Beschlußtext (Fröbelschule Oerlinghausen hier:-Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schul-trägerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage -Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des lau-fenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Al-bert-Schweitzer-Schule Lage)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 31.03.2011: 9. Fröbelschule Oerlinghausen hier: - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage BM Herr Schemmel informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anhand der Vorlage über den aktuellen Stand in Sachen Fröbelschule. Neben der Übertragung der Schulträgerschaft sei auch die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen der Albert-SchweizerSchule Lage zu regeln. Beide Reglungen sollten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen. AM Herr Dr. Bruck bemängelt sodann die Laufzeit der Vereinbarungen. So sei es aus seiner Sicht nicht sinnvoll, dass die Vereinbarungen zum 31.07.2013 enden, da so nicht sichergestellt sei, dass die Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Fröbelschule dort ihre Schullaufbahn beenden können. Aus diesem Grund, so AM Herr Dr. Bruck weiter, müssten die Vereinbarungen um eine Verlängerungsoption ergänzt werden. Im weiteren Verlauf fragt AM Herr Dr. Bruck nach den in den Vereinbarungen erwähnten Raumplänen. BM Schemmel erklärt, dass die Pläne aufgrund des Formates nicht versendet werden konnten, sagt jedoch zu, die Informationen nachzureichen. Anmerkung zum Protokoll: Die Pläne zu den beiden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen stehen als Anlage zu Drucksache 45/2011 im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung. Vorab wurden sie den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelratsmitglied Herrn Euler per E-Mail übersandt. Abschließend erkundigt sich AM Herr Dr. Bruck nach der Kostenaufteilung. BM Herr Schemmel teilt sodann bezogen auf die Frage zur Laufzeit mit, dass es an der Fröbelschule derzeit schon keine Primarstufe mehr gebe. Insgesamt habe sich die Entwicklung hinsichtlich des gemeinsamen Unterrichts sehr beschleunigt, so dass derzeit nicht genau abgeschätzt werden könne, wann die letzten Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen werden. Kämmerer Herr Lange ergänzt, dass die Kostenaufteilung auf der Finanz- und Steuerkraft der beiden Kommunen sowie auf der Schülerzahl basiere und der Anteil der Gemeinde Leopoldshöhe bisher meist zwischen 47 % und 50 % gelegen habe. Der Einfachheit halber habe man sich für die 50/50-Regelung entschieden. Im weiteren Verlauf macht AM Herr Meckelmann deutlich, dass auch die CDU-Fraktion den Einbau einer Verlängerungsoption für notwendig erachte. Dieser Auffassung schließt sich AM Frau Asemissen für die FDP-Fraktion an. BM Herr Schemmel erinnert sodann an die Beschlüsse der Schulverbandsversammlung sowie des Ausschusses für Bildung und Kultur. Aufgrund dieser Beschlüsse sei sichergestellt, dass, sollte es nach Beendigung der Laufzeit noch Schülerinnen und Schüler geben, die ihre Schullaufbahn noch nicht beendet haben, diesen die Möglichkeit gegeben werde, an der ehemaligen Fröbelschule zu verbleiben. Nach weiterer kontroverser Diskussion schlägt AM Herr Meckelmann nochmals vor, die Regelung zur Laufzeit zu ergänzen und regt folgende Formulierung an: Die Vereinbarung beginnt am 01.08.2011 und endet ohne Kündigung am 31.07.2013, wenn nicht einer der Vertragspartner eine Verlängerung beantragt. BM Herr Schemmel stellt abschließend fest, dass offensichtlich Konsens bestehe, diese Angelegenheit nochmals zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.