien und fragt nach dem Grund. Kämmerer Herr Lange entgegnet sodann, dass KW-Vermerke jedes Jahr neu gesetzt werden müssten und nicht übertragen würden. Hinsichtlich des einen KW-Vermerkes könne er jedoch mitteilen, dass es diese Stelle nicht mehr gebe und der Mitarbeiter auch nicht mehr im Stellenplan geführt werde. Bezogen auf den zweiten KW-Vermerk erläutert Kämmerer Herr Lange die Hintergründe. AM Herr Fiedler beantragt sodann seitens der CDU-Fraktion, den Stellenplanentwurf 2011 um einen KW-Vermerk (Teil B – Tariflich Beschäftigte, Abschnitt II – „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, Entgeltgruppe 10, 1 Stelle KW) zu ergänzen. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Herr Schemmel fest, dass die durch die CDU-Fraktion beantragte Änderung des Stellenplanentwurfes dazu führe, dass seitens des Haupt- und Finanzausschusses somit auf eine Beschlussempfehlung an den Rat verzichtet werde. 5. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2008 BM Herr Schemmel erläutert kurz anhand der Vorlage die Notwendigkeit der Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2008. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses fassen sodann ohne weitere Aussprache den folgenden Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 393.700 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig 6. Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft interkommunale Zusammenarbeit“ mit der Stadt Oerlinghausen -5- Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Unterlagen, die zu diesem Tagesordnungspunkt versandt worden sind. Weiter führt er aus, dass mit der vorgelegten Vereinbarung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen über die Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit“ die für die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Regelungen getroffen werden sollen. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt auch auf der heutigen Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt Oerlinghausen stehe und die Vereinbarung deshalb wortgleich mit Oerlinghausen beschlossen werden solle. AM Herr Dr. Bruck erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion folgende vier Änderungen anregen möchte und erläutert diese: • in § 2 Abs. 2 sollten die Worte „und steuert“ gestrichen werden. Die Formulierung laute dann: Sie begleitet und unterstützt die entsprechenden Arbeiten der beiden Verwaltungen; • in § 2 Abs. 3, letzter Halbsatz, sollte die Formulierung „sie fasst jedoch keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse“ durch die Formulierung „sie spricht Empfehlungen aus“ ersetzt werden; • § 4 Abs. 4 sollte gestrichen werden; • § 6 Abs. 2 sollte gestrichen werden. In der sich nun anschließenden Diskussion werden die Änderungsvorschläge kontrovers diskutiert. BM Herr Schemmel macht nochmals deutlich, dass die o. g. Vereinbarung heute in Oerlinghausen in der vorgelegten Form diskutiert werde und bemängelt, dass die Änderungsvorschläge der Verwaltung nicht vorab mitgeteilt worden seien. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann, dass er die Änderungsvorschläge inhaltlich zwar teilweise nachvollziehen könne, jedoch beispielsweise § 4 nicht der neuen Regelung in § 2 Abs. 3 widerspreche, da man auch für eine Empfehlung einen Beschluss fassen müsse. AM Herr Meckelmann plädiert ebenfalls dafür, § 2 Abs. 2 der Vereinbarung zu ändern. Darüber hinaus sei die Formulierung zu § 6 Abs. 2 missverständlich. Ferner macht AM Frau Asemissen für die FDP deutlich, dass es auch ihrer Fraktion wichtig sei, § 2 Abs. 2 der Vereinbarung zu ändern. Im Folgenden regt AM Herr Habicht an, in Absatz 2 der Präambel die Formulierung „Bürgerinnen und Bürger“ durch die Formulierung „Einwohnerinnen und Einwohner“ zu ersetzen, da dies die weitergehende Formulierung sei und somit alle Menschen erfasst würden, die in der Gemeinde wohnen. Abschließend hinterfragt AM Herr Puchert-Blöbaum, ob die Arbeitsgemeinschaft tatsächlich in nichtöffentlicher Sitzung tagen müsse und regt folgende Formulierung an: Die Arbeitsgemeinschaft tagt in öffentlicher Sitzung, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes vorsieht. BM Herr Schemmel fasst die Änderungsvorschläge des Haupt- und Finanzausschusses sodann wie folgt zusammen: 1. In Absatz 2 der Präambel sollte die Formulierung „Bürgerinnen und Bürger“ durch die Formulierung „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt werden. 2. In § 2 Abs. 2 sollten die Worte „und steuert“ gestrichen werden. Folgende Formulierung wurde somit vorgeschlagen: Sie begleitet und unterstützt die entsprechenden Arbeiten der beiden Verwaltungen. 3. In § 2 Abs. 3, letzter Halbsatz sollte die Formulierung „sie fasst jedoch keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse“ durch die Formulierung „sie spricht Empfehlungen aus“ ersetzt werden. 4. § 4 Abs. 1 sollte folgende Formulierung erhalten: Die Arbeitsgemeinschaft tagt in öffentlicher Sitzung, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes vorsieht. 5. § 6 Abs. 2 (Über die Kostentragung in …) sollte gestrichen werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel zustimmend zur Kenntnis. 7. Fortschreibung des Einzelhandelgutachtens (Strukturuntersuchung) für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Eingangs erinnert BM Herr Schemmel in diesem Zusammenhang an die vorletzte Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 10. Februar 2011, in der das Einzelhandelgutachten vorgestellt worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe es keinen Beschluss gegeben, um jedoch die praktische Umsetzung der Steuerung durch die gemeindliche Bauleitplanung gewährleisten zu können, seien die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Hierfür benötige die Verwaltung allerdings einen formellen Beschluss, so BM Herr Schemmel weiter. Er schlage deshalb vor, hier nun zu einer Beschlussfassung zu kommen. -6- AM Herr Dr. Bruck beantragt sodann seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Formulierung „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu streichen. Dies wird seitens der übrigen Ausschussmitglieder zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Folgenden lässt BM Herr Schemmel über den modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zum Einzelhandelskonzept zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. - einstimmig 8. Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen AM Herr Fiedler informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zunächst über die Beschlusslage aus der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 9. März 2011. Im Ergebnis habe der Ausschuss empfohlen, die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zu beschließen. AM Herr Dr. Bruck macht sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass sich seine Fraktion enthalten werde, da die in § 3 getroffene Regelung nicht in die Satzung selbst gehöre, sondern in der Hausordnung festgeschrieben werden müsse. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 9. März 2011 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (Drucksache 170/2010) zu beschließen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 9. Fröbelschule Oerlinghausen hier: - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage BM Herr Schemmel informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anhand der Vorlage über den aktuellen Stand in Sachen Fröbelschule. Neben der Übertragung der Schulträgerschaft sei auch die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen der Albert-SchweizerSchule Lage zu regeln. Beide Reglungen sollten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen. AM Herr Dr. Bruck bemängelt sodann die Laufzeit der Vereinbarungen. So sei es aus seiner Sicht nicht sinnvoll, dass die Vereinbarungen zum 31.07.2013 enden, da so nicht sichergestellt sei, dass die Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Fröbelschule dort ihre Schullaufbahn beenden können. Aus diesem Grund, so AM Herr Dr. Bruck weiter, müssten die Vereinbarungen um eine Verlängerungsoption ergänzt werden. Im weiteren Verlauf fragt AM Herr Dr. Bruck nach den in den Vereinbarungen erwähnten Raumplänen. BM Schemmel erklärt, dass die Pläne aufgrund des Formates nicht versendet werden konnten, sagt jedoch zu, die Informationen nachzureichen. Anmerkung zum Protokoll: Die Pläne zu den beiden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen stehen als Anlage zu Drucksache 45/2011 im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung. Vorab wurden sie den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelratsmitglied Herrn Euler per E-Mail übersandt. Abschließend erkundigt sich AM Herr Dr. Bruck nach der Kostenaufteilung. BM Herr Schemmel teilt sodann bezogen auf die Frage zur Laufzeit mit, dass es an der Fröbelschule derzeit schon keine Primarstufe mehr gebe. Insgesamt habe sich die Entwicklung hinsichtlich des gemeinsamen Unterrichts sehr beschleunigt, so dass derzeit nicht genau abgeschätzt werden könne, wann die letzten Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen werden. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass die -7- Kostenaufteilung auf der Finanz- und Steuerkraft der beiden Kommunen sowie auf der Schülerzahl basiere und der Anteil der Gemeinde Leopoldshöhe bisher meist zwischen 47 % und 50 % gelegen habe. Der Einfachheit halber habe man sich für die 50/50-Regelung entschieden. Im weiteren Verlauf macht AM Herr Meckelmann deutlich, dass auch die CDU-Fraktion den Einbau einer Verlängerungsoption für notwendig erachte. Dieser Auffassung schließt sich AM Frau Asemissen für die FDP-Fraktion an. BM Herr Schemmel erinnert sodann an die Beschlüsse der Schulverbandsversammlung sowie des Ausschusses für Bildung und Kultur. Aufgrund dieser Beschlüsse sei sichergestellt, dass, sollte es nach Beendigung der Laufzeit noch Schülerinnen und Schüler geben, die ihre Schullaufbahn noch nicht beendet haben, diesen die Möglichkeit gegeben werde, an der ehemaligen Fröbelschule zu verbleiben. Nach weiterer kontroverser Diskussion schlägt AM Herr Meckelmann nochmals vor, die Regelung zur Laufzeit zu ergänzen und regt folgende Formulierung an: Die Vereinbarung beginnt am 01.08.2011 und endet ohne Kündigung am 31.07.2013, wenn nicht einer der Vertragspartner eine Verlängerung beantragt. BM Herr Schemmel stellt abschließend fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diese Angelegenheit nochmals zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin