Beschlußtext (Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft interkommunale Zusammenarbeit“ mit der Stadt Oerlinghausen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 31.03.2011: 6. Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft interkommunale Zusammenarbeit“ mit der Stadt Oerlinghausen Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf die Unterlagen, die zu diesem Tagesordnungspunkt versandt worden sind. Weiter führt er aus, dass mit der vorgelegten Vereinbarung der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen über die Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit“ die für die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Regelungen getroffen werden sollen. Abschließend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt auch auf der heutigen Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt Oerlinghausen stehe und die Vereinbarung deshalb wortgleich mit Oerlinghausen beschlossen werden solle. AM Herr Dr. Bruck erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion folgende vier Änderungen anregen möchte und erläutert diese: • in § 2 Abs. 2 sollten die Worte „und steuert“ gestrichen werden. Die Formulierung laute dann: Sie begleitet und unterstützt die entsprechenden Arbeiten der beiden Verwaltungen; • in § 2 Abs. 3, letzter Halbsatz, sollte die Formulierung „sie fasst jedoch keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse“ durch die Formulierung „sie spricht Empfehlungen aus“ ersetzt werden; • § 4 Abs. 4 sollte gestrichen werden; • § 6 Abs. 2 sollte gestrichen werden. In der sich nun anschließenden Diskussion werden die Änderungsvorschläge kontrovers diskutiert. BM Herr Schemmel macht nochmals deutlich, dass die o. g. Vereinbarung heute in Oerlinghausen in der vorgelegten Form diskutiert werde und bemängelt, dass die Änderungsvorschläge der Verwaltung nicht vorab mitgeteilt worden seien. AM Herr Puchert-Blöbaum erklärt sodann, dass er die Änderungsvorschläge inhaltlich zwar teilweise nachvollziehen könne, jedoch beispielsweise § 4 nicht der neuen Regelung in § 2 Abs. 3 widerspreche, da man auch für eine Empfehlung einen Beschluss fassen müsse. AM Herr Meckelmann plädiert ebenfalls dafür, § 2 Abs. 2 der Vereinbarung zu ändern. Darüber hinaus sei die Formulierung zu § 6 Abs. 2 missverständlich. Ferner macht AM Frau Asemissen für die FDP deutlich, dass es auch ihrer Fraktion wichtig sei, § 2 Abs. 2 der Vereinbarung zu ändern. Im Folgenden regt AM Herr Habicht an, in Absatz 2 der Präambel die Formulierung „Bürgerinnen und Bürger“ durch die Formulierung „Einwohnerinnen und Einwohner“ zu ersetzen, da dies die weitergehende Formulierung sei und somit alle Menschen erfasst würden, die in der Gemeinde wohnen. Abschließend hinterfragt AM Herr Puchert-Blöbaum, ob die Arbeitsgemeinschaft tatsächlich in nichtöffentlicher Sitzung tagen müsse und regt folgende Formulierung an: Die Arbeitsgemeinschaft tagt in öffentlicher Sitzung, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes vorsieht. BM Herr Schemmel fasst die Änderungsvorschläge des Haupt- und Finanzausschusses sodann wie folgt zusammen: 1. In Absatz 2 der Präambel sollte die Formulierung „Bürgerinnen und Bürger“ durch die Formulierung „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt werden. 2. In § 2 Abs. 2 sollten die Worte „und steuert“ gestrichen werden. Folgende Formulierung wurde somit vorgeschlagen: Sie begleitet und unterstützt die entsprechenden Arbeiten der beiden Verwaltungen. 3. In § 2 Abs. 3, letzter Halbsatz sollte die Formulierung „sie fasst jedoch keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse“ durch die Formulierung „sie spricht Empfehlungen aus“ ersetzt werden. 4. § 4 Abs. 1 sollte folgende Formulierung erhalten: Die Arbeitsgemeinschaft tagt in öffentlicher Sitzung, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes vorsieht. 5. § 6 Abs. 2 (Über die Kostentragung in …) sollte gestrichen werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen die Ausführungen des BM Herrn Schemmel zustimmend zur Kenntnis.